Die deutschen Landwirtschafts-, Jagd- und Forstverbände haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, das Bundesjagdgesetz deutschlandweit anzupassen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach ein Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, durch die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft unverhältnismäßig belastet sei.
Wie die Verbände nun fordern, dürfe eine Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber jetzt auf keinen Fall zu einer Zersplitterung des Jagdrechtes führen oder die Zielsetzung des Bundesjagdgesetzes gefährden. Fest stehe, dass eine aus dem Urteil resultierende Möglichkeit zur Aufhebung der Bejagungspflicht für einzelne Grundstücke auf zu begründende Ausnahmefälle beschränkt werden muss. Die Entscheidung des Gerichtshofes beziehe sich nur auf den Fall der Ablehnung der Jagd aus Gewissensgründen. Wichtige Belange des Allgemeinwohls wie z.B. Tierseuchenprävention sowie die grundrechtlich geschützten Interessen Dritter müssten ebenso berücksichtigt werden wie die Fragen zur Regelung der Wildschadenshaftung.
Die vom Gerichtshof angenommene Verletzung der Eigentumsrechte bezieht sich laut den Verbänden ausschließlich auf die flächendeckende Bejagungspflicht. Weder die Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts noch die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften wurden von den Richtern kritisiert. Dies sei vor allem aus Sicht der direkt betroffenen Vertreter der Jagdgenossenschaften entscheidend. Bis zu einer Umsetzung des Urteils gilt die bestehende Rechtslage fort. Insbesondere ermöglicht das Urteil noch keinen Austritt aus der Jagdgenossenschaft, da Gerichte und Verwaltung einer neuen gesetzlichen Regelung nicht vorgreifen dürfen. Jetzt schon eingehende Anträge müssten daher zurückgestellt werden, heißt es.
Hintergrund:
Europäisches Gericht bemängelt deutsches Jagdrecht (29.6.2012)
NABU fordert Novellierung von Bundes- und Landesjagdgesetzen (10.7.2012)
Behm fordert Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften (3.7.2012)
