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SPD blockiert Änderungsanträge zum Agrarhaushalt

Die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD um die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) wirken sich auf die Haushaltsverhandlungen aus. In der vergangenen Woche haben sich beide Seiten nicht auf Änderungen zum Agrarhaushalt 2015 verständigen können.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD um die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) wirken sich auf die Haushaltsverhandlungen aus. In der vergangenen Woche haben sich beide Seiten nicht auf Änderungen zum Agrarhaushalt 2015 verständigen können.


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Nachdem die SPD im Ernährungsausschuss ihre Zustimmung zu gemeinsamen Anträgen blockiert hatte, verabschiedete anschließend der Haushaltsausschuss des Bundestages den Regierungsentwurf zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums ohne Änderungen. Bliebe es dabei, dass die Koalition den Einzelplan 10 unverändert beschließt, wäre dies ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte zumindest höchst außergewöhnlich ist.


Die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2015 fällt in der abschließenden Bereinigungssitzung am 13. November. In dieser Sitzungen können noch Anträge zum Haushalt beschlossen werde. Ob sich beide Seiten bis dahin auf Änderungen verständigen können, ist derzeit offen.


SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier betonte inzwischen die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion. Allerdings sehe er den Koalitionspartner am Zuge, sagte Priesmeier gegenüber AGRA-EUROPE. Dagegen mahnte die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, eine Rückkehr zu einem „ordentlichen Umgang“ miteinander in der Koalition an: „Wir sind gewählt, um zu gestalten und nicht, um zu blockieren.“ Für sie liegt es nun an der SPD, „das Klima innerhalb der Koalition nachhaltig zu verbessern“.


Verstimmungen


Priesmeier räumte ein, dass es Verstimmungen in der Koalition im Zusammenhang mit der Hofabgabeklausel gebe. Er gehe jedoch davon aus, dass sich beide Seiten wieder zusammenrauften und auf ein gemeinsames Vorgehen verständigten.


Die SPD hatte vorletzte Woche ihre Forderung nach einer Rente mit einem Abschlag von 10 % für Landwirte auf den Tisch gelegt, die nach Erreichen der Altersgrenze ihren Betrieb weiterbewirtschaften wollen. Sie sah sich dazu veranlasst, nachdem zuvor ein Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums bekannt geworden war. Wesentliche Elemente sind eine auf zwei Jahre befristete Teilrente von 50 % bei Betrieben mit bis zu 16 ha sowie eine Anhebung des Rückbehalts von 2 ha auf 8 ha. Für seine Fraktion sei dies keine Verhandlungsgrundlage, hatte Priesmeier erklärt.


Die Union hat bislang keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Mortler bezeichnete ihrerseits den SPD-Vorschlag als „indiskutabel“, weil er de facto einer Abschaffung der Hofabgabeklausel gleich komme. Die agrarstrukturelle Wirkung der Regelung dürfe nicht in Frage gestellt werden.


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