Für eine Gleichbehandlung von Wirtschaftsformen und Betriebsgrößen in der deutschen Landwirtschaft hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Steinmeier warnte in seiner Rede auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Berlin davor, die gewachsenen Betriebsstrukturen in Ost und West oder die konventionelle und die ökologische Erzeugung gegeneinander auszuspielen.
Alle Landwirte hätten gemeinsame Interessen, wirtschafteten aber betriebswirtschaftlich oft unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Dies müsse die Politik anerkennen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Deren Ziel müsse letztlich sein, die Voraussetzungen für die Produktion von hochwertigen und gesunden Lebensmitteln zu schaffen.
Der Bundesregierung warf Steinmeier fehlende Ambitionen bei wichtigen landwirtschaftlichen Themen vor. So trete der Prozess zur Entwicklung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher sei längerer Zeit auf der Stelle, obwohl das gesellschaftliche Misstrauen gegen die Agrarwirtschaft eher weiter zugenommen habe und daher dringender Handlungsbedarf bestehe.
„Die Landwirtschaft bietet heute ein buntes Bild“, so Steinmeier. Dies reiche von kleinen Familienbetrieben im Süden bis hin zu großen Agrarbetrieben im Osten Deutschlands. Alle diese Landwirtschaftsformen erfüllten wichtige Aufgaben. Dies gelte auch für die ostdeutschen Betriebe, die in ihren Ortschaften oft der größte, mitunter sogar der einzige Arbeitgeber seien. Damit bewahrten sie die ländliche Kulturlandschaft in mehrfacher Hinsicht vor Erosion, denn mit dem Verlust von Erwerbschancen gehe auch der Zusammenhalt im ländlichen Raum verloren.
Aufgrund der zunehmenden Entfremdung zwischen Landwirtschaft und urbaner Bevölkerung bedarf es aus Sicht von Steinmeier eines anderen Zukunftsentwurfs für den ländlichen Raum. Der SPD-Politiker warb für ein Bündnis, das Landwirte, Ernährungswirtschaft und Konsumenten gleichermaßen einbeziehe. Einer „marktradikalen Einstellung“ vieler Verbraucher nach dem Motto „Geiz ist geil“ müssten Branche und Politik ein besseres Modell entgegensetzen, denn Lebensmittel hätten nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.
Steinmeier zufolge sind für eine positive Weiterentwicklung des Agrarsektors auch gesamtgesellschaftliche Veränderungen erforderlich. Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Eindämmung des Billiglohnsektors hätten sehr wohl Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
Steinmeier sprach sich dafür aus, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wieder deutlich anzuheben. und in ihrer Ausrichtung auf den gesamten ländlichen Raum auszuweiten. (AgE/ad)
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