Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Pakt für die Landwirtschaft beschlossen. Er beinhaltet die bereits angekündigten Erleichterungen bei den Sozialversicherungen und der Steuer sowie Änderungen im Wettbewerbsrecht. Die Beratungen mit dem Koalitionspartner SPD über die Maßnahmen starten jetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat bei ihrer Sitzung am Dienstagabend ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft verabschiedet. Es beinhaltet Soforthilfen und strukturell wirkende Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will ein Maßnahmenbündel auf den Weg bringen, um unseren Familienbetrieben den Rücken zu stärken“, heißt es im Vorwort des Beschlusspapieres. Es richtet sich laut der Fraktion bewusst an alle Betriebsformen, „denn die Situation von Milchbauern und Schweinehaltern spitzt sich gleichermaßen zu“, schreibt die Fraktion.
Finanzierung für Liquiditätshilfen und Bürgschaften noch offen
Der Pakt besteht aus sieben Teilen. Ohne konkrete Summen zu nennen wird ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm auf EU-Ebene gefordert, das mit nationalen Geldern aufgestockt werden soll. Die Liquiditätshilfen sollen laut dem Beschluss mit Maßnahmen zur Mengendisziplin verbunden werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern sowie für befristete Freibeträge für die Schuldentilgung aus. „Eine finanzielle Beteiligung der Länder wäre mehr als angemessen“, hebt die Union in ihrem Beschlusspapier hervor. Enthalten in dem Pakt ist des Weiteren die Zusage, 2017 erneut einen zusätzlichen Zuschuss von 78 Mio. Euro an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) aus dem Bundeshaushalt zu zahlen.
Milchsektor soll Branchenorganisation gründen
In den weiteren Teilen des Paktes verweist die Union auf die bereits in Kraft getretenen Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz. Sie ruft die Milchbrache auf, die damit geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen und eine Branchenorganisation zu bilden. Außerdem verständigt sich die Union darauf, das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Im entsprechenden Gesetz sollen die Regelungen zum Missbrauch von Nachfragemacht verschärft und das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll unbefristet verlängert werden.
Union wirbt um Unterstützung im Bundestag
Der Pakt ist bisher ein reines Unionsprogramm. Um zu einem Regierungsprogramm zu werden, muss sich die Fraktion mit dem Koalitionspartner SPD noch einigen. „Der erste Schritt ist getan. Nun müssen wir mit der SPD verhandeln. Sobald wir uns einig sind, gehen wir auf die Bundesregierung zu", formuliert es die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann gegenüber top agrar. In ihrem Beschlusspapier wirbt die Union um Zustimmung. „Wir fordern die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, uns dabei zu unterstützen“, heißt es im Vorwort zum Maßnahmenpaket.
Kritik an SPD und Grünen
Gegenüber den anderen Bundestagsfraktionen teilt die Union in dem Papier aus. Die Situation sei zu ernst für „ideologische Grabenkämpfe“ heißt es etwa. Angegangen wird auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Das Bundesumweltministerium würde mit „Fundamentalkritik“ die Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Frage stellen, schreibt die Union weiter. Bündnis 90/Die Grünen wirft die Union in dem Beschluss vor, für kleine Betriebe zu „schwärmen“ aber „mit überzogenen und populistischen Auflagen und Forderungen Politik für die Großen“ zu machen.
Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, reagiert auf die Aufforderung der Union ihren Pakt zu unterstützen wie folgt: "Den Titel hat die Union ja schon von uns übernommen, wir laden sie herzlich ein, auch die Inhalte abzuschreiben. Das wäre eine echte zukunftsweisende Perspektive für die Bäuerinnen und Bauern statt ihnen mit verstaubten Beschwörungen des Exportwahns einen Bärendienst zu erweisen".
Der Pakt für die Landwirtschaft der Union
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