Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) unterstützt grundsätzlich die Pläne für ein staatliches Tierwohllabel. Ein nicht bis zum Ende durchdachtes Vorgehen könne allerdings schnell zu Fehlentwicklungen und Strukturbrüchen führen, die nur schwer korrigierbar und rückgängig zu machen sind, mahnen die Fachleute. Deshalb müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten.
Das zeigt sich laut dem AEF beim zurzeit diskutierten Verordnungsentwurf. Dieser erfülle in wesentlichen Punkten nicht die erforderlichen Maßgaben. Das Forum wünscht sich, wie auch die meisten Umweltverbände, zuerst die Einführung einer nachhaltigen nationalen Nutztierstrategie. Dies sei erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Bedauerlicherweise sei dieses nicht geschehen. Wäre aber eine notwendige Voraussetzung für die verlässliche Zielbestimmung der Tierhaltung in Deutschland.
Für das staatliche Tierwohllabel fehle ferner eine klare verlässliche Zieldefinition, und vor allen Dingen fehlten konkrete Aussagen, wie diese Ziele unter den herrschenden Marktbedingungen, aber auch vor dem Hintergrund rechtlicher Hindernisse überhaupt umgesetzt werden können, so das AEF weiter. Die Zielkonflikte zwischen Tierwohl- und Umweltvorgaben sind aus Sicht der Agrarexperten nicht ansatzweise gelöst.
Das Forum verweist in diesem Zusammenhang auf den Aktionsplan einer Arbeitsgruppe der Landesregierung Niedersachsen, in dem die unterschiedlich begründeten bürokratischen und gesetzlichen Hemmnisse beim Bau von tierwohlgerechteren Haltungssystemen oder Umbauten festgestellt und beseitigt werden sollen. Dieser Ansatz müsse konsequent auf Bundesebene aufgegriffen und fortgesetzt werden.
Damit sei festzustellen, dass die wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen eines staatlichen Tierwohllabels, das mehr als nur ein Marketing-Gag oder ein Nischenprodukt sein soll, nicht erfüllt sind.
Darüber hinaus sollten folgende Aspekte bei der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels Berücksichtigung finden:
- Verbindlichkeit des staatlichen Tierwohllabels
- Zusätzlich zur verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform muss auch die Herkunft gekennzeichnet sein; es muss also deutlich werden, wo ein Tier geboren sowie aufgewachsen und gemästet wurde.
- Das System besteht aus vier Stufen. Die erste Stufe bildet den nationalen gesetzlichen Standard ab. Darauf aufbauend die Stufen zwei bis vier.
- Die gesamte Schweinehaltung, d.h. angefangen bei der Ferkelerzeugung bis hin zur Mast – muss bei der Kennzeichnung der Haltungsformen berücksichtigt werden.
- Die Einbeziehung weiterer Tierspezies, Geflügel, Rind, etc. halten wir für unumgänglich.
- Die gesamte Palette von Fleisch und Fleischwaren sowie der Großhandel und die Gastronomie müssen einbezogen sein.
- Zwingendes Fundament der einzelnen Kennzeichnungsstufen sollten Monitoringssysteme (z.B. Schlachtbefunddaten, Antibiotikadatenbank, etc.) sein, auf deren Datengrundlage eine Debatte um die ergebnisoffene Weiterentwicklung der Tierhaltung einschließlich der Folgeabschätzung versachlicht werden kann.
- Es muss eine Verzahnung mit den Aktivitäten der Initiative Tierwohl und der vom LEH bereits erfolgreich eingeführten Haltungskennzeichnung erfolgen, um schnell Fahrt aufnehmen zu können.
- Der Umbau der Tierhaltung muss staatlich gefördert werden.
DRV: „Ohne praktikable Umsetzung kein Erfolg“
Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht deutliche Lücken bei der Umsetzung. „Wir werden sehen, wie sich das geplante staatliche Tierwohllabel am Markt etablieren wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl Fragen der Finanzierung, Organisation, Einstiegsstufe, als auch notwendiger Änderungen des Bau- und Umweltrechts noch ungeklärt sind“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.
Holzenkamp unterstrich, dass das Tierwohl unbedingt im Interesse der gesamten Agrarbranche liege: „Jeder, der mit Tieren umgeht, hat ein Interesse daran, dass es diesen gut geht. Deshalb gehen wir als Branche auch den mit der Initiative Tierwohl erfolgreich eingeschlagenen Weg hin zu mehr Tierwohl konsequent weiter.“
Es müsse verhindert werden, dass ein Label – ob staatlich oder von Seiten der Wirtschaft etabliert – in der Nische verharre. Holzenkamp: „Wenn nur ein kleines Segment bedient wird, hilft das niemandem. Weder unseren Unternehmen, noch dem Tierwohl oder dem Verbraucher.“
NRW: Großer Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sieht in den vorgelegten Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
"Landwirte sind bereit, diesen Weg zu gehen. Nur müssen sie vom Handel und den Verbrauchern unterstützt werden. Dabei ist Transparenz die wichtigste Voraussetzung für eine bewusste Entscheidung und um den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern", so Heinen-Esser. "Label-Initiativen des Einzelhandels, die Einhaltung zusätzlicher Tierschutzstandards transparent zu machen, sind zu begrüßen. Wir benötigen jedoch ein einheitliches und bundesweites Tierwohlkennzeichen."
Konsens bestehe darin, die Tierhaltung künftig stärker als bisher auf Tierwohl und Nachhaltigkeit auszurichten. Heinen-Esser: "Dies kann aber nur funktionieren, wenn dies auch honoriert wird." Ein weiteres Instrument, für das sich das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium einsetzt, ist die Einführung eines Daten-Informationssystems zur Tiergesundheit. "Dies dient als Frühwarnsystem. Zur Unterstützung der Kontrollen und Sicherstellung der Tierschutzanforderung streben wir zudem die Einführung der Videoüberwachung in Schlachtbetrieben an", so Heinen-Esser.
Hessen: Aussagekräftiges Tierwohllabel nötig
Nach Ansicht von Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) schiebt die Bundesregierung die Einführung des ohnehin nur freiwilligen Labels auf die lange Bank. Sie hält es zudem für sehr bedauerlich, dass die Länder nicht in die Entwicklung der Kriterien einbezogen wurden, obwohl die erste Initiative für eine Tierwohlkennzeichnung von den Ländern ausgegangen ist.
„Die Bundesländer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, ein Tierwohllabel mit einer vierten Stufe für Produkte aus ökologischer Haltung zu schaffen, dies wird von der Bundesregierung ignoriert“, ergänzte Hinz. Die Kriterien der Einstiegsstufe seien aus Sicht des Tierwohls viel zu schwach. Die erste Label-Stufe sehe für Schweine zu wenig Platz vor, Schwänze zu kupieren sowie das Abschleifen der Eckzähne sei weiter erlaubt, obwohl dies nach Vorgaben der EU bereits seit 2008 die absolute Ausnahme sein soll. Mittlerweile hätten große Einzelhandelsunternehmen wie Edeka, Lidl, Netto, Penny und Aldi das Bundeslandwirtschaftsministerium überholt. Im Jahr 2018 wurde vom Handel, neben den bestehenden Labeln, der Ökoverbände, des Deutschen Tierschutzbundes und von Vier Pfoten, ein vierstufiges System eingeführt.
