Fracking: Regierung in Zeitnot

Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Schiefergasförderung (Fracking) ist vom Bundeskabinett nicht wie geplant am Mittwoch verabschiedet worden. Damit gerät die Regierung in Zeitnot. Ob die Koalition bis zur Bundestagswahl überhaupt noch Regeln für das so genannte Fracking auf den Weg bringen kann, ist fraglich.

Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Schiefergasförderung (Fracking) ist vom Bundeskabinett nicht wie geplant am Mittwoch verabschiedet worden. Damit gerät die Regierung in Zeitnot. Ob die Koalition bis zur Bundestagswahl überhaupt noch Regeln für das so genannte Fracking auf den Weg bringen kann, ist fraglich.

Der geschasste Entwurf stammt aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chef, Peter Altmaier (CDU), hatte vor ein paar Wochen noch versprochen, scharfe Vorschriften für die Erdgasförderung in die Gesetzesvorlage einarbeiten zu wollen. Doch herausgekommen ist offensichtlich ein „Freibrief“ für die Föderunternehmen.

Lediglich in Wasserschutzgebieten wollte der Minister das Verfahren nicht erlauben. Dabei warnen Experten eindringlich vor der Methode. Denn um Erdgas aus festen Gesteinsschichten pressen zu können, muss dieses zuvor mit giftigen Flüssigkeiten „aufgebrochen“ werden. Kritiker befürchten, dass die Chemikalien dabei das Trinkwasser verunreinigen und verweisen auf die USA, wo das Fracking seit längerem zum Einsatz kommt und massive Umweltschäden angerichtet hat.

Selbst innerhalb der CDU gab es Bedenken an Altmaiers Entwurf. Einige Abgeordnete intervenierten demnach sogar bei der Kanzlerin. Mit Erfolg, noch vor der entscheidenden Kabinettssitzung wurde der Entwurf von der Tagesordnung genommen. Für den Bundesumweltminister eine herbe Schlappe.

Mehr Infos dazu lesen Sie auch hier. (-ro-)

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