Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Dabei will der Gesetzgeber die jährlichen Sektorziele abschaffen. Ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 soll außerdem überprüft werden, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können. Da bis dahin der Emissionshandel das Erreichen der Klimaziele in ganz Europa sicherstellt, sind aus Sicht der FDP-Fraktion dann keinerlei nationale Vorschriften mehr notwendig.

Im gleichen Schritt mit dem Klimaschutzgesetz hat sich Ampel-Koalition auch auf ein Solarpaket geeinigt.

„Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO₂-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren“, ergänzt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO₂-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO₂ mehr ausgestoßen werden“, unterstreicht Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Lob von der Industrie

Zustimmung kommt auch vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Der Streit um das Klimaschutzgesetz ist mit dem richtigen Kompromiss beendet worden. Die bisherigen starren Sektorziele sind an der mangelnden Effizienz gescheitert. Sich auf die Gesamtentwicklung der Emissionen zu konzentrieren, ist ein sinnvoller Schritt, um die ambitionierten und weiterhin gültigen Klimaziele zu erreichen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die Industrie brauche klare und vor allem verlässliche Vorgaben in der Klimapolitik, um die nötigen Investitionen zu tätigen. „Wir halten nach wie vor den Emissionshandel für das entscheidende Leitinstrument.“


Kritik zum Gesetzesentwurf


So positiv sehen es Umweltverbände nicht:

• Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

  „Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode. Gerade erst ist die Regierung durch unsere Klage zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, jetzt ändert sie die Grundlage. Auch der Klima-Expertenrat hat dringend neue Maßnahmen-Pakete gefordert. Die klimapolitische Situation erfordert genau das Gegenteil dessen, was die Ampel tut. Wenn nicht in dieser Legislatur die trägen Bereiche Gebäude und Verkehr auf Kurs gebracht werden, sind weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar. Weiterhin müssen die europäischen Klimaziele mit Minderungsverpflichtungen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft erreicht werden, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen.“

• Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:

  „Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne leisten sich mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes einen erneuten Kniefall vor der FDP. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die beispiellose Schleifung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Die Abschaffung verbindlicher Sektorvorgaben dient einzig dazu, die Bundesregierung und insbesondere Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen. Sehenden Auges nehmen SPD und Grüne dadurch in Kauf, dass die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO₂ im Verkehrssektor auf absehbare Zeit nicht verkleinert wird. Das Parlament würde sich mit dieser Entkernung des Gesetzes an den Rechten künftiger Generationen und aller Menschen vergehen, die schon heute massiv unter der Klimakrise leiden. Erst letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass Klimaschutz Menschenrecht ist.“