Der Bundestag hat über die endgültige Höhe der Solar-Kürzungen \- entgegen vieler Meldungen in der Presse \- noch nicht entschieden. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete, Hans-Josef Fell, von den Bündnis 90/ Die Grünen hin.
Zwar habe das Kabinett sich heute (3.02.2010) auf entsprechende Kürzungspläne geeinigt. Hintergründe zum Thema finden Sie hier. Dass eigentlich parlamentarische Verfahren wird allerdings erst jetzt in die Wege geleitet.
Vermutlich wird der Zeitplan so aussehen:
- Am 25. oder 26. März wird das Gesetz in einer ersten Lesung im Deutschen Bundestag behandelt.
- Am Mittwoch, den 21. April, findet die Anhörung im federführenden Umweltausschuss statt.
- Am Mittwoch, den 5. Mai soll der Umweltausschuss das Gesetz beschließen.
- Am Freitag, den 7. Mai, findet die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag statt, bevor es dann endgültig verabschiedet wird.
Fell weist darauf hin, dass damit auch jetzt noch die Möglichkeit besteht, auf die Kürzungspläne Einfluss zu nehmen.
