Eine Woche nach dem Ampel-Eklat zur Agrardieselrückvergütung ist es dringend Zeit, über Verantwortung zu reden. Denn bei allem Drang, den Haushalt zu retten (Regierung), das Thema für Nicht-Landwirte aufzubereiten (Journalisten) oder die Zukunft der Höfe sicherzustellen (Landwirte) fehlt ein Stück Bewusstsein für Verantwortung. Und die ist gerade in der Krise wichtig.
Auch wenn es langweilig klingt, hilft dabei der Duden. Demnach ist Verantwortung eine "Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass (innerhalb eines bestimmten Rahmens) alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht bzw. die Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen [und sich zu verantworten]". Damit sind wir schon beim Kern der Sache.
Politiker richten selbstverschuldetes Chaos an
Sicherlich ist es nicht leicht, in Berlin zu regieren und Entscheidungen zu fällen. Was fehlt ist allerdings, dass jemand die Verantwortung übernimmt, Entscheidungen bis zum Ende durchdenkt, unbequeme Wege geht und dann auch zu diesen steht. Dass es den Landwirten nicht gefällt, die Agrardiesel-Rückvergütung zu streichen, war erwartbar. Doch verantworten will diese Misere nun niemand.
Stattdessen ließe sich durchaus auch am Dienstwagenprivileg, Inlandsflügen oder ähnlichen, klimaschädlichen Wirtschaftsunterstützungen drehen. Schließlich gehört zur Regierungsverantwortung auch, für diejenigen zu regieren, die nicht oder jemand anderes gewählt haben. Dass bei dem jetzigen Umgarnen der (Stadt-)Wählerstimmen die Landwirte im wortwörtlichen Sinne rot sehen, ist nicht verwunderlich.
Nun muss sich die Koalition auch nicht mehr wundern, wenn sich die Landwirte der Opposition zuwenden, deren Umfragewerte steigen. Auch Lippenbekenntnisse wie z.B. von Bundesagrarminister Cem Özdemir helfen nicht dagegen. Dieser immerhin hat sich verantwortungsbewusst gezeigt und am Montag vor den Bauern in Berlin gesprochen. Auch wenn viel in dem Gehupe und den Buhrufen untergegangen ist – wir wissen nun, dass er nichts hat ausrichten können.
Tagesjournalismus braucht spitze Feder
Womit wir bei den Tagesjournalisten sind, die das Thema für Nichtlandwirte halbwegs verständlich aufbereiten müssen. Sind die Bauern erstmal auf der Straße, eignet sich das gut für Schlagzeilen – meist ausgewogen formuliert. Allerdings müssen sich auch die Medien ihrer Verantwortung bewusst sein. Und bei allem Verständnis für die notwendige Zuspitzung einiger Themen, um sie Nichtlandwirten verständlich zu machen: Hier ist es notwendig, mit spitzer Feder zu arbeiten.
So schreibt z.B. der NDR von „Streichungen der Agrardiesel-Subventionen", auch der Spiegel kann nicht auf das aufmerksamkeitsheischende Wort „Subventionen“ verzichten. Selbst der Deutschlandfunk, sonst ein gut recherchierender Sender, titelt: „Bauern laufen Sturm gegen geplante Kürzung der Agrardiesel-Subventionen – Habeck verteidigt Entscheidung“.
De facto handelt es sich bei der Agrardiesel-Rückerstattung eben nicht um eine Subvention. Diese sind laut Duden als „zweckgebundener, von der öffentlichen Hand gewährter Zuschuss zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige, einzelner Unternehmen“ definiert. Synonyme sind Beihilfe, Förderung, Hilfe, Hilfsgelder. Stattdessen können sich Landwirte bereits gezahlte Steuern zurückerstatten lassen.
Ist die Berufsvertretung auf Zack?
Auch deshalb trauen die Landwirte den Medien kaum noch. Richtig auf die Straße gebracht hat sie aber die quasi „Über-Nacht-Entscheidung“, die Agrardiesel-Rückerstattung zu streichen und auch gleich an der Kfz-Steuerbefreiung zu drehen. Zusammen mit der höheren CO2-Steuer ist das eine quasi dreifache Steuererhöhung innerhalb kürzester Zeit und die Zukunft der Bauern als Unternehmer mehr als ungewiss.
Da hilft es auch nicht, wenn der Deutsche Bauernverband erst vor kurzem in seinem 50sten Situationsbericht der Landwirtschaft vorgerechnet hat, dass die Landwirte im Durchschnitt sehr gut verdienten. Genau dies fällt uns nun auf die Füße. Laut Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter könnten die Landwirte auf die Rückerstattung verzichten. Dabei ist der Gewinn landwirtschaftlicher Unternehmen so volatil, wie die Witterung in der Natur. Das nächste Jahr kann ein großes Minus bringen – insbesondere bei den geplanten Steuer- und Lohnerhöhungen.
Auch, wenn Joachim Rukwied nun (endlich) an der Spitze der Demo steht: Vielleicht gibt es nach 50 Jahren bessere Wege, die Situation der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit darzustellen. Hier gilt ebenfalls: Denkt an Eure Verantwortung!
Die Bauern ziehen an einem Strang
Darüber hinaus ist beeindruckend, wie sich der Berufsstand über alle Gruppen hinweg in kürzester Zeit gemeinsam nach Berlin aufgemacht hat. Endlich ziehen alle wieder an einem Strang. Und eins vorweg: Es ist wichtig und richtig, dem Ärger Luft zu machen.
Doch auch beim Protestieren kommt es auf das Maß an! Das Haus der niedersächsischen, grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hupend zuzuparken – die sich wohlgemerkt sehr zügig gegen den Ampel-Vorschlag ausgesprochen hat – zeugt von fehlender Verantwortung. Verkehrskreisel mit Kuhmist zuzukippen, oder Pferdeäpfel vor kommunalen Parteibüros von SPD und Grünen ist mehr als grenzwertig. Solche Aktionen erweisen nicht nur den Protesten, sondern auch dem Berufsstand einen Bärendienst.
Wichtig ist nun, dass die Landwirte weiterhin zeigen, wie ernst die Lage ist. Und sich dabei gleichzeitig ihrer Verantwortung bewusst sind, diese Lage nicht eskalieren zu lassen.
Ergänzung vom 21.12.2023: Sehr verantwortungsbewusst haben sich gestern die Landwirte bei der Blockade des Wesertunnels und rund um Oldenburg gezeigt: Laut Polizei verlief das Demonstrationsgeschehen weitgehend ohne größere Zwischenfälle, die Teilnehmenden zeigten sich überwiegend kooperativ, hielten Rettungsgassen frei und folgten den Anweisungen. Vielen Dank dafür!
Mit Zuversicht ins neue Jahr
Ein bisschen mehr Verantwortungsbewusstsein in dieser Zeit der aufgeheizten Stimmung täte allen Beteiligten gut. Genauso wie Zuversicht, gerade jetzt zu Weihnachten und dem Jahreswechsel.
Der Duden definiert Zuversicht übrigens wie folgt: „Festes Vertrauen auf eine positive Entwicklung in der Zukunft, auf die Erfüllung bestimmter Wünsche und Hoffnungen“. In diesem Sinne: Alles Gute im neuen Jahr!
