Die Ampel lässt es anscheinend auf eine Konfrontation mit den deutschen Bauern ankommen. Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben sich im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung darauf verständigt, am Aus für den Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeug festzuhalten. Das soll im nächsten Jahr 920 Mio. € zusätzlich in die Kassen des Bundeshaushalts spülen.

Kommt jetzt der „heiße Januar“?

Damit kommen die Einschnitte für die Landwirtschaft mit einiger Sicherheit ohne jede Einschränkung. Von der Großdemonstration mit rund 1.700 Traktoren und mehreren tausend Landwirten hat sich die Ampelspitze ganz offensichtlich nicht beeindrucken lassen.

Damit stehen die Zeichen auf Eskalation. DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte am Montag vor dem Brandenburger Tor einen „heißen Januar“ angekündigt, sollte die Abschaffung von Agrardiesel und Grünem Kennzeichen nicht „ersatzlos gestrichen werden“. Inzwischen ist vereinzelt schon die Rede von einem Generalstreik. Alles scheint möglich.

Krüsken: Unüberlegte Aktionen vermeiden

Laut dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, wird sich der DBV heute gemeinsam mit allen Landesbauernverbänden beraten, in welcher Form die Proteste gegen die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung im Januar fortgesetzt werden. Ihm zufolge kommen in der Geschäftsstelle sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung und aus anderen Branchen an. "Diesen enormen Rückhalt und diesen Rückenwind sollten wir nicht durch aggressive oder unüberlegte Aktionen ohne erkennbaren Sinn gefährden", mahnt Krüsken an.

Radikale Aktionen schaden allen

Er gibt zu bedenken, dass radikale Symbole, wie Galgen und andere persönliche Anfeindungen allen, der Sache und dem Image der Landwirtschaft massiv schaden. Krüsken ruft dazu auf, die Kräfte und die Motivation nicht zu "verkleckern", den Weihnachtsfrieden einzuhalten, damit im Januar wie angekündigt auf breiter Basis und abgestimmt weitergemacht werden kann. Medial und auf politischer Ebene werde der Bauernverband selbstverständlich auch über Weihnachten aktiv und präsent sein.“

Man darf auch gespannt sein, wie Scholz die Streichungen durch den Bundestag bringen will. Politiker aller Ampelfarben hatten zwischenzeitlich ihre Ablehnung solcher Pläne signalisiert. Vertreter der FDP im Bundestag kündigten sogar ein „Veto“ dagegen an. Nun wird sich zeigen, was das wert ist und welche Kompromisse auf dieser Grundlage überhaupt noch möglich sind.

Selbst ZKL gegen ersatzlose Streichung

Unterdessen hat sich auch die Zukunftskommission Landwirtschaft im Streit um die von der Ampel geplanten Streichungen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung auf die Seite der Bauern gestellt.

In ihrer gestrigen Besprechung mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierten die Mitglieder der ZKL die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus durch die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe sowie des Grünen Kennzeichens. Die vorgesehenen Kürzungen verursachen nach ihrer Einschätzung Einkommensminderungen, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden positiven Umwelteffekten stehen.

Die Zukunftskommission hatte sich 2021 in ihrem Abschlussbericht dafür ausgesprochen, dass eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen mit der Förderung umweltpositiver Fortschritte verbunden werden muss. Daraus ließe sich beispielsweise ableiten, dass im Gegenzug zu derartigen genannten Kürzungen alternative Antriebe und umweltfreundliche Kraftstoffe entsprechend begünstigt werden sollten.

Kürzungen müssen wettbewerbsneutral sein

„Kürzungen sollten so angelegt sein, dass sie im europäischen Rahmen wettbewerbsneutral sind und dass die eingesparten Mittel zur Unterstützung der Transformation direkt zur Verfügung stehen“, schreiben die ZKL-Mitglieder der Ampel ins Stammbuch. Generell sollten Ausgaben mit den stärksten negativen Umwelteffekten zuerst in den Blick genommen werden. Dabei seien alle Ressorts aufgefordert, für die Transformation entsprechende Möglichkeiten in ihren Bereichen zu identifizieren. Die Einsparungen dürften selbstverständlich nicht zu Lasten des globalen Südens und wichtiger sozialer Fragen gehen.

„Die Haushaltsvorschläge der Koalition verfehlen die hier genannten Anforderungen“, so das klare Urteil der Zukunftskommission Landwirtschaft.