Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich am Freitag in Erfurt auf einen zügigen Bürokratieabbau für die Landwirtschaft geeinigt. Die bis zu 200 Vorschläge, die die Länder zum Bürokratieabbau eingereicht haben, wird der Bund nun ohne vorherige Prioritätenbildung auswerten, berichtete die Vorsitzende der AMK, Susanna Karawanskij, Agrarministerin von Thüringen, nach der Sitzung.

Özdemir verspricht Ergebnisse noch für 2024

Noch in diesem Frühling will das Bundeslandwirtschaftsministerium von Agrarminister Cem Özdemir einen Zwischenbericht zum geplanten Bürokratieabbau liefern. Bis zum Sommer soll bereits an der Umsetzung gearbeitet werden. „Wir wollen dieses Jahr noch Ergebnisse sehen“, sagte Özdemir vor Journalisten nach der AMK.

Die Gespräche würden jetzt mit Zeitdruck geführt. Özdemir nannte Vereinfachungen bei den EU-Agrarprämien, bei den Öko-Regelungen, bei der Vergabe von Ohrmarken und den Dokumentationspflichten. Zudem sollen mehr Antragsverfahren digitalisiert werden. Man wolle wegkommen vom Papier, sagte Özdemir.

Neue Regeln zur Stilllegung bis 2027

Wenn die EU nun weitere Erleichterungen bei den GLÖZ Vorschriften zum Erhalt der Agrarprämien macht, wie zum Beispiel zur Stilllegung, zum Fruchtwechsel und zur Mindestbodenbedeckung, soll das in Deutschland 1:1 umgesetzt werden, beschlossen die Länderagrarminister. „Wir bitten den Bund die EU-Beschlüsse zur Vereinfachung der Konditionalitäten möglichst 1:1 in Deutschland umzusetzen“, sagte Thüringens Agrarministerin Karawanskij.

Vor allem soll die für 2024 in Deutschland schon beschlossene Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung auch bis zum Ende der Förderperiode 2027 gelten, einigten sich die Agrarminister der Länder.

Länder wollen Kontrollen vereinheitlichen

Die Agrarminister der Länder wollen auch auf Landesebene zur Eindämmung der Bürokratie beitragen. Kontrollstrukturen könnten in den Ländern angegangen werden, sagte Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU). In seinem Bundesland würden Kontrollen künftig gebündelt und nicht von verschiedenen Behörden kontrolliert.

In Brandenburg will sich die Landesregierung mit 55 Bürokratieabbau Vorschlägen vom Landesbauernverband befassen. Nicht alle beträfen die Agrarverwaltung, einige würden auch bis zum Ministerpräsidenten getragen, erläuterte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel nach der AMK.

Agrardiesel gegen Bürokratieabbau eintauschen

Inwieweit die Bürokratieabbau Versprechen nun auch in die Verhandlungen um den Agrardiesel und das Wachstumschancengesetz einfließen, blieb nach der AMK noch vage. Agrarminister Cem Özdemir skizzierte erneut den beschlossenen dreistufigen Ausstiegsplan von der Subventionierung von Agrardiesel bis 2026.

Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Bundesregierung auch noch Entlastungen für die Landwirtschaft in das Wachstumschancengesetz einbringen werde. Den Gesprächen, die dazu liefen, könne er aber nicht vorgreifen, so Özdemir vor Journalisten. Beschlossen werden soll das Wachstumschancengesetz endgültig am 22. März im Bundesrat, aktuell verhandelt noch der Vermittlungsausschuss darüber.