DBV hält Fleischsteuer für zu kurz gedacht

Die neuerliche Forderung nach einer Fleischsteuer macht die Runde. Der DBV plädiert stattdessen für eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Die vom Tierschutzbund angezettelte neuerliche Diskussion um eine Fleischsteuer bringt die komplette Debatte über Tierhaltung und Tierwohl zurück in die Schlagzeilen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich reserviert. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte der Generalsekretär des DBV, Bernhard Krüsken. Ohne die Marktpartner und die Verbraucher gehe es nicht. „Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt“, warnte Krüsken. Aus seiner Sicht würde eine Fleischsteuer derzeit außerdem ins Leere laufen, weil es für Um- und Neubauten von Ställen eine Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gebe.

Stattdessen forderte Krüsken „eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch die Fleischwaren mit einschließt“. Damit wendet sich der DBV erneut gegen das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen. „Wir brauchen eine verbindliche Strategie für die Nutztierhaltung, die zu Ende gedacht ist“, forderte Krüsken.

Foodwatch fordert Tiergesundheitskonzept

Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch äußert sich skeptisch über eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch. "Die einzig sinnvolle steuerpolitische Maßnahme wäre ein vollständiger Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Damit könnten die politischen Lippenbekenntnisse, gesunde Ernährung fördern zu wollen, auch durch fiskalische Taten unterfüttert werden“, sagte Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Aus Sicht von Foodwatch kann eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch die Probleme in der Nutztierhaltung nicht lösen. „Am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher drauf, ohne dass den Tieren geholfen wird. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringt für den Tierschutz nichts, so Wolfschmidt weiter.

Foodwatch fordert stattdessen von der Bundesregierung, dass „ein akzeptabler Standard für die Tiergesundheit zur gesetzlichen Pflicht für alle Tierhalter“ wird. Die Bundesregierung solle dafür ein Tierschutzkonzept vorweisen, dass die Tiere und ihre Gesundheit in den Mittelpunkt stelle. Die Behörden sollten betriebsgenau erfassen, wie gut oder schlecht es den Tieren in jedem einzelnen Tierhaltungsbetrieb gehe. Das ginge auf wissenschaftlichem Fundament, Tiergesundheit sei messbar, so Wolfschmidt weiter. „Am Ende der Kette werden dadurch sicherlich auch höhere Preise für tiergerecht erzeugte Lebensmittel stehen - aber keine Scheinpolitik mit künstlichen Verteuerungen durch die Mehrwertsteuersätze“, sagte er.

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Diskussionen zum Artikel

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von Josef Doll

Mehrwertsteuer

Ist eine Steuer die in den allgemeine Haushalt von Bund und Länder wandert. Das heißt : Es kann zwar für diesen Zweck erhoben werden ,muß aber nicht für diesen Zweck ausgeben werden sondern auch für alles andere/mögliche . Sind die NGOs und ihre Politische Sprachrohre so naiv oder wollen Sie das Fleisch nur teuer wird/machen. Sie die gegen die Maut waren dessen Geld sowohl von "Deutscher wie Ausländerseite in den verbindlichen Straßenbau ginge sind für die Mehrwertsteuer. Eine Steuer die nicht Zweckgebunden ist. Wenn ein Oblus für Tierwohl /x, x, xx dann muss er zweckgebunden sein der auf alles Fleisch erhoben wird. Und auch zu 100 % für diesen Zweck ausgegeben werden muß/kann.

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