Sommerloch-Thema

Agrarpolitiker finden Gefallen an höherer Mehrwertsteuer für Fleisch

Agrarpolitiker von Grünen, SPD und auch CDU zeigen sich offen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollten dann in den Umbau der Tierhaltung fließen.

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte etwa Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

SPD fordert Beitrag von Fleischwirtschaft und Handel

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, sagte der Welt, eine Fleischsteuer – "der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent" – wäre ein möglicher Weg. Allerdings dürften dann nicht nur die Verbraucher belastetet werden. Auch Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten.

CDU macht Nutzung für Tierwohlprämien zur Bedingung

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich der Zeitung gegenüber offen für diese Vorschläge. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein", sagte er. "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten, so Stegemann weiter.

Linke gegen eine Steuererhöhung

Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich hingegen die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann gegenüber der Welt aus. „Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten“, sagte Tackmann. Tierschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse durch „ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik“ durchgesetzt werden. „Da haben Steuern nichts zu suchen.“

FDP warnt vor Abwanderung ins Ausland

Auch FDP-Politiker Gero Hocker hält nichts von einer zusätzlichen Besteuerung. „Der Vorschlag trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei, sondern drängt durch eine künstliche Verteuerung deutsche Produkte aus dem Markt“, sagte Hocker der Zeitung. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen. „Dadurch haben wir nicht weniger Nutztierhaltung, sondern stärken die Erzeugung zu niedrigeren Standards im Ausland.“

AfD will lieber verpflichtendes Tierwohlsiegel

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, lehnt eine Fleischsteuer ebenfalls ab. „Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur für weitere finanzielle Abhängigkeiten deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand“, so Protschka. Er plädiert stattdessen für ein verpflichtendes Tierwohlsiegel.

Debatte ist nicht neu

Der Deutsche Tierschutzbund hatte zu Beginn der Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Die Forderung ist nicht neu. Sie wurde insbesondere nach der Vorlage des vielbeachteten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zur Zukunft der Tierhaltung im Jahr 2015 diskutiert. Dieser hatte Kosten von 3 bis 5 Mrd./€ pro Jahr angesetzt, um die Nutztierhaltung zukunftsfähig zu machen und dafür verschiedene Finanzierungswege vorgeschlagen. Damals hatte unter anderem der ehemalige niedersächsische Agrarminister und Staatssekretär im BMEL, Gert Lindemann, als prominenter CDU-Agrarpolitiker für die Finanzierung von mehr Tierwohl über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes vom reduzierten Satz von 7 auf den normalen Satz von 19 % plädiert.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Wolfgang Schuchard

Mehrwertsteuer / Vorsteuer

Hab ich was verpasst, oder ist es nicht so, dass diejenigen, die Fleisch gewerblich verarbeiten, die Mehrwertsteuer (egal in welcher Höhe) wieder zurückbekommen und auf ihr Produkt dann die Steuer erheben, die auf das Produkt dann zutrifft? Also die klassische Frage beim großen M: Zum Mitnehmen (7 %) oder zum hier Essen (19%). In der Gastronomie zahlt der Endverbraucher jetzt schon die 19 %. Teurer wird es also nur für die, die selber kochen. Ob das die Absicht ist? Ich denke nicht.

von Roland Opitz

Bessere Tierhaltung...

da kann der Landwirt ja nur lachen. Die Nahrungsmittel werden teurer. Also greift der Verbraucher zur günstigen Ausländischen Ware. Zweifelhaft ist unter welchen Bedingungen dort produziert wird. Denn die Mehreinnahmen werden nicht auf den Höfen landen um die Tierhaltung zu verbessern sondern im Nirvana des Steuersumpfes verloren gehen.....

von Norbert Post

Chancengleichheit

Es braucht einfach nur mehr Chancengerechtigkeit im Markt zwischen Bauern und Handel. Der Handel wird die Erhöhung ganz einfach nach unten zu uns zurückgeben und die Deppen sind wir dann. Hak et ab. appropos, sollten wir nicht mal über eine eigene Branchenorganisation zur Vermarktung unserer Schweine nachdenken. Sind doch nur noch ein paar tausend, die kriegen wir doch unter einem HUT!.

von Ludwig Lang jun.

19 % Mwst auf Fleisch

Ist nicht die schlechteste Idee aber nur auf Ware der Stufe 1 und 2. Alle anderen mit mehr Anforderungen 7% als Verkaufshilfe das währe zielführend.

von Georg Nordendorf

Man fragt sich inzwischen allen ernstes, welch Inteligenz in der Politik herumläuft. Um es kurz darzustellen, soll durch die höhere MwSt Geld generiert werden, welches die Betriebe für Investitionen in den Tierschutz bekommen sollen. Tehoretisch hört sich das gut an - praktisch wird es ein Rohrkrepierer werden. Warum? Erstens wird der Basispreis absinken, so das der Handel Netto nicht teurer einkauft wie heute. Zweitens wird der Handel seinerseits den höheren MwSt-Satz 1:1 an den Verbraucher weitergeben. Bedeutet im Ergebnis, das sich der Handel einmal beim Erzeuger und einmal beim Verbraucher bedienen und damit seine Marge ververbessern wird. Drittens wird der Handel die Erzeuger, welche den Tierschutzanforderungen hinterherhinken, mit weiteren Abschlägen bestrafen - die Ware aber trotzdem ohne Abschläge vermarkten. Viertens braucht es einen Verwaltungsapparat, der die Steuern eintreibt und entsprechend umverteilt. Das dies nicht ohne zusätzliche Anträge, einer bürokratischen Verwaltung und weiteren Auflagen und Kontrollen geschieht dürfte selbstredend sein. Schon der gesunde Menschenverstand muß einem sagen, das diese Pläne hanebüchener Unsinn sind. Positiv ist zu bewerten, das man überhaupt schon erkannt hat, das Tierwohl, und die damit zumindest subjektiv empfundene Qualität, nicht zum Nulltarif zu haben sind. Dabei wäre die Lösung ganz einfach. Der Handel kann schon heute den Erzeugern einen angemessenen und vernünftigen erzeugerpreis zahlen. Dann käme das Geld wie von Geisterhand, völlig ohne bürokratie auf die Höfe. Im Gegenzug kann die Poltik dann die Haltungsbedingungen schrittweise auf das gewünschte Niveau heben.... Ist aber vermutlich zu einfach und für studierte Fachidioten nicht begreifbar.....

von Josef Meier

Ja dann

werde ich halt einmal pro Woche unser Deppenland nicht nur zum Tanken, sondern auch zum Steakessen verlassen. Schade ist nur dass selbst die Österreichischen Nachbarn nur noch über uns lachen.

von Friederike Hillermann-Lütjens

Verarschung

Und was bekommt der Landwirt der bereits in Tierwohl investiert hat. Ne Arschtritt? Dann sollte öko Fleisch und Fleisch aus mutterkuhhaltung vom erhöhten MwSt ausgenommen werden. Sonst es das ganze nur Abzocke.

von Georg Nordendorf

Man fragt sich inzwischen allen ernstes, welch Inteligenz in der Politik herumläuft. Um es kurz darzustellen, soll durch die höhere MwSt Geld generiert werden, welches die Betriebe für Investitionen in den Tierschutz bekommen sollen. Tehoretisch hört sich das gut an - praktisch wird es ein Rohrkrepierer werden. Warum? Erstens wird der Basispreis absinken, so das der Handel Netto nicht teurer einkauft wie heute. Zweitens wird der Handel seinerseits den höheren MwSt-Satz 1:1 an den Verbraucher weitergeben. Bedeutet im Ergebnis, das sich der Handel einmal beim Erzeuger und einmal beim Verbraucher bedienen und damit seine Marge ververbessern wird. Drittens wird der Handel die Erzeuger, welche den Tierschutzanforderungen hinterherhinken, mit weiteren Abschlägen bestrafen - die Ware aber trotzdem ohne Abschläge vermarkten. Viertens braucht es einen Verwaltungsapparat, der die Steuern eintreibt und entsprechend umverteilt. Das dies nicht ohne zusätzliche Anträge, einer bürokratischen Verwaltung und weiteren Auflagen und Kontrollen geschieht dürfte selbstredend sein. Schon der gesunde Menschenverstand muß einem sagen, das diese Pläne hanebüchener Unsinn sind. Positiv ist zu bewerten, das man überhaupt schon erkannt hat, das Tierwohl, und die damit zumindest subjektiv empfundene Qualität, nicht zum Nulltarif zu haben sind. Dabei wäre die Lösung ganz einfach. Der Handel kann schon heute den Erzeugern einen angemessenen und vernünftigen erzeugerpreis zahlen. Dann käme das Geld wie von Geisterhand, völlig ohne bürokratie auf die Höfe. Im Gegenzug kann die Poltik dann die Haltungsbedingungen schrittweise auf das gewünschte Niveau heben.... Ist aber vermutlich zu einfach und für studierte Fachidioten nicht begreifbar.....

von Hans-Peter Mahler

Die Satt geht auf!!!

https://www.focus.de/perspektiven/nachhaltiger-leben-was-blenden-wir-aus-unsere-ernaehrung-hat-immense-umwelt-und-klima-effekte-das-koennen-wir-tun_id_11005598.html Alle ziehen an einem Strang irgendwie muß die Deutsche Landwirtschaft doch kaputt zu kriegen sein. Einfach zum kotzen !

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Unzufriedenheit

die Reaktionen hier im Forum zeigen ganz deutlich, dass die Landwirte total unzufrieden mit ihrer Situation und den Aussichten für die Zukunft sind. Unser Staat versucht mit allen Mitteln Steuern einzutreiben um die marode Bundeswehr und Bahn zu sanieren. Dazu kommen die Ausgaben für die Migration!!.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Unzufriedenheit

die Reaktionen hier im Forum zeigen ganz deutlich, dass die Landwirte total unzufrieden mit ihrer Situation und den Aussichten für die Zukunft sind. Unser Staat versucht mit allen Mitteln Steuern einzutreiben um die marode Bundeswehr und Bahn zu sanieren. Dazu kommen die Ausgaben für die Migration!!.

von Stefan Lehr

@Born

Es wird dann einen Koeffizienten geben. Fleischanteil minus Broetchen (zzgl. Pflanzenschutzsteuer auf Getreide) minus Anteil Wasser multipliziert mit dem Methanausstoss der Tierhaltung. Das Ergebnis wird durch den Tag geteilt und dann mit dem Jahr multipliziert. Davon sind dann etwa 5/1000 als Abgabe zu entrichten. Oder so aehnlich stelle ich mir diesen Irrwitz vor. Evtl. bedarf es dann noch einer gruenen Plakette um die Frikadelle in den Verkehr bringen zu koennen, zwecks ungesundem Verzehrverbot oder so.

von Adolf Born

kompliziert

Kann mir einer sagen wie dann eine Frikadelle besteuert wird?

von Josef Fischer

Typisch

Zahlen wirds der kleine Bauer den die Grünen und die Sozen angeblich wollen, das Geld erhält dann der wachstumswillige größere Betrieb den diese Parteien eigentlich nicht wollen. Der Verbraucher wirds nicht groß spüren...

von Paul Siewecke

Hatten wir nicht gerade Minister(innen)wechsel?

Und hat Frau AKK nicht gerade gefordert, 2% des BIP für die Rüstung auszugeben? Woher soll der Staat das denn kurzfristig nehmen? Da lässt man denn mal eben kurz den TSB nach einer Fleischsteuer rufen, dann war man weinigstens nicht selber schuld! Wenn es unseren Abgeordneten um eine "Verbesserung der Haltungsbedingungen" ginge, bräuchten sie nur die entsprechenden Tierhaltungsverordnungen anpassen! Aber das bringt ja keine Wählerstimmen und erst recht nur wenig bis keine Steuereinnahmen....

von Erwin Schneiderbauer

Da gibts nur eins,

raus aus der Landwirtschaft...… Lassen wir uns am A.... lecken von diesen Vollpfosten

von Josef Fischer

Typisch

Zahlen wirds der kleine Bauer den die Grünen und die Sozen angeblich wollen, das Geld erhält dann der wachstumswillige größere Betrieb den diese Parteien eigentlich nicht wollen. Der Verbraucher wirds nicht groß spüren...

von Heinrich Esser

Wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen

tatsächlich den Landwirten zugute kommen, halte ich eine Erhöhung der Mwst für sinnvoll. Damit wäre dann auch das importierte Fleisch eingeschlossen, also würde selbst dieses die hiesige Landwirtschaft fördern. Die Zweifel an einer Erhöhung der Steuer kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.

von Richard Huber

Nach Mercosur und dem Abkommen mit Nordamerika klingt

dies wie reiner Hohn. Warum importieren wir Fleisch, welches unter deutlich schlechteren Produktionsbedingungen erzeugt wurde und erhöhen gleichzeitig die Anforderungen im eigenen Land?

von Rudolf Rößle

Vorschlag

wir optieren Alle, so wie von der EU gefordert, behalten aber die erhaltene Mehrwertsteuer auf dem Hof und bauen damit Tierwohlställe. Kein Aufwand für das Finanzamt. Wer den Hof in naher Zukunft aufgibt kann sich ein Rentenpolster zulegen.

von Gerhard Steffek

FDP -

die einzigen die die Sache realistisch sehen!

von Gerhard Steffek

Linke - "ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik“

"ordnungsrechtliche Maßnahmen" ist ja wohl klar, daß die Linken damit daher kommen. Außer Verboten und verbieten kennen und können die nichts. Wie sagte es schon Tacitus: "Je verkommener der Staat, umso mehr Gesetze braucht es". Eine "zielgerichtete Förderpolitik“ würde ja nicht schaden. Aber wie wäre es denn, finge man an der Basis an? Am Allgemeinwissen in den Schulen z.B. hätte man dankbares Publikum. Aber bitte nicht mit ideologisierten "linksgrün versifften" Lehrern, sonst kommt wieder nur Schrott dabei raus. Hier bitte dann mal realistisch und ideologiefrei. Aber das geht ja nicht, denn dann wäre es schneller vorbei mit diesem linksgrünen Lügengebäude als ihnen lieb wäre.

von Stefan Binkele

logik

Eine Steuer trifft die schwächsten am Markt- der Handel würde sie 1:1 an die Erzeuger durchreichen. Die Zuschüsse werden durch Auflagen und Baupreissteigerungen wieder aufgefressen.

von Lars Henken

Das Geld wird im allgemeinen Haushalt versickern

Die GRÜNEN fordern ja im gleichem Atemzug, dass der Erzeuger und der Handel auch ihren Beitrag leisten sollen, wenn ich Herrn Ostendorff richtig verstanden habe. Aber wie wird es am Ende laufen? Es gibt dann Förderprogramme für Tierwohlställe. Diese Programme wird man dann aber mit so hohen Ansprüchen und Auflagen versehen, dass kaum ein Betrieb die Gelder abrufen wird. Am Ende versickert das Geld dann einfach im Haushalt und verändert wurde gar nichts. Als Kritikpunkt wurde ja angebracht, dass man z.B. auf Hafermilch 19% MwSt. zahlen muss, auf Fleisch aber nur 7%. Man könnte doch auch den Satz für Hafermilch auf 7% senken. Am Ende geht es nur darum dem Staat zusätzlichen Einnahmen zu verschaffen und das Sommerloch zu füllen.

von Gerhard Steffek

"Armenfeindliche" Grüne -

mit der Aussage von Ostendorff zeigt sich mal wieder das sie um kein Jota weiterdenken als bis zu ihrer Nasenspitze. Mit Sicht nur auf diese sieht man aber nur seine eigenen Interessen und Bedürfnisse. An all die Menschen, die kein geregeltes Einkommen, H4 und am Existenzlimit leben denkt da ein Herr Ostendorff wohl gar nicht. Nun ja, mit seinem Salär kann er sich die 19 % MwSt ja locker leisten, aber was ist mit der Alleinerziehenden, den Großfamilien, bei denen jeder Cent umgedreht werden muß? Es tritt immer wieder zu Tage, daß die Grünen für solches Fußvolk nichts übrig hat und nur auf seine verzogene, nichtsahnende, realitätsfremde Wohlstandklientel in den Städten schaut. // Deutlich wird es mit dem Vergleich Fleisch zu "Hafermilch". Herr Ostendorff, Fleisch ist ein Stück Lebenskraft! Hafermilch in erster Linie ein Wohlstandsprodukt unserer überfütterterten Schickimickigesellschaft. Der Hungernde hat ein Problem, der Satte tausend!

von Steffen Ehrlich

welch eine Dummheit und Naivität

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nur einer bezahlen, nämlich der Fleischerzeuger selbst. Alle Steuern, Abgaben usw. landen immer beim letzten Glied in der Kette. Wer zahlt denn etwa die LKW-Maut, wir Bauern oder bekommen wir dafür mehr für die Milch? Ich lach mich kaputt. Der Landwirtschaft fehlt erst mal wieder Geld, das der Staat einsteckt. Wenn er dann einen Teil davon zurückgeben will - natürlich nur gegen Erfüllung von Auflagen - dann bedeutet das erstens, dass nicht zusätzlich etwas für Mehrleistung bezahlt wird, sondern, dass der der keine Mehrleistungen erbringt WENIGER bekommt und zweitens wird von der Steuererhöhung so wie immer erst einmal ein großer Teil für Verwaltung, Kontrollen usw. aufgebraucht. Ganz egal ob GVO-frei, Tierwohl oder sonst etwas. Alles wird zum Standard. Dessen Einhaltung bringt keinen Mehrerlös, sondern Mehrkosten und die Nichteinhaltung bringt Abzüge. So läuft das Spiel. Die Verarschung geht weiter .... Und kann man vielleicht diese "Wohlprämien" auch mal in überfüllten Schulbussen unserer Kinder, in Pflegeheimen, Krankenhäusern usw. einführen?

von Gerhard Steffek

CDU - Schlaue Erkenntnis Kostenfaktor!!!

"Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden". Man beachte!!! "gesellschaftlich, nachhaltig, akzeptiert"!!! Ist ja wohl logisch das man auf die Dauer Milliarden ausgeben muß um etwas wieder aktzeptabel hinzubekommen, wenn man es vorher nach Strich und Faden kaputtgeredet hat.

von Gerhard Steffek

SPD - Allerdings dürften dann nicht nur die Verbraucher belastetet werden.

Ich schmeiß mich weg!!! "Allerdings dürften dann nicht nur die Verbraucher belastetet werden." Ja wer denn sonst???? Wer mit sowenig Hirn argumentiert, braucht sich nicht wundern wenn er bald gar nichts mehr zu sagen hat. Armes Deutschland mit solchen Politikern. Armes Deutschland mit solchen Wählern die diese Politiker wählen. Hier offenbart sich wieder: "Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer".

von Willy Toft

Selbst bei der Umverteilung dieser Steuer, wird der Landwirt wieder leer ausgehen!

Die Ställe werden so aufwendig gebaut, dass die Verteuerung die angebotenen Zuschüsse mehr als auffrisst. Wer will bei dieser Gemengelage überhaupt noch investieren?

von Renke Renken

Ich bin für 35 Mwst.

auf allen Mist den unsere Politiker verbreiten und verbocken.

von Andreas Christ

Teuer

meiner Meinung geht es nur darum das wieder genug Geld für BIO Umstellung da ist und das Fleisch aus Amerika auch einen Markt bekommt. und sei es nur weil wir unsere stalle schließen müßen.

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