Als planlos und nicht nachhaltig hat die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der Förderung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln bezeichnet.

 

Die Ministerin hält den von der EU ausgegebenen Beimischungszwang für Biokraftstoffe für einen Irrweg: „Der Einsatz von Pflanzenenergie für Millionen PKW verschärft die Konkurrenz um Anbauflächen weltweit, schadet der Umwelt und gefährdet in Entwicklungsländern das Menschenrecht auf Nahrung.“ Stattdessen fordert Höfken eine Konzentration des Einsatzes rein pflanzlicher Treib- und Schmierstoffen auf umweltsensible Bereiche der Landwirtschaft oder in Wasserschutzgebieten. „Damit können wir der zunehmenden Nutzungskonkurrenz wirksam begegnen und effektiven Umweltschutz betreiben“, so die Grünen-Politikerin.

 

Höfken kritisiert zudem massiv, dass die EU-Kommission bei der Bewertung der Klimabilanz von Biokraftstoffen nicht nachgebessert habe und damit dem Druck der Industrie nachgebe: „Mit ihrer planlosen Industriepolitik gefährdet die EU auch die Existenz von Landwirten und Verarbeitern, die ihre Produktion auf die bisherigen Vorgaben ausgerichtet haben.“ Zudem reiße sie Löcher in die Futtermittelkette, zum Beispiel beim Raps, dessen Reststoffe häufig als Tierfutter verwendet werden, das sonst importiert werden müsste. Höfken: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht dazu geeignet, die Kritik der Umwelt- und Landwirtschaftsverbände zu entkräften.“ (ad)

 

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