Das Agrarministerium in Schleswig-Holstein bereitet derzeit die Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern vor. Das hat die Behörde am Mittwoch bekanntgegeben. Zur Begründung verwies das Ministerium auf Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 3. Juni 2009. Gemeinsam mit Bund und Ländern sollen die Daten von schleswig-holsteinischen Empfängern von Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) demnach ins Internet.
Damit droht in Deutschland ein Flickenteppich aus Ländern, die veröffentlichen und anderen, die sich weigern. Von gleichen Bedingungen kann also nicht mehr die Rede sein, was weitere Verfahren nach sich ziehen wird.
