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Fehlerhafte LPG-Umwandlungen haben ein Nachspiel

Die nun bekannt gewordene Liste unwirksamer LPG-Umwandlungen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Wirbel und könnte alte Wunden aufreißen. Bei 15 % der ehemaligen LPGs sollen die Umwandlungen in eine Nachfolgegesellschaft juristisch so fragwürdig durchgeführt worden sein, dass diese unwirksam sein könnten.

Lesezeit: 2 Minuten

Die nun bekannt gewordene Liste unwirksamer LPG-Umwandlungen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Wirbel und könnte alte Wunden aufreißen. Wie berichtet, sollen bei etwa 15 % der ehemaligen LPGs die Umwandlungen in eine Nachfolgegesellschaft juristisch so fragwürdig durchgeführt worden sein, dass Prof. Walter Bayer von der Uni Jena diese Umwandlungen für komplett unwirksam hält.


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Medienberichten zufolge soll die Liste der Unternehmen mit Unregelmäßigkeiten bereits seit 2002 existieren und dem Schweriner Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bekannt sein. Dieser soll die Namen jedoch unter Verschluss gehalten haben, unter anderem deshalb, weil die Fälle verjährt und nicht mehr rückgängig zu machen seien.


Dr. Ursel Karlowski von den Grünen kritisiert, dass etliche der Vorgänge im Zusammenhang mit den LPG-Umwandlungen nicht verjährt seien. Es gehe nicht um eine Zerschlagung vorhandener Nachfolgebetriebe, sondern um „die Heilung rechtswidrigen Vermögensausgleichs". Man wolle einen Interessensausgleich aller Beteiligten erwirken, also auch für die ehemaligen LPG-Mitglieder.


Eine Aufarbeitung der gesamten Geschichte der Umwandlung der DDR-Landwirtschaft und der Privatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) auf Bundesebene fordert unterdessen auch der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff.


Die Umwandlung der DDR-Landwirtschaft sei einer zweiten Enteignung der Mehrheit der Genossenschaftsbauern und Neubauern gleichgekommen. Verstrickungen der alten landwirtschaftlichen Eliten hätten eine sensible und gerechte Neugestaltung der Landwirtschaft in Ostdeutschland weitgehend verhindert und stattdessen zu einer Zementierung der großen, industriellen Agrarstrukturen geführt, kritisierte Ostendorff.


Es sei erstaunlich, wie Teile der alten Eliten dabei ihre Pfründe über Seilschaften gesichert hätten und sich heute als Besitzer und Leiter der riesigen Agrarunternehmen und als Funktionäre in Verbänden wiederfänden, mit einem großen Rückhalt in Ministerien und Verwaltung. Unrechtsbewusstsein scheine es nicht zu geben.


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