Bundeskanzlerin Angela Merkel plant, diese Woche ein Zeichen für die bäuerliche Landwirtschaft zu setzen. Die Bühne dafür ist der Deutsche Landfrauentag in Erfurt. In ihrer dortigen Rede will Merkel die Agrarkrise zum Thema machen.
Am Mittwoch dieser Woche bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von Berlin aus nach Erfurt zum dort stattfindenden Deutschen Landfrauentag auf. Am Nachmittag wird sie dort vor den zu ihrem Verbandstag versammelten Landfrauen eine Rede halten. Thema der Rede wird die Agrarmarktkrise sein, kündigte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert an.
Bundesregierung will bäuerliche Landwirtschaft erhalten
„Es ist ja eine für die Landfrauen nicht leichte Zeit. Die Agrarmarktkrise und Einschnitte bei den Familieneinkommen vieler Bauern sind sicherlich wichtige Themen“, sagte Seibert auf der Regierungspressekonferenz in Berlin. Laut Seibert will die Bundeskanzlerin in Erfurt „deutlich machen, dass es Ziel dieser Bundesregierung ist, die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten“. Außerdem wolle sie die wichtige Rolle der Landfrauen betonen, attraktive ländliche Räume zu entwickeln und zu sichern. Merkels Rede bei den Landfrauen in Erfurt findet nach der morgendlichen Bundeskabinettssitzung in Berlin statt, bei der Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushaltsplan für 2017 vorstellen will.
Hilfspaket von 100 Mio. € + X weiter in Verhandlungen
Bereits Mitte Mai hatte sich die Bundeskanzlerin in die Agrarkrise eingeschaltet. Bei einer Fraktionssitzung der Union hatte Merkel ein weiteres Hilfsprogramm für die Landwirte mit einem Volumen von 100 Millionen Euro plus X angestoßen. Über den Inhalt und die Finanzierung des Hilfsprogramms wird seitdem in der Bundesregierung verhandelt. Bisher ist nur die Verwendung der 100 Mio. Euro klar. Davon sollen 78 Mio. Euro als Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gehen. Weitere 20 Mio. Euro sind bisher für die steuerliche Gewinnglättung reserviert.
Haushaltsbeschluss könnte Finanzrahmen abstecken
Über das „X“ herrscht hingegen noch keine Einigkeit. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellt sich eine Summe von 150 Mio. € vor, die jeweils zu einem Drittel von Bund, Ländern und EU finanziert werden sollen. Das Geld soll zum Teil für Bürgschaften genutzt werden, einen weiteren Teil will Schmidt an eine Mengenbeschränkung bei der Milch koppeln. Das Bundesfinanzministerium tut sich jedoch bisher schwer, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts von dieser Woche könnte den Finanzrahmen dafür abstecken. Die CDU/CSU-Fraktion will diese Woche außerdem ihren "Pakt für die Landwirtschaft" beschließen. Dieser zielt zusätzlich noch auf Liquiditätshilfen und eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts für den Lebensmitteleinzelhandel.
Auch in der Milchkrise 2009 kommunizierte Merkel über die Landfrauen
Auch im Frühling 2009 hatte Merkel in Mitten der damaligen Milchkrise ein Zeichen vor allem über die Landfrauen gesetzt. Gemeinsam mit der damaligen Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte Merkel 15 Bäuerinnen im Bundeskanzleramt empfangen. Voran gegangen war unter anderem ein tagelanges Zeltlager von Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt.
Hintergrund:
Schmidt bleibt bei Höhe des Hilfspakets vage (30.6.2016)
