Volksbegehren: Heidl sieht erste Verhandlungserfolge

Die Fachgruppe „Offene Landschaft, Agrarlandschaft“ des Runden Tisches zum Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern hat bei einigen Themen Lösungen gefunden, die alle Beteiligten mittragen können. Etliche Punkte sind aber noch strittig.

Nachdem Ende letzte Woche die vier Arbeitsgruppen zum Runden Tisch des Volksbegehrens Artenvielfalt zum letzten Mal zusammengekommen sind, wies der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) Walter Heidl in einer Pressekonferenz auf erste Verhandlungserfolge hin: „Insbesondere beim Walzen, bei Streuobstbeständen, bei Mahdzeitpunkten und den Vorgaben für das Mähen im Grünland konnten gemeinsam Wege gefunden werden, damit es zu keinen Problemen in der Landwirtschaft kommt.“

1) Beim Walzverbot nach dem 15. März hat sich die Fachgruppe „Offene Landschaft, Agrarlandschaft“ auf folgende Ergebnisse geeinigt:

  • Wegen der nach Regionen und Landschaftsräumen unterschiedlichen Vegetationsperioden ist eine entsprechende Regionalisierung. Dabei seien in Ausführungsverordnungen entsprechende Indikatoren (z. B. Wuchshöhe des Grases) zu definieren.
  • Die Veröffentlichung der zeitlichen Regelungen soll über die regionalen Medien und die Fachstellen (z. B. Homepage des Landwirtschaftsamtes) erfolgen.
  • Schäden durch aktuelle Ereignisse (z. B. Unwetterschäden, Wildschäden, Trittschäden auf Weiden) können auch in der Zwischenzeit durch Walzen bereinigt werden.

2) Bei der Ausweisung von Streuobstwiesen mit mehr als 2.500 m2 als gesetzliche geschützte Biotope sollen folgende Ergänzungen vorgenommen werden:

  • Für betriebswirtschaftlich veranlasste Veränderungen und Erweiterungen der Hofstelle (einschließlich hofnaher wichtiger Anlagen wie Silos) können Obstbäume gerodet werden. Dafür ist an anderer Stelle ein Ausgleich zu schaffen.
  • Im Streuobst übliche Pflege- und Erneuerungsmaßnahmen unterliegen keiner Beschränkung.
  • Für besondere Schadenssituationen kann auf der Grundlage einer zu erlassenden Ausführungsverordnung auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (ähnlich wie bei der Bekämpfung der Fruchtfliegen bei Kirschen) erfolgen.

3) Beim Verbot, ab dem Jahr 2020 auf 10 % der Grünlandflächen Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen, stellte die Fachgruppe klar, dass diese Maßgabe als Zielbestimmung für den Staat gilt und damit für den Einzelbetrieb nicht verbindlich und damit nicht förderschädlich sei.

4) Beim Verbot, Grünlandflächen ab 1 Hektar von außen nach innen zu mähen, einigte sich die Fachgruppe auf folgende Sprachregelung:

  • Die Vetreter der Landwirtschaft betonen, dass der Schutz der Bodenbrüter und des Wildes auch ihr Anliegen sei.
  • Für die Landwirtschaft aber Mähverfahren wichtig sind, mit denen eine Verschmutzung des Futters so weit wie möglich vermieden wird. Entsprechend der unterschiedlichen Geländeformen und der Flächenzuschnitte sind daher verschiedene Verfahrensmöglichkeiten notwendig.
  • Aus der naturschutzfachlichen Sicht ist der Beginn der Mahd der Flächen an den Grundstücksenden unbedenklich.
  • Weitere Vorschlähe/mögliche Verfahren sollen in gemeinsamen Beratungen von Naturschutz, Landwirtschaft und Jagdverband erarbeitet werden.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch bei den Themen „Bewirtschaftung von staatlichen Flächen nach Ökorichtlinien“, „Naturschutz als Aufgabe der Erziehung“, „Verbot des flächenhaften Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf Dauergrünland“, und „arten- und strukturreiches Dauergrünland als Biotop“.

Laut Heidl wird der Bauernverband bei den verbleibenden Problembereichen weiter hartnäckig bleiben nach Lösungen suchen und für die Anliegen der Bauernfamilien streiten.

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Artikel geschrieben von

Klaus Dorsch

Redaktionsleiter SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Siegfried Freudling

Versagen unserer Berufsvertreter

So ein schwammiges Verhandlungsergebnis , muß in den Ortsverbänden zur Absimmung gestellt werden. So ein Ergebnis als Erfolg zu verkaufen, grenzt schon an Verdummung der Mitglieder.

von Willy Toft

Da werden wohl noch die Gerichte bemüht werden!

Die schwammigen Erfolge kann man nicht feiern. Hier wird die Landwirtschaft regelrecht vorgeführt!

von Werner Kriegl

devoter BBV

Jetzt feiern sie es als Erfolg, was die Landwirte an den Pranger stellt und in ihr Eigentum eingreift. Diese devote Haltung gegenüber unseren Feinden - ich wählen den Begriff bewußt - wird dem Bauernverband das Genick brechen. Für jedes Entgegenkommen von unserer Seite kam IMMER eine weitere Forderung der sog. Naturschützer. Irgendwann ist Schluss!

von Johann Sickinger

Enteignung der bayerischen Bauern!

Politik und Bauernverband verschweigen die Enteignung der bayerischen Bauern. Und dies passiert unter einer CSU/Freie Wähler- Regierung in Bayern! Ist unser Grund und Boden,der über Generationen von unseren bäuerlichen Familienbetrieben bewirtschaftet wurde, eigentlich noch sicher? Laut Umweltministerium sind in Bayern rund 20000 km vom künftigen Ackerbauverbot (incl.Gartenbau) betroffen. Das sind bei 5m Breite umgerechnet 10000 ha , ohne das hierfür ein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist. Bei uns werden Gunstregionen komplett extensiviert und im Gegenzug dafür die Regenwälder in Südamerika und die russische Tundra in Ackerland umgewandelt. Diese Enteignung ist ein krasser Widerspruch zum bayerischen Lebensgrundsatz:"Leben und leben lassen" Was kommt als Nächstes?

von Gerhard Steffek

@Ludwig Lang -

nicht nur Striegeln auf dem Grünland, sondern auch auf dem Acker. Denn auch im Acker sind die Bodenbrüter und Hasen etc. zu finden. Da werden dann aber die Biobauern erst recht am Arsch gepackt. Dieses Volksbegehren hat soviele fachliche Fehler in sich, daß es sich doch im Grunde genommen schon selbst zerlegt. Dadurch zeigt sich doch die populistische Absicht von vorneherein. Es sind ja Wahlen! Das diese Populisten aber gleichzeitig auf die Demokratie pfeifen sieht man an deren Ansinnen 30 % Bioanbau zu fordern. Das würde ja bedeuten, daß auch soviel Absatz vorhanden sein müßte. Sie wollen somit auch 30 % der Bevölkerung zum Kauf von Bioware zwingen. Denn wo sind den die Käufer? Knappe 2 % an der Fleischtheke und knapp 10 % im übrigen Bereich und da möchte ich nicht wissen was alles ausländische Ware ist. Heidl sollte auf alle Fälle darauf bestehen das zumindest in allen staatlichen Kantinen in Zukunft nur noch Bioware angeboten wird. Von mir aus soll es dann dort auch das doppelte Kosten. Diese Herrschaften in den Ministerien sollen auch was von ihrem "Schmarrn" abbekommen den sie mitverantworten.

von Ludwig Lang jun.

Verbesserungsvorschlag

Ich würde auch das Striegeln ab den 15.3 verbieten!!! Das überlebt auch kein Bodenbrüter oder Feldhase dann macht das erst Sinn

von Hermann Kamm

ein kluger Schachzug der

Bayerischen Regierung. Denn es sind ja bald Europa Wahlen, in der Hoffnung ja keine Wählerstimmen zu verlieren. Der BBV schließt sich vollends an und alle machen auf heile Welt. Doch wir Landwirte werden früher oder später diesen Saustall ausmisten dürfen. Das ist ein versagen der Politik und des BBV auf breiter Front.

von Wolfgang Reiner

Bis vor kurzem

war ein Teil der Bevölkerung und der Politik, der Meinung, dass die Bauern nützliche Idioten sind. Seit dem Volksbegehren, rettet die Bienen wissen es alle. Ganz offiziell bestätigt durch den Bauernverband.

von Andreas Gerner

Überraschend

Dass "Alle Beteiligten" die besagten Modifikationen "mittragen können" überrascht. Schließlich hat die radikale Seite ja alle Trümpfe in der Hand (Regierung muss den Gesetzesvorschlag akzeptieren, da sie auf einen Gegenvorschlag "verzichtet" hat) und bräuchte sich auf Zugeständnisse nicht einlassen bzw. könnte für Zugeständnisse an anderer Stelle Verschärfungen oder Zusätze verlangen. Oder ist das alles bislang nur die Ruhe vor dem Sturm und das Donnerwetter blüht uns erst? Bin gespannt, ob man am Ende und bei den strittigen Punkten auch auf einen gemeinsamen Nenner kommt, und vor allem, wie der dann aussieht. Fürchte, wir werden einigen Blödsinn zu schlucken haben.

von Ludwig Lang jun.

Falschmeldung !!!!

Hier wird das versagen der Regierung und des BBV als großer taktischer Erfolg gefeiert!!

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