Die Liste der verpassten Chancen und handwerklichen Fehler dieser Bundesregierung ist lang. Sie reicht bereits im eng umrissenen Feld der Agrarpolitik von „B“ wie „Borchert“ bis „Z“ wie „Zukunftskommission Landwirtschaft“, umfasst tickende Zeitbomben wie den Wolf und fachliche Ärgernisse wie den Pflanzenschutz, das löchrige Internet in vielen Regionen und vieles mehr.

Dass die Tage dieser Ampelkoalition schon bald gezählt sein könnten, liegt in einem anderen politischen Mangel begründet, der seit den Vorschlägen zum Agrardiesel-Aus offensichtlich wird. SPD, Grünen und FDP fehlt es offensichtlich an Respekt für die Menschen, die mit ihrer Arbeit (und ihren Abgaben) das Land am Laufen halten.

Die Bäuerinnen und Bauern, die es heute zu Tausenden auf die Straßen treibt, demonstrieren nicht für eine bessere Work-Life-Balance, weniger Arbeit, oder mehr Lohn. Sie wehren sich gegen einseitige und massive Steuererhöhungen. Und sie kämpfen für die Möglichkeit weiterhin ihren Beruf ausüben zu dürfen.

Tiefe Blicke in den Maschinenraum der Fortschrittskoalition

Dass die Ampel dennoch versucht, ausgerechnet ihnen einen weit überproportionalen Anteil der Last ihres Haushaltsstreits aufzudrücken, ist nicht nur eine unerträgliche Frechheit. Es lässt tief blicken wie im Maschinenraum dieser „Fortschrittskoalition“ gedacht und gehandelt wird.

Beim Schach gibt es einen Ausdruck dafür, wenn eine Figur preisgegeben wird, um an anderer Stelle einen Vorteil zu erlangen. Es handelt sich um ein Bauernopfer. Für das, was SPD, Grüne und FDP gerade abliefern, hält die deutsche Sprache auch andere treffende Worte bereit: Klientelpolitik, Willkür, Offenbarungseid. Warum?

• Weil die Landwirtinnen und Landwirte bequemer Weise nicht zur typischen Wahlklientel der Ampelparteien zählen.
• Die Bauern nicht mal eben mit ihren Betrieben und Produktionsstätten ins Ausland abwandern können.
• Es für die Betriebe Stand heute noch keine brauchbaren Alternativen zum Diesel-Antrieb gibt, weil man 500 l Tankinhalt nicht mal eben durch ein paar Batterien ersetzt.
• Und die Landwirtinnen und Landwirte, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der Mehrkosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels lässt grüßen.

Mit anderen Worten: Hier werden keine gesellschaftlichen Lasten solidarisch verteilt. Hier soll eine einzelne Berufsgruppe, noch dazu eine der wenigen die ihre Klimaziele erreicht, willkürlich und entgegen des Verursacherprinzips den Kopf hinhalten.

Was die Menschen von der Ampel erwarten würden!

Was die Menschen von der Ampel stattdessen erwarten würden? Ihnen reinen Wein einschenken, sagen, dass das Leben mit teurer Energie, höheren Ausgaben für die Verteidigungspolitik und Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung nicht einfacher wird. Aber dass es so recht auch keine guten Alternativen zu diesen Härten gibt. Diese Lasten dann solidarisch verteilen und sich gerade in unsteten Zeiten auf wirtschaftliche Vernunft besinnen.

Wir schaffen nur noch ab!

Stattdessen steigt Deutschland aus Märkten aus und schafft Branchen und Arbeitsplätze ab. Stattdessen drängt die Ampel in einer Zeit des Fachkräftemangels mit Millionen unbesetzten Stellen von Gastronomie bis Handwerk mit nicht nachvollziehbaren Anreizen immer mehr Menschen raus aus dem Arbeitsmarkt und rein in die Sozialsysteme. Und sie mutet der immer kleiner werdende Gruppe von Menschen, die mit ihrer Arbeit und ihren Abgaben den Laden am Laufen hält, immer größere Belastungen zu.

Hierfür steht der Protest der Landwirtinnen und Landwirte wie kein zweiter. Denn sie wollen nichts weiter als Nahrungsmittel produzieren. Und sie arbeiten 24/7, wo es auch mal ungemütlich ist, schonmal übel riecht und wo es auch am Wochenende und in den Abendstunden hochhergeht.

Die Ampel hat mit ihren Vorschlägen zum Agrardiesel das Maß des Zumutbaren überschritten und sich selbst den Offenbarungseid ausgestellt. Das einzige, was dieses Bündnis noch zusammenhält ist die Angst vor Neuwahlen.