Beim Agrardiesel ist das Kind praktisch schon in den Brunnen gefallen. Nun wird gestritten, wer ihm den letzten Schubs gegeben hat. Nachdem in der FDP Vorwürfe laut wurden, dass die Streichungsidee für die Beihilfe aus Cem Özdemirs Bundeslandwirtschaftsministerium stammt, schlägt das jetzt zurück.
BMEL: Erster Vorschlag kam vom Bundesfinanzressort
Nach Darstellung eines BMEL-Sprechers hat das Agrarressort entgegen anderslautender Behauptungen zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht. Stattdessen habe das Bundesfinanzministerium erstmals zur Jahresmitte im Rahmen der kabinettsinternen Haushaltsaufstellung die Frage der Agrardiesel-Beihilfe gestellt, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren.
Das BMEL hatte eigenen Angaben daraufhin dem Finanzressort am 26. Juni schriftlich zugesagt, eine Überarbeitung der Agrardiesel-Beihilfe zu prüfen, wenn diese freiwerdenden Mittel den Transformationsaufgaben der Landwirtschaft weiterhin zugutekommen. Von einer Streichung sei nicht die Rede gewesen, so der Sprecher.
Tatsächlich war das Thema im Juni schon einmal hochgekocht und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sich damals auf Anfrage von top agrar ähnlich geäußert.
Wie der BMEL-Sprecher weiter erläutert, wurde der Ansatz einer Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe von ihm selbst politisch nicht weiterverfolgt, da die Belastungen für die Landwirtschaft vom Agrarressort als zu hoch angesehen wurden und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gefährdet hätten. Im Gegensatz etwa zum motorisierten Individualverkehr stünden in der Landwirtschaft schließlich derzeit keine vergleichbaren Alternativen wie Elektroantriebe zur Verfügung.
BMEL: Özdemir hat vor Abschaffung gewarnt
Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe Bundesminister Özdemir bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und der Landwirtschaft diese Mittel zu entziehen, betont der Sprecher.
Der Minister vertritt ihm zufolge weiterhin die Auffassung, dass eine Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung die deutsche Landwirtschaft unverhältnismäßig stark belasten und deren Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gefährden.
Beim Agrardiesel 155.000 Betrieb betroffen
Unterdessen wird konkreter, wie groß der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Agrarbetriebe ausfallen könnte: Der 29. Subventionsbericht der Bundesregierung beziffert das finanzielle Volumen beim Agrardiesel auf 440 Mio. € für 2023. Im Wirtschaftsjahr 2021 haben rund 155.000 Betriebe einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe gestellt. Es wurde eine Steuerentlastung für rund 2,1 Milliarden Liter gewährt. Dies entspricht im Durchschnitt knapp 13.000 l je Betrieb und damit einer Entlastung von durchschnittlich 2.780 € im Jahr.
Knapp eine halbe Milliarde Euro KfZ-Steuerbefreiung
Die Befreiung von der KfZ-Steuer für die Land- oder Forstwirtschaft entspricht laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung rund 480 Mio. Euro in diesem Jahr. Für das kommende Jahr wurde der Betrag auf 485 Mio. € geschätzt. Insgesamt werden etwa 1,7 Millionen Fahrzeuge nach dieser Norm von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In wichtigen Wettbewerbsländern wie Frankreich, Niederlande, Spanien, Österreich gilt ebenfalls eine Kfz-Steuer-Befreiung.
