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Mögliche Kürzungen bei Agrardieselbeihilfe? Opposition tobt

So richtig will weder das Agrar- noch das Finanzressort die Verantwortung für die Ideen zur Kürzung der Dieselbeihilfe übernehmen. Die Idee steht aber im Raum und wird von der Union scharf angegangen.

Lesezeit: 3 Minuten

Vergangene Woche hatte top agrar von Überlegungen im Bundeslandwirtschaftsministerium zu möglichen Kürzungen beim Agrardiesel berichtet. Diese werden höchstwahrscheinlich nicht den aktuellen Agrarhaushalt betreffen. Dennoch haben die Ideen, die im Grundsatz vom BMEL bestätigt wurden, für Unruhe und Kritik gesorgt. Schließlich umfasste der Posten beispielsweise 2022 rund 440 Mio. € und macht auch in der individuellen Bilanz der Agrarbetriebe einen nicht unwesentlichen Betrag aus.

Laut Lindner kommt die Idee vom BMEL

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Nun wird anscheinend der Schwarze Peter zwischen den Ressorts hin und her geschoben. In einem aktuellen Interview mit dem Handelsblatt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner angedeutet, dass das BMEL selbst die Streichung der Agrardieselbeihilfe im Zusammenhang mit geringeren Kürzungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt 2024 prüfe. Am vergangenen Freitag hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium hingegen auf Anfrage von top agrar hingegen konstatiert, es müsse vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben des Bundesfinanzministeriums Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen prüfen. „Hier kommen wir auch dem Hinweis nach, die Ausgestaltung der Agrardieselbeihilfe zu evaluieren“, hatte ein Sprecher des BMEL betont.

Auernhammer: Der reinste Hohn gegenüber den Landwirten

Dieses Hickhack treibt den agrarpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, auf die Barrikaden. Er sagt: „Noch am Deutschen Bauerntag in Münster hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür feiern lassen, dass die geplanten Kürzungen bei der GAK um die Hälfte reduziert werden konnten und auch die Förderung für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung erhalten werde könne. Offensichtlich hat er das nur erreicht, indem er Bundesfinanzminister Christian Lindner mitgeteilt hat, die Agrardieselbeihilfe abschaffen zu wollen.“

Sollte die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner zutreffen, wäre das für Auernhammer der reinste Hohn gegenüber den deutschen Landwirten und würde einmal mehr den geringen Stellenwert zeige, den die Landwirtschaft beim Bundeslandwirtschaftsminister genießt.

Stegemann: Finger weg von der Dieselrückvergütung

„Die Ampel-Querelen gehen immer weiter“, meint auch Auernhammers Fraktionskollege Albert Stegemann. Das Schlimme daran ist für ihn, „dass Grüne und FDP sich gegenseitig beschuldigen, die SPD außerhalb des Gartenzauns unbeteiligt zuschaut und am Ende die Landwirte stets den Schaden haben.“

Das gilt laut Stegemann für alle agrarpolitischen Belange, ob bei den Kürzungen im Agrarhaushalt, bei Fragen der Tierhaltung oder beim Pflanzenschutz. „Das Schema ist identisch und die Aussagen der Ampel damit für keinen Landwirt belastbar und planbar“, moniert der CDU/CSU-Agrarsprecher. Gleichwohl warnt Stegemann: „Finger weg von der Dieselrückvergütung."

Konrad: GAK-Kürzungen wären vertretbar

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, spart nicht mit Kritik an den Kürzungsvorschlägen des Agrarministers: „Cem Özdemir kürzt lieber nicht bei der GAK, wo es an vielen Stellen vertretbar wäre, da diese nicht direkt der Landwirtschaft zugutekommt, sondern will offensichtlich beim Agrardiesel kürzen.“

Das bedeutet Konrad zufolge, dass der Bundesminister lieber Länderhaushalte entlastet und dafür die deutschen Agrarbetriebe direkt belastet. „Das sollte er auch in dieser Ehrlichkeit eingestehen“, meint die FDP-Politikerin. Verlautbarungen, dass einzelne Vorgaben direkt von Christian Lindner kommen würden, entsprechen laut Konrad „nicht der Wahrheit“.

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