Am vergangenen Mittwoch hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag ambivalent hinsichtlich einer möglichen Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel geäußert.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf ihm daraufhin „riskanten Aussagen“ vor und warnte vor einer Streichung der Vergünstigung. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carina Konrad, kann Stegemanns Schlussfolgerungen jedoch nicht nachvollziehen.

Konrad: Union bedient grünes Narrativ

Sie wirft der Union ihrerseits eine Verzerrung von Lindners Aussagen vor: „Mit der Tatsache, dass die Union die Regelungen zum Agrardiesel in Deutschland in einen Topf mit sogenannten klimaschädlichen Subventionen wirft, wird das grüne Narrativ bedient, das keinesfalls der Wirklichkeit entspricht.“

Christian Lindner hat nach Auffassung von Konrad in seiner Antwort auf die Frage „klar und wörtlich unterstrichen, dass es weder zu Steuererhöhungen, noch zu Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommen wird“.

Mit dieser Antwort gebe er die eindeutige Linie der FDP vor, betonte die Fraktionsvorsitzende: „Es wird keine Steuererhöhungen in Deutschland geben“. Die FDP bleibt laut Konrad somit das Korrektiv zu Grünen und SPD. Darauf könnten sich auch die Landwirte verlassen, die unter 16 Jahre mit der Union über Gebühr mit nahezu täglich neuen Auflagen und Abgaben belastet worden sind.

Auernhammer: Liberale zeigen ihr wahres Gesicht

Die Union bleibt allerdings bei ihrer Interpretation. „Seit sie an der Macht sind, zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht, wenn es um Landwirtschaft geht. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner mittlerweile die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung nicht mehr ausschließen will, ist dies ein Schlag ins Gesicht für unsere Bäuerinnen und Bauern“, legte der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, heute nach.

Ein solcher Schritt von Lindner wäre Auernhammer zufolge nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Landwirtschaft. Damit befeuere der FDP-Finanzminister die unsichere Lage in der Landwirtschaft weiter. Und das in einer Zeit, in der man einerseits über die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland, Europa und in der Welt diskutieren, in der andererseits die Landwirte aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung überhaupt keinerlei Planungssicherheit haben.

Lebensmittel würden ohne Agrardiesel noch teurer

Auernhammer gibt ebenfalls zu bedenken, dass eine Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung dazu führen würde, dass Lebensmittel in Zeiten hoher Inflation noch teurer werden. „Die FDP will ihre unsolide Haushaltspolitik damit auf Kosten von Bauern und Verbrauchern finanzieren“, vermutet der CSU-Politiker.

Lindner: Prüfen „natürlich“ regelmäßig Subventionstatbestände

Lindner hatte am Mittwoch auf eine entsprechende Frage von CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase festgestellt, dass die Bundesregierung Subventionstatbestände „natürlich“ regelmäßig in Bezug auf ihre ökologische und soziale Lenkungswirkung prüfe. In dieser Hinsicht werde man auch den Agrardiesel noch einmal einer Bewertung unterziehen.

Auch auf Haases Nachfrage wollte Lindner eine Streichung nicht ausschließen. Er sagte: „Veränderungen bei Subventionstatbeständen, denen aber dann zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, kann und sollte man nicht ausschließen, weil es ja unser gemeinsames Anliegen ist, die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu verbessern.“