Die SPD stellt erneut die Steuervergünstigung für Agrardiesel in Frage. In ihrem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“, sprechen sich die Sozialdemokraten für einen weiteren Subventionsabbau aus. Dies gelte insbesondere für „ökologisch fragwürdige Subventionen“, zu denen die Partei ausdrücklich die steuerliche Vergünstigung des Agrardiesels zählt. Nach der geltenden Regelung wird die Mineralölsteuer auf den in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Dieselkraftstoff um 21,48 Cent/l auf 25,56 Cent/l reduziert, und zwar ohne Verbrauchsbeschränkung. Die steuerlichen Mindereinnahmen für den Bund belaufen sich auf etwa 260 Mio. Euro im Jahr. Zu den weiteren Maßnahmen, die die SPD im Falle der Regierungsübernahme umsetzen will, zählt eine Reform des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Dem Papier zufolge soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Kulturleistungen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen sowie auf medizinische Erzeugnisse konzentriert werden. Pflanzen, Schnittblumen und Tierfutter würden damit künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp, warfen der SPD vor, sie verabschiede sich mit ihrer Forderung nach Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung von jeder „Solidarität mit den hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern, die in ihrem Wirtschaftszweig täglich darum kämpfen, qualitativ hochwertige Lebensmittel zur Versorgung der Bevölkerung zu erzeugen.“ In einem Jahr, in dem die Landwirte ohnehin schon massive Einkommenseinbußen zu verkraften hätten, falle der SPD nichts weiter ein, als die Wettbewerbsposition der deutschen Agrarwirtschaft in Europa weiter zu schwächen, kritisierte Fraktionsvize Singhammer. Agrarsprecher Holzenkamp forderte die SPD auf, sich für den Vorschlag der Bundesregierung nach einer europaweiten Harmonisierung der Steuersätze einzusetzen, „statt nach immer neuen Wegen zu suchen, die landwirtschaftliche Produktion aus Deutschland zu vertreiben.“ (AgE)