Scharfe Kritik an der Unterstützung der LPG-Nachfolgebetriebe in Ostdeutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier übt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Nach Meinung der AbL seien die meisten dieser umgewandelten Ex-DDR-Betriebe unrechtmäßig zu Lasten der ehemaligen Beschäftigten und Landeigentümer entstanden und befänden sich heute größenteils in der Hand weniger ehemaliger "LPG-Kader". Die Unternehmen würden lediglich Subventionsoptimierung betreiben und durch die bevorzugte Vergabe staatlicher Flächen unterstützt, dabei aber nur wenige Arbeitskräfte beschäftigen, so der Vorwurf. Außerdem würden sie den Aufbau privater Bauernhöfe massiv blockieren und so eine ländliche Wertschöpfung und Regionalentwicklung verhinderen.



Die Warnungen Merkels beim „Bauerntag“ des Deutschen Bauernverbands vor einer Übernahme dieser LPG-Nachfolgebetriebe durch ein „Landgrabbing“ außerlandwirtschaftlicher Investoren sind nach Ansicht der AbL zwar berechtigt, dienten aber lediglich der Aufrechterhaltung des Flächenmonopols des LPG-Nachfolge-Lobby, die dabei keine neue Konkurrenz dulde. Viele der ehemaligen LPG-Kader hätten zudem früher mit staatlicher Unterstützung verbilligt Boden vom Staat kaufen können, den sie jetzt – ebenso wie ihre Unternehmens-Anteile – mit hohen Gewinnen an stille Teilhaber bzw. außerlandwirtschaftliche Investoren oder auch andere LPG-Nachfolger weiterverkauften. Sowohl die LPG-Nachfolge-Betriebe als auch der durch sie erst mögliche Einstieg außerlandwirtschaftlichen Kapitals würden durch die Bundesregierung weiter angeheizt, wenn sie diesen weiterhin EU-Subventionen in Millionenhöhe sichere. 

 

Auch SPD-Vertreter Steinmeier mache sich laut der Arbeitsgemeinschaft zum Lobbyisten dieser Agrarindustrie, wenn er den „großen Agrarbetrieben Ostdeutschlands“ eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Bewahrer des ländlichen Raums andichte. Das Gegenteil sei der Fall, so AbL-Sprecher Eckehard Niemann, gerade diese Strukturen hätten in den Jahren seit der deutschen Einheit massiv zur Entleerung der ländlichen Regionen und zur Vernichtung und zur Verhinderung vielfältiger bäuerlicher Arbeitsplätze beigetragen.

Die AbL fordert daher eine Obergrenze für die EU-Subventionen pro Betrieb, wenn nicht genügend sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte nachgewiesen werden könnten, und ein Programm für den Aufbau bäuerlicher Strukturen in den Ost-Bundesländern. (ad)

Hintergründe:

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Merkel steht hinter liberaler Landwirtschaft, aber bitte mit Prämien (26.6.2013)

Kanzlerin bekennt sich zum Tierhaltungsstandort Deutschland (2.7.2013)

Bundesregierung erwartet tendenziell steigende Bodenpreise (24.6.2013)