Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lässt die Länderagrarminister bei seinem Milchgipfel am 30. Mai außen vor. Eingeladen zu dem Termin im BMEL sind die Landwirtschaft, die Molkereien und der Handel. Als Vertreter für die Landwirtschaft ist der Deutsche Bauernverband (DBV) vorgesehen.
Die Agrarminister der Bundesländer sind nicht zum Milchgipfel am 30. Mai ins Bundeslandwirtschaftsministerium geladen. Das bestätigten mehrere Länderagrarministerien gegenüber top agrar. Das verwundert insofern, dass alle Länderagrarminister zum ursprünglichen Termin für den Gipfel, der mal für den 25. Mai vorgesehen war, eine schriftliche Einladung erhalten hatten. Nachdem das BMEL den Termin auf den 30. Mai verschoben hat, haben die Länder dann keine schriftliche Einladung mehr erhalten.
BMEL reichen Gespräche der AMK aus
Laut dem Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine telefonische Nachfrage seitens des Ministeriums bestätigt, dass die Länder nicht eingeladen seien. Gegenüber top agrar begründete das BMEL die ausgelassene Einladung mit folgenden Worten: "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat erst kürzlich mit dem Länderagrarministern auf der AMK in Mecklenburg-Vorpommern über Wege aus der Krise diskutiert. Der Schlüssel zur langfristigen Lösung der Probleme am Milchmarkt liegt jedoch in den Händen der beteiligten Akteure. Die Bundesregierung wird sie dabei unterstützen. Über die geeigneten Maßnahmen wird auch auf dem Milchgipfel beraten werden.“
Grüne Agrarminister wenden sich an Merkel
Die Minister der grün geführten Agrarministerien haben derweil einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Agrarkrise geschrieben. Darin legen sie ihre Position zur Agrarkrise und zum bevorstehenden Milchgipfel dar und verknüpfen das mit einem Forderungskatalog. „Gleichzeitig kritisieren die Fachministerinnen und Fachminister die überraschende und kontraproduktive Ausladung der Länder vom Milchgipfel Ende Mai durch das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium“, fasst das Agrarministerium NRW den Unmut der Minister zusammen.
Für die Landwirte ist der DBV geladen, der BDM nicht
Zum Milchgipfel würden die Landwirtschaft, die Molkereien und der Einzelhandel kommen, bestätigte das BMEL top agrar. Als Vertreter für die Landwirtschaft ist der Deutsche Bauernverband (DBV) vorgesehen. Der Bund deutscher Milchviehalter (BDM) ist nicht auf der Teilnehmerliste. Das begründet das BMEL wie folgt: "Die Interessen der meisten der rund 73.000 Milch-Betriebe in Deutschland werden vom Deutschen Bauernverband vertreten. Der BDM vertritt nach eigenen Angaben etwa 20.000 Milchbauern". Zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Vertretern des BDM sei es in der Vergangenheit mehrfach in Gesprächen oder am Rande von öffentlichen Terminen zum Meinungsaustausch gekommen, heißt es im BMEL weiter. "Die Positionen des BDM sind dem Bundeslandwirtschaftsministerium deshalb bekannt", teilt das BMEL top agrar weiter mit.
Nach Milchgipfel soll Entscheidung der Bundesregierung fallen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte den Milchgipfel hatte Anfang Mai vorgebracht, um zu einer Lösung für die weiter andauernde Krise auf den Höfen zu kommen. Wenige Tage später hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und ein weiteres Hilfsprogramm für die Landwirte mit einem Volumen von 100 Millionen Euro plus X angekündigt. Seitdem hat es viele Vorschläge für Hilfen für die Landwirte, für den Milchmarkt aber auch für andere Produktionszweige gegeben. Noch in dieser Woche hatte das BMEL in der Bundespressekonferenz darauf verwiesen, dass die Überlegungen in der Bundesregierung zur Agrarkrise beim Milchgipfel vorgetragen werden.
Hintergründe:
„Wir wollen und wir werden helfen!“ (13.5.2016)
Merkel schaltet sich in Agrarkrise ein (11.5.2016)
