Die Bundesländer können die Direktzahlungen noch in diesem Jahr an die Landwirtinnen und Landwirte auszahlen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat als frühestmögliche Auszahlungstermine den 22. und den 27. Dezember festgelegt, teilt das BMEL mit.

Die Länder müssten nun die nötigen Voraussetzungen für die Auszahlungen schaffen. So müssten sie beispielsweise die erforderlichen Kontrollen durchgeführt haben, heißt es aus dem BMEL weiter. Mit der Regelung schaffe das BMEL die Grundlage, dass die Landwirtinnen und Landwirte noch vor Jahresende ihre Zahlungen erhalten können – je nach Auszahlung der Länder.

Damit schiebt das BMEL die Verantwortung für Verzögerungen bei der Auszahlung der Agrarprämien an die Landwirtinnen und Landwirte den Bundesländern zu.

So hatte Sachsen Ende Oktober einräumen müssen, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung der EU-Agrarprämien kommt. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat den Landwirten jedoch nach Protesten gegen die verspätete Auszahlung Hilfe versprochen. Gemeinsam mit der Sächsischen Aufbaubank will das Agrarministerium aus Dresden Möglichkeiten für Zwischenfinanzierungen anbieten. Die Agrarprämien sollen in Sachsen laut Günther „bestens im Januar, spätestens im Februar“, ausgezahlt werden.

Hessen hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass es anders als zunächst befürchtet doch noch eine pünktliche Auszahlung zum Jahresende schafft. Die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungs- und die Junglandwirteprämie sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sollen noch in diesem Jahr pünktlich ausgezahlt werden, teilte das Agrarministerium aus Wiesbaden mit.

In den meisten Bundesländern sollen die Agrarprämien nach Weihnachten, aber noch vor dem Jahresende auf den Konten der Landwirtinnen und Landwirte landen, zeigt eine Umfrage in allen Bundesländern von top agrar.

Niedersachsen plant die Auszahlung der Agrarprämien zu splitten. So sollen die flächenbezogenen Direktzahlungen am 28.12.2023 und der tierbezogenen Direktzahlungen erst Ende Februar 2024 ausgezahlt werden.

Die Direktzahlungen wurden in Deutschland meistens Ende Dezember ausgezahlt. Seit 2015 wurden sie wegen der außergewöhnlichen Situation am Kreditmarkt mit negativen Zinsen bereits Mitte Dezember überwiesen, da dies keine Belastung für den Bundeshaushalt zur Folge hatte. Im letzten Jahr hatte das BMEL die gestiegenen Vorfinanzierungskosten übernommen und die Auszahlung der Direktzahlungen erneut deutlich vor Weihnachten ermöglicht. "Auf Grund der angespannten Haushaltssituation und den hohen Zinslasten bei früherer Zahlung in Höhe von derzeit etwa 460.000 € pro Tag kann dies aus Gründen des Wirtschaftlichkeit 2023 nicht erfolgen", teilt das BMEL mit.

Grundsätzlich lässt das EU-Recht eine Auszahlung der GAP-Agrarförderung im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember eines Jahres und dem 30. Juni des Folgejahres zu. Das BMEL stellt den Ländern die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Die Länder zahlen die EU-Agrarförderung dann selbstständig an die Landwirtinnen und Landwirte aus. Die EU erstattet Anfang des übernächsten Monats nach der Auszahlung dem Bund die angefallenen Kosten.