Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat den Landwirten nach Protesten gegen die verspätete Auszahlung von EU-Agrarprämien Hilfe versprochen. „Wir sind intensiv daran, mit der Sächsischen Aufbaubank an Instrumenten zu arbeiten, wie wir das ausgleichen können“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Dresdner Landtag.
Es sei ein „extremes Ärgernis“ und eine Härte, dass der Termin nicht gehalten werden könne, zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) Günther. Es gehe jetzt darum, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen.
Bestens im Januar, spätestens im Februar, sagt Günther.
Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung der EU-Agrarprämien kommt. Vielmehr solle das Geld – rund 241 Mio. € für etwa 7.000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Das Ministerium machte geltend, dass Regelungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) von 2023 an grundlegend verändert wurden und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle.
Landwirte hatten daher in der vergangenen Woche in Dresden gegen die verspätete Auszahlung protestiert und auf die Folgen aufmerksam gemacht. Sie müssten zum Jahresende Rechnungen bezahlen, auch Pachten, Versicherungen und Beiträge für die Berufsgenossenschaft, hieß es. Unternehmen könnten daher bei der Liquidität an ihre Grenzen kommen.
Meiste Bundesländer wollen um den 29.12. zahlen
Auch andere Bundesländer ringen noch mit den diesjährigen Auszahlungsterminen. In den meisten Bundesländern sollen die Agrarprämien nach Weihnachten, aber noch vor dem Jahresende auf den Konten der Landwirtinnen und Landwirte landen, zeigt eine Umfrage in allen Bundesländern von top agrar.
Niedersachsen plant die Auszahlung der Agrarprämien zu splitten. So sollen die flächenbezogenen Direktzahlungen am 28.12.2023 und der tierbezogenen Direktzahlungen erst Ende Februar 2024 ausgezahlt werden.
Das hessische Landwirtschaftsministerium und die WIBank haben mittlerweile gegenüber dem Landesagrarausschuss versichert, dass die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungs- und die Junglandwirteprämie sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete noch in diesem Jahr pünktlich ausgezahlt werden.
Stegemann sieht Mitschuld bei Özdemir
Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, macht für die Verspätungen auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verantwortlich. Dieser trage eine Mitschuld, sagte Stegemann am Donnerstag. „Er hat sich oft zu viel Zeit gelassen, um einzelne Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nachzujustieren“, so Stegemann.
Dem CDU-Politiker ist es zu wenig, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage des Auszahlungstermins auf die Länder verweist. „Die Bundesregierung muss ihre koordinierende Funktion in dieser Frage wahrnehmen und rasch für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen“, sagte er. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Landwirtinnen und Landwirte extra Kredite zu hohen Zinsen für die Zwischenfinanzierung aufnehmen müssen.
