Die Verschiebung der Auszahlung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Anfang 2024 hat nicht nur bei den betroffenen sächsischen und baden-württembergischen Landwirten sowie in der top agrar-Redaktion für Unverständnis gesorgt. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) schaltet sich jetzt ein und hat eine klare Forderung an die Politik.
Rukwied: Bis Ende Dezember überweisen!
DBV-Präsident Joachim Rukwied verlangt eine vollständige Auszahlung der Direktzahlungen zum Jahresende und betont, dass die teils angekündigten Verzögerungen nicht akzeptabel sind. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind zum Jahreswechsel wegen anstehender Zahlungen dringend auf Liquidität angewiesen.
Daher ist die vollständige Auszahlung spätestens zum Jahresende zwingend erforderlich“, stellt Rukwied klar. Er sieht die Behörden und die Zahlstellen von Bund und Ländern in der Pflicht, eine Auszahlung aller Prämien aus der GAP-Förderung in diesem Jahr zu gewährleisten.
Die Verzögerungen gehen nach Angaben der beiden Bundesländer auf „erschwerte Bedingungen im ersten Jahr der neuen GAP-Förderperiode“ sowie unausgereifte IT-Systeme für die Flächenerfassung zurück. Auch in anderen Ländern wollten sich die Ressorts nicht wirklich auf eine fristgerechte Auszahlung festlegen.
Für Rukwied ist deshalb klar: „Jetzt braucht es dringend Vereinfachungen bei der Konditionalität, einen deutlichen Bürokratieabbau und schnelle Verbesserungen bei der App.“
Auernhammer: Verzögerungen nicht akzeptabel
Die Verschiebungen bei den Auszahlungen der GAP-Gelder waren heute auch Thema im Agrarausschuss des Bundestages. Die Ampelfraktionen stellten sich darin allerdings gegen einen Antrag, der von der Bundesregierung einen Bericht über die Verzögerungen bei der Auszahlung verlangte. Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und Obmann der Unionsfraktion, Artur Auernhammer, kann das nicht nachvollziehen: „Die Auszahlung der Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Jahresende ist für unsere Bäuerinnen und Bauern zwingend erforderlich. Die Betriebe sind dringend auf Liquidität angewiesen."
Dass es nun offensichtlich in einigen Bundesländern zu Verzögerungen kommt, ist für Auernhammer nicht akzeptabel. Genauso wenig akzeptabel sei es, dass die Regierungskoalition gegen einen Bericht der Bundesregierung im heutigen Agrarausschuss gestimmt hat. "Die berechtigten Sorgen unserer Landwirte werden einmal mehr von dieser Koalition ignoriert", so der CSU-Politiker.
Bundesweit haben sich in diesem Jahr laut Bauernverband rund 295.500 landwirtschaftliche Antragsteller mit einer Förderfläche von etwa 16,7 Mio. ha dem komplexen Antrag der neuen „Grünen Architektur“ nach der GAP-Reform 2023 gestellt. Diese Betriebe erfüllen die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und die Auflagen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und setzen zusätzlich freiwillig Agrarumweltmaßnahmen im Zuge der Öko-Regelungen (1. Säule) und der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (2. Säule) um.
