Auf jedem Hof sind die Direktzahlungen aus der Agrarförderung GAP ein fester Posten für die Liquidität, normalerweise kommen die Gelder kurz vor Weihnachten bzw. zum Jahresende aufs Betriebskonto. Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günter (Grüne) jetzt eine Verspätung bis Februar ankündigt, ist es angesichts der hohen Zinsen kein Wunder, dass die Landwirte in Sachsen auf die Barrikaden gehen. Mit rund 130 Traktoren haben laut tagesschau am 1.11.2023 zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte vor dem Landtag in Dresden protestiert.

Auch Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, dass dort die Landwirte erst Ende Dezember mit den Direktzahlungen der GAP rechnen können. Das Landwirtschaftsministerium verweist auf erschwerte Bedingungen im ersten Jahr der neuen GAP-Förderperiode.

top agrar hat nachgefragt, wie es in den anderen Bundesländern mit der pünktlichen Auszahlung der Direktzahlungen aussieht:

Bayern:

Hier ist geplant, einen Großteil der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2023 am 29. Dezember 2023 an die bayerischen Landwirtinnen und Landwirte zu überwiesen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums teilt mit, dass sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) für einen Auszahlungszeitpunkt noch vor Weihnachten eingesetzt habe. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sei eine frühere Auszahlung der Direktzahlungen aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, da die für das Vorziehen der Zahlungen notwendigen Zinsen nicht vom Haushalt des BMEL abgedeckt seien.

Brandenburg:

Hier ist aus dem Landwirtschaftsmisterium zu hören, dass die Zahlung bis Jahresende oberste Priorität habe. Man gehe davon aus, das die Auszahlung bis zum Jahresende 2023 leistbar sei.

Hessen:

Das hessische Landwirtschaftsministerium und die WIBank haben mittlerweile gegenüber dem Landesagrarausschuss versichert, dass die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungs- und die Junglandwirteprämie sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete noch in diesem Jahr pünktlich ausgezahlt werden.

Mecklenburg-Vorpommern:

Auch hier will man alles daransetzen, die Direktzahlungen noch in diesem Jahr auszuzahlen - allerdings mit Ausnahme der gekoppelten Prämien für Mutterschafe /Ziegen und Mutterkühe. Voraussetzung sei, dass die 3. Änderung der GAPDZV am 24.11 durch den Bundesrat geht und der Bund tatsächlich bis zum 30.11 dann die Einheitsbetrags-Werte an die Bundesländer zur Implementierung in die DV-Verfahren übergibt. Da der Bund das Geld erst zum 27.12. zur Verfügung stelle, könne man auch erst danach die Zahlungsanweisungen herausgeben, so dass das Geld am 30.12.23 auf dem Konto der Landwirte sein könnte, so ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.

Niedersachsen:

Das Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen plant die Auszahlung der flächenbezogenen Direktzahlungen für den 28.12.2023 und der tierbezogenen Direktzahlungen für Ende Februar 2024. Es erwartet damit keine wirtschaftlichen Engpässe auf den Betrieben. In der deutlich überwiegenden Anzahl der Fälle dürften Empfänger so genannter gekoppelter Zahlungen auch gleichzeitig Empfänger von Direktzahlungen sein, weil die Haltung von Mutterkühen und Schafen bzw. Ziegen eng mit der Bewirtschaftung von Grünlandflächen (für die es die Direktzahlungen gibt) verbunden ist, argumentiert das Ministerium in Hannover. Die Zahlung der tierbezogenen Direktzahlungen könne erst im Februar erfolgen, weil diese neu umzusetzen sind und die Einführung einer neuen Förderperiode gerade im ersten Jahr zu einer überproportional hohen Belastung in der Umsetzung führt, heißt es.

NRW:

Das Land Nordrhein-Westfalen plant die Direktzahlungen, wie bereits in den Vorjahren, bis Ende Dezember 2023 auszuzahlen, so das dortige Ministerium.

Rheinland-Pfalz:

Aus dem Ministerium heißt es, dass der voraussichtlicher Auszahlungstermin am 27. oder 28.12.2023 liegt. Der genaue Termin werde derzeit mit dem BMEL abgestimmt.

Saarland:

Hier müssen die Landwirte mit Verzögerungen rechnen, im Rahmen einer Vorschusszahlung ist geplant, die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungs-Einkommensstützung und die Junglandwirte-Einkommensstützung auszuzahlen. Nach derzeitigem Planungsstand werde der Zahlungstermin zwischen dem 27. und 29.12.2023 liegen, Öko-Regelungen und gekoppelte Tierprämien werden erst in 2024 ausgezahlt, teilt das Ministerium mit.

Sachsen-Anhalt:

Sachsen-Anhalt will die Auszahlung der Direktzahlungen bis Ende Dezember dieses Jahres schaffen. Den Angaben eines Sprechers des Agrarressorts in Magdeburg zufolge stellt der Bund auf Grund der gestiegenen Kreditzinsen eine Auszahlung der Direktzahlungen frühestens ab dem 28. Dezember 2023 in Aussicht, berichtet AgE. Daneben habe die verspätete Einreichung des deutschen GAP-Strategieplans bei der EU-Kommission dazu geführt, dass die Vorgaben für die notwendige Anpassung der IT-Systeme erst sehr spät vorgelegen hätten, so dass sich die Bereitstellung der technischen Grundlagen für die Antragsbearbeitung verzögert habe.

Schleswig-Holstein:

Hier kann das Ministerium noch keinen verbindlichen Auszahlungstermin nennen. Die Auszahlung sei aber für das Jahresende geplant, so ein Sprecher.

Thüringen:

In Thüringen sind die Auszahlungen vorbehaltlich für die 52. Kalenderwoche (25. - 31.12.) geplant. Dies steht allerdings unter Vorbehalt der zeitgerechten Abschlüsse aller Vorarbeiten der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen einschließlich der bundesweiten Ermittlung der Fördersätze für die einzelnen Regelungen, teilt das Landwirtschaftsministerium aus Erfurt mit. Es sei das Ziel, die GAP-Mittel größtenteils im aktuellen Kalenderjahr auszuzahlen.