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BayWa in Insolvenzgefahr Ernte 2024 GAP-Vereinfachungen

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Hessen will Agrarprämien pünktlich Ende 2023 auszahlen

Immer mehr Bundesländer sichern zu, dass sie die Auszahlung der Agrarprämien pünktlich zum Jahresende schaffen wollen. Deutschland ist mit dem Problem nicht allein, auch in anderen EU-Ländern gibt es Verzögerungen.

Lesezeit: 3 Minuten

In Hessen gibt es positive Nachrichten für die Landwirtinnen und Landwirte: Das hessische Landwirtschaftsministerium und die WIBank haben am Mittwoch gegenüber dem Landesagrarausschuss versichert, dass die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungs- und die Junglandwirteprämie sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete noch in diesem Jahr pünktlich ausgezahlt werden.

„Die landwirtschaftlichen Betriebe sind auf diese Zahlungen angewiesen. Wir stehen an ihrer Seite und haben uns intensiv dafür eingesetzt, die pünktliche Auszahlung dieser Prämien auch in diesem Jahr zu ermöglichen“, sagte die noch amtierende hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne).

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Verzögerungen wegen neuer GAP-Software

Anders als in den Vorjahren ist die pünktliche Auszahlung der Agrarprämien zum Ende des Jahres nicht gewiss. Weil 2023 die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestartet ist, sind große Anpassungen bei den Auszahlungssystemen erforderlich. Dies hat dazu geführt, dass manche Bundesländer angekündigt haben, die Prämien in diesem Jahr erst verspätet auszahlen zu können.

So hatte Sachsen Ende Oktober einräumen müssen, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung der EU-Agrarprämien kommt. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat den Landwirten jedoch nach Protesten gegen die verspätete Auszahlung Hilfe versprochen. So arbeite man mit der Sächsischen Aufbaubank an Möglichkeiten für Zwischenfinanzierungen. Die Agrarprämien sollen in Sachsen laut Günther „bestens im Januar, spätestens im Februar“, ausgezahlt werden.

Meiste Bundesländer wollen um den 29.12. zahlen

Auch andere Bundesländer ringen noch mit den diesjährigen Auszahlungsterminen. In den meisten Bundesländern sollen die Agrarprämien nach Weihnachten, aber noch vor dem Jahresende auf den Konten der Landwirtinnen und Landwirte landen, zeigt eine Umfrage in allen Bundesländern von top agrar.

Niedersachsen plant die Auszahlung der Agrarprämien zu splitten. So sollen die flächenbezogenen Direktzahlungen am 28.12.2023 und der tierbezogenen Direktzahlungen erst Ende Februar 2024 ausgezahlt werden.

Verzögerungen bei der Auszahlung auch in Frankreich

Auch in Frankreich haben die mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbundenen Änderungen dazu geführt, dass nicht alle Landwirte ihre Beihilfen zum üblichen Zeitpunkt erhalten haben, berichtet Agrar-Europe (AgE). Nach übereinstimmenden Angaben der staatlichen Zahlstelle (ASP) und des französischen Bauernverbandes (FNSEA) haben etwa 10 % der bezugsberechtigten Bauern noch keinerlei Eingänge verbuchen können. Rund 80 % seien allerdings bis zum 18. Oktober bereits bedient worden.

Damit liegt Frankreich im Vergleich der Mitgliedstaaten dennoch in der Spitzengruppe. Probleme bei der Auszahlung bestehen in Frankreich vor allem bei den Öko-Regelungen, den überarbeiteten Beihilfen für die Rinderhalter sowie im Zusammenhang mit neuen Definitionen von aktiven Landwirten und Junglandwirten.

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