Der neu gewählte Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat heute auf dem Bauerntag in Fürstenfeldbruck seine erste Grundsatzrede gehalten. Wie er den hunderten Delegierten im Festzelt versicherte, wisse er um die große Verantwortung seines Amtes.
„Der DBV wird unter meiner Führung auf alle Gruppen in der Gesellschaft zugehen und den Dialog mit den Marktpartnern in der Kette weiter ausbauen“, kündigte er an. Dafür erwarte er aber mehr Vertrauen in die Verbandsarbeit, „dass man uns nicht nur zuhört, sondern unsere Anliegen auch berücksichtigt“.
In Bezug auf die Kritik am DBV aus Teilen des Berufsstandes zeigte sich Rukwied fest davon überzeugt, dass es zum Einheitsverband der Bauern für Groß und Klein, für alle Produktionsrichtungen, auch für West und Ost in Deutschland keine Alternative gebe. „Der deutsche Bauernverband wird die gemeinsame Stimme aller Bauern bleiben.“ Wenn es um die Verteidigung des bäuerlichen Eigentums, die Durchsetzung steuer- und sozialpolitischer Forderungen aber auch einer zukunftsfähigen Energie- und Umweltpolitik geht, kann man das laut Rukwied nur gemeinsam schaffen.
EU-Agrarreform erinnert an die 80er Jahre und verkennt die Herausforderungen
Der neue Verbandspräsident ist sich sicher, dass die heimische Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten kann, die Herausforderungen der Welt zu lösen und zu bewältigen, nur sei das mit dem Reformpapier von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht machbar.
„Für mich ist die Landwirtschaft eine Schlüsselbranche“, begann er seine Begründung. Markt und Unternehmertum hätten die Bauernfamilien verinnerlicht. Nicht sicher sei er jedoch, ob die Politik verstanden habe, dass es in Zukunft einen Kampf um agrarische Rohstoffe geben werde.
Das Reformpapier jedenfalls gehe mit seinen Stilllegungen in die völlig falsche Richtung. Bei uns wären das allein 600.000 ha, die nicht mehr bestellt würden. Das sei auch ethisch heutzutage nicht mehr verantwortbar, wie er findet. „Hier werde ich kämpfen“, versprach der Bauernpräsident. In seinen Augen seien die Pläne „Retro“ und erinnerten an die Agrarpolitik der 80er Jahre.
„Und was bedeutet Greening?“, fragte Rukwied weiter. „Wir Bauern betreiben seit Jahrzehnten gelebtes Greening, mit Mulchsaat, präsiser, hochtechnisierter Landtechnik und exakter Düngung. Warum wird das nicht anerkannt? Wir sind für das Greening, aber für ein modernes, das in unsere Produktion integriert ist“, rief Rukwied den Politikern im Festzelt zu, was die Delegierten mit Applaus unterstrichen. Und dann stellte er auch gleich klar, wer für ihn ein „aktiver“ Landwirt ist. „Das ist ein Bauer, der sein Land bewirtschaftet!“
„Aber wir vergessen dabei nicht unsere Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft“, fuhr er fort. Gerade durch den Einsatz modernerer Produktions- und Tierhaltungsverfahren seien die Bauern in der Lage, die Verpflichtungen zum Schutz der Böden, den pfleglichen Umgang mit den Tieren, den Wasserschutz und Verbraucherschutz nachzukommen. „Für mich ist generationsübergreifendes Denken der Bauern gelebte Nachhaltigkeit“, so Rukwied. Dafür müsse aber auch jeder einzelne Hektar prämienberechtigt sein, Degression und Kappung sei mit ihm nicht zu machen. Auch die Vorschläge zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete führe zu Ergebnissen, die keiner mehr versteht. Der Verbandsvertreter spricht sich daher für eine Verschiebung der Neuabgrenzung aus.
Das Baugesetzbuch hat sich bewährt!
Entschieden will Rukwied während seiner Amtszeit auch für den Erhalt des bisherigen §35 Baugesetzbuch kämpfen. „Die Regelung hat sich für die gesamte Gesellschaft bewährt“, sagte er an die Adresse der anwesenden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Bundesumweltminister Peter Altmaier und Landesagrarminister Helmut Brunner gerichtet. „Ich bitte gerade die Vertreter der Kommunen, wegen einiger lokaler Probleme nicht die Entwicklung eines ganzen Wirtschaftssektors zu erschweren.“ Jeder wisse, dass die Bauern neue Ställe bräuchten, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen.
„Ich verstehe auch nicht, wie man bei Windrädern oder Stromleitungen den Eingriff in das Landschaftsbild über neue Biotope ausgleichen will“, fuhr er energisch fort. Stattdessen müsse der Ausgleich in Geld künftig in Entsiegelung gehen. Ein weiteres Ärgernis für die Bauern sei die schlechte Entschädigung. „Den Netzbetreibern werden 9 % Rendite zugesichert, die Kommunen bekommen 40.000 Euro pro Kilometer für die Akzeptanz. Aber die Grundeigentümer müssen sich mit 10 bis 20 % Einmalentschädigung begnügen, können sogar enteignet werden“, sprach Rukwied den Landwirten aus der Seele. Den Ministern kündigte er ernsthaft an, hier spürbaren Widerstand zu leisten, wenn es nicht bald eine Lösung gibt. „Wir wollen eine jährliche Vergütung.“ Man werde das nicht länger dulden.
Weitere Themen seiner Rede waren die Volatilität an den Märkten, die Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage, Preisabsicherungen, Mehrgefahrenversicherung und die Öffentlichkeitsarbeit. Zu letzterem Punkt rief er die jungen Bauern auf, zu twittern, bloggen und sooft es geht realistisch über die Landwirtschaft zu berichten.
Abschließend wies Rukwied nochmals auf die Fürstenfeldbrucker Erklärung hin. Lesen Sie hierzu die top agrar-Meldung FürstenfeldbruckerErklärung für „Grünes Wachstum“ (28.6.2012)
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