Eco-Schemes: Was kommt auf die Bauern zu? Premium

Agrarkommissar Phil Hogan will nach 2020 auch in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik Umweltmaßnahmen einführen. Brüssel nennt sie Eco-Schemes. Welche Maßnahmen sind dafür geeignet, und wie passen Eco-Schemes und Agrarumweltmaßnahmen zusammen?

Greening war gestern. Das neue Zauberwort der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heißt Eco-Schemes. Der deutsche Begriff Öko-Regelungen ist etwas missverständlich, denn die Eco-Schemes haben nichts mit dem Ökolandbau zu tun. Vielmehr handelt es sich um die Vorgabe, Gelder der 1. Säule der GAP für den Umweltschutz einzusetzen. Die Eco-Schemes sollen nach 2020 das Greening ablösen, das in den Augen der EU-Kommission, aber auch vieler Wissenschaftler und Umweltorganisationen nicht die erhofften positiven Umweltwirkungen erbracht hat.

Die neuen Eco-Schemes sind, anders als das Greening, für die Landwirte freiwillig. Nur die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, Maßnahmen anzubieten. Jedes EU-Land darf allerdings selbst entscheiden, wie es die Eco-Schemes ausgestalten möchte. Damit will die Kommission der jeweils unterschiedlichen Umweltsituation und regionalen Ausgangslage Rechnung tragen.

Gestritten wird in Brüssel derzeit vor allem darüber, ob die EU-Staaten ein bestimmtes Mindestbudget für die Eco-Schemes reservieren müssen. Bislang hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan das nicht vorgesehen. Das sehen die Ausschüsse des Europaparlaments (EP) anders. Der Agrarausschuss schlägt einen Budgetanteil von 20% der Mittel für die Direktzahlungen der 1. Säule vor, der Umweltausschuss 30%. Zur Abstimmung im Plenum ist es nicht mehr gekommen. Wie das neue Parlament damit umgeht, wird sich zeigen. Auch Deutschland bezieht noch keine einheitliche Position zum Budget für die Eco-Schemes. Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert wie der Umweltausschuss des EP für 30%. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich bislang noch nicht festgelegt.

Welche Umsetzungsmodelle sind denkbar?

Im Prinzip gibt es für die Mitgliedstaaten drei unterschiedliche Modelle, die Eco-Schemes umzusetzen:

  • Das erste Modell orientiert sich am gegenwärtigen Greening. Dieses „Greening-Modell“ umfasst im einfachsten Fall bundeseinheitliche Auflagen. Es kann aber auch nach Bundesländern oder Naturräumen differenziert werden. Wer die Auflagen erfüllt, bekommt die Prämie. Vorteil dieses Modells: Es darf eine Anreizkomponente gewährt werden. Das heißt, die Prämie für die Eco-Schemes darf höher sein als ein bloßer Kosten- und Einkommensausgleich und wird pauschal für alle Flächen des Betriebes gezahlt.
  • Alternativ kommt auch ein „Öko- Punkte-Modell“ infrage. Hier kombinieren die Landwirte verschiedene Umweltmaßnahmen (z.B. Blühstreifen, extensive Beweidung, vielfältige Fruchtfolgen) auf ihren Flächen. Jede Maßnahme ist mit Öko-Punkten versehen. Ein Öko-Punkt wird mit einem bestimmten Zahlungsbetrag honoriert. Auch für dieses Modell gilt: Die Prämie darf eine Anreizkomponente enthalten. Je mehr Maßnahmen ein Landwirt umsetzt und je höherwertig diese sind, desto mehr Öko-Punkte und desto mehr Prämie bekommt er.
  • Das dritte Umsetzungsmodell orientiert sich an den bisherigen Agrarumweltmaßnahmen. In diesem „Zweite-Säule-Modell“ definieren Bund und Länder die Maßnahmen, die als Eco-Schemes ausgewiesen werden können. Jeder Landwirt kann dann entscheiden, welche der ausgewählten Maßnahmen er in welchem Umfang in seinem Betrieb durchführen möchte. Die Prämien dürfen in diesem Modell keine Anreizeinkommenskomponente ...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Leitung Landwirtschaftsverlag Münster GmbH

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