Ï Weil Schweizer Landwirte in jüngster Zeit im großen Stil grenznahe Flächen in Deutschland pachten und kaufen, gehen Badische Bauern entlang der Schweizer Grenze auf die Barrikaden. Etliche haben sich jüngst zu einer Arbeitsgemeinschaft deutscher Grenzlandwirte im Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband zusammengeschlossen. Mitte Dezember protestierten sie mit Mahnfeuer und Fackelzug gegen die Schweizer Landnahme. Die deutschen Landwirte befürchten den Ausverkauf ihrer Flächen, weil sie mit den Geboten aus der Schweiz, die um 20 bis 50 % über den ortsüblichen Preisen liegen, nicht mithalten können. So gingen 2003 allein im Landkreis Waldshut etwa 120 ha Land an Schweizer Bauern über. Insgesamt werden bereits mehr als 3 000 ha von Landwirten aus der Schweiz bewirtschaftet. Für sie sind die Flächen in Deutschland interessant, weil sie die auf diesen Flächen erzeugten Produkte zollfrei in die Schweiz einführen und dort verkaufen dürfen. Getreide bringt in der Schweiz zurzeit etwa zweieinhalb mal so viel wie in Deutschland. Zudem bekommen die Schweizer Bauern für deutsche Flächen 75 % der inländischen Prämien. Diese sind etwa dreimal so hoch wie in Deutschland. Die starke Zunahme an Flächenübergängen hat einen politischen Grund. Seit Juni 2002 gilt zwischen der Schweiz und der EU ein Freizügigkeitsabkommen, das Schweizer Landwirte beim Kauf und der Pacht von landwirtschaftlichen Flächen mit ihren Berufskollegen in der EU gleichstellt. Um die massiven Wettbewerbsnachteile zu beseitigen, fordern die badischen Bauern eine Änderung der Bestimmungen. Die Landesregierung in Baden- Württemberg hat bereits reagiert. Sie will in einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung auffordern, für eine Änderung des Freizügigkeits- und des Grenzabkommens einzutreten, solange die Wettbewerbsverzerrungen andauern.