So soll die Macht von Lidl, Aldi, und Co. begrenzt werden
Lesezeit: 2 Minuten
Die Bauerndemos finden bei der Politik Gehör. Die Bundeskanzlerin lud zum Lebensmittelgipfel.
Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie trafen sich Anfang Februar zum Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat den Lebensmitteleinzelhandel an seine Verantwortung für faire Bedingungen in der Lebensmittelkette erinnert, will sich aber aus der Preisfindung heraushalten. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Keine Mindestpreise: Zu staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung äußerte sich Merkel zu Beginn des Treffens ablehnend. „Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren“, sagte sie. Es gehe ihr um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.
Umsetzung der UTP-Richtlinie: Bis Ende 2020 kündigte Merkel die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) an. Die Richtlinie, die dem Schutz der Landwirte dient, wird zeitnah und nicht erst Ende 2021 – was rechtlich möglich wäre – eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt. Damit würde z.B. verboten, Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig zu stornieren, Bedingungen einseitig zu ändern oder nicht innerhalb von dreißig Tagen zu zahlen.
Meldestelle für unlautere Handelspraktiken: Hier sollen Erzeuger unlautere Handelspraktiken und auffällige Dumpingpreise melden. Die Infos sollen dann anonymisiert an die betroffenen Handelsketten weitergegeben werden, welche beim Gipfel zugesagt haben, den Beschwerden nachzugehen und die Probleme zubeheben.
Reaktionen
Die Umsetzung der UTP-Richtlinie wurde von den Parteien und landwirtschaftlichen Verbänden als wichtigstes Ergebnis des Gipfels hervorgehoben. Zu der Umsetzung der EU-Richtlinie ist Deutschland allerdings unabhängig vom Gipfel verpflichtet.
Diskussion im Presseclub
Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels war auch ein Tag vor dem Gipfel Thema beim ARD-Presseclub: „Bauernwut und Billigwahn – Welche Landwirtschaft brauchen wir“. Es diskutierten neben Dr. Tanja Busse (freie Journalistin), Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Valentin Thurn (Dokumentarfilmer und Autor) auch top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann. Eine öffentliche Diskussion über den Lebensmittelhandel sei wichtig. „Wir müssen über Marktmacht sprechen und ob der Handel der Verantwortung, die er zweifellos hat, gerecht wird“, sagte Schulze Steinmann.
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Die Bauerndemos finden bei der Politik Gehör. Die Bundeskanzlerin lud zum Lebensmittelgipfel.
Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie trafen sich Anfang Februar zum Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat den Lebensmitteleinzelhandel an seine Verantwortung für faire Bedingungen in der Lebensmittelkette erinnert, will sich aber aus der Preisfindung heraushalten. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Keine Mindestpreise: Zu staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung äußerte sich Merkel zu Beginn des Treffens ablehnend. „Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren“, sagte sie. Es gehe ihr um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.
Umsetzung der UTP-Richtlinie: Bis Ende 2020 kündigte Merkel die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) an. Die Richtlinie, die dem Schutz der Landwirte dient, wird zeitnah und nicht erst Ende 2021 – was rechtlich möglich wäre – eins-zu-eins in nationales Recht umgesetzt. Damit würde z.B. verboten, Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig zu stornieren, Bedingungen einseitig zu ändern oder nicht innerhalb von dreißig Tagen zu zahlen.
Meldestelle für unlautere Handelspraktiken: Hier sollen Erzeuger unlautere Handelspraktiken und auffällige Dumpingpreise melden. Die Infos sollen dann anonymisiert an die betroffenen Handelsketten weitergegeben werden, welche beim Gipfel zugesagt haben, den Beschwerden nachzugehen und die Probleme zubeheben.
Reaktionen
Die Umsetzung der UTP-Richtlinie wurde von den Parteien und landwirtschaftlichen Verbänden als wichtigstes Ergebnis des Gipfels hervorgehoben. Zu der Umsetzung der EU-Richtlinie ist Deutschland allerdings unabhängig vom Gipfel verpflichtet.
Diskussion im Presseclub
Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels war auch ein Tag vor dem Gipfel Thema beim ARD-Presseclub: „Bauernwut und Billigwahn – Welche Landwirtschaft brauchen wir“. Es diskutierten neben Dr. Tanja Busse (freie Journalistin), Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Valentin Thurn (Dokumentarfilmer und Autor) auch top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann. Eine öffentliche Diskussion über den Lebensmittelhandel sei wichtig. „Wir müssen über Marktmacht sprechen und ob der Handel der Verantwortung, die er zweifellos hat, gerecht wird“, sagte Schulze Steinmann.
