EEG: Was sich bei Biogas, Solar und Wind ändert Premium

Die Bundesregierung hat das Energiesammelgesetz verabschiedet. Wir machen deutlich, welche Auswirkungen das für Ihren Betrieb hat.

Energiesammelgesetz: Was meint der Gesetzgeber damit?

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz verschiedene Gesetze und Verordnungen angepasst, u.a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Energiewirtschaftsgesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG).

Biogas: Was ändert sich für alte und neue Anlagen?

Bei Biogasanlagen gibt es mehrere Änderungen:

  • Formaldehydbonus: Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass Betreiber von Anlagen nach dem EEG 2009 den Bonus in Anspruch nehmen können, auch wenn die immissionsschutzrechtliche „Genehmigungsbedürftigkeit“ erst nach Inbetriebnahme der Anlage eingetreten ist. Dies hatte das OLG Stuttgart zunächst anders entschieden. Diesem Punkt muss die EU-Kommission aus beihilferechtlicher Sicht noch zustimmen. Wann das sein wird, ist noch offen.
  • Ausschreibung: Künftig gibt es jährlich zwei Ausschreibungstermine. Mit der Änderung will die Regierung die langen Wartezeiten für die Anlagenbetreiber verkürzen, die bei einer Runde leer ausgehen und sich noch einmal bewerben wollen. Denn...

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