Der Bundesrat hat Ende November mehreren Teilen des Klimapakets der Bundesregierung zugestimmt, womit das Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz in Kraft treten können. Damit wird es ab 2021 in Deutschland erstmals einen CO2-Preis geben, der Heizöl, Diesel oder Benzin verteuern soll (siehe Interview).

Unterdessen drängt der Fachverband Biogas auf bessere Rahmenbedingungen für die Biogasanlagen. Dazu gehören höhere Fördersätze im Ausschreibungsverfahren oder eine stärkere Förderung der Güllevergärung. Denn die Beteiligung an der jüngsten Ausschreibungsrunde war wiederholt sehr niedrig. Weil sich nur wenige Betreiber für eine Verlängerung beworben haben, droht ein Ausstieg tausender Anlagen nach Ablauf der 20-jährigen Förderung. „Wir sind Teil der Lösung für viele aktuelle Themen der Landwirtschaft“, betonte der Fachverbandspräsident Horst Seide während des Agrargipfels Anfang Dezember in Berlin.

Allein mit der Güllevergärung könnten über 7 Mio. t CO2-Äquivalente eingespart werden. Zudem ließe sich durch Produktion von Dünger Mineraldünger ersetzen. Auch könnten Biogasanlagen zur Artenvielfalt beitragen: „Blühflächen, die Insekten und anderen Tieren im Sommer Nahrung und Lebensraum bieten, können im Herbst geerntet und in Energie umgewandelt werden.“ Viele Bauern seien bereit, ihren Beitrag für Klima- und Naturschutz zu leisten, beteuerte Seide, selbst Biogasanlagen-Betreiber. Die Politik müsse jetzt den rechtlichen und finanziellen Rahmen dazu setzen.