Nach der Photovoltaik und der Biogasbranche droht auch der Windenergie in Deutschland ein abrupter Ausbaustopp. Grund sind nicht nur das Ausschreibungsverfahren und der neue Ausbaudeckel im EEG, der den Bau von Windparks stark einschränkt. Weitere Hürden legen auch einzelne Bundesländer auf. So werden in Bayern aufgrund der Abstandsregelung „10 H“ kaum noch Windparks gebaut. Jetzt steht auch das einstige Pionierland Schleswig-Holstein vor einem Baustopp. Schuld ist die Regionalplanung. Im Januar 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die von der Regierung aufgestellten Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie wegen Verfahrensfehlern für unwirksam erklärt. Daraufhin hatte die Landesregierung zwei Jahre Zeit, neue Pläne aufzustellen. In diesem Jahr plant die Regierung eine weitere Verlängerung um ein Jahr, weil die Planungen nicht abgeschlossen sind. Denn sie musste u.a. 6500 Stellungnahmen berücksichtigen.
Wegen der fehlenden Regionalplanung konnten in den vergangenen zwei Jahren künftige Windparkbetreiber eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese war auf unstrittigen Flächen möglich, sofern es keine Einwände seitens der Kommunen gab. Rund 284 Ausnahmegenehmigungen hatte es im Jahr 2016 gegeben. „In diesem Jahr sind es erst 47 mit 150 MW Leistung, das ist so gut wie nichts für ein Land wie Schleswig-Holstein“, sagt Reinhard Christiansen vom Bundesverband Windenergie gegenüber top agrar. „Wenn die neue Landesregierung jetzt das Moratorium um ein weiteres Jahr verlängert, kommt bei uns alles zum Erliegen“, warnt er. Laut BWE warten potenzielle Betreiber von 693 Windenergie-Anlagen auf eine Ausnahmegenehmigung, das entspricht einer Leistung von 2107 Megawatt.
