Tierschutz

Bundesverwaltungsgericht begründet Urteil zum Kükentöten

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidungen zum Kükentöten begründet. Liegt ein vernünftiger Grund zum Töten vor?

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht.

Als Erfolg wertet die Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, die Entscheidung: „Drei Punkte halten wir bei dieser höchstrichterlichen Entscheidung für richtungsweisend in zukünftigen Verfahren:

Erstens definiert das Bundesverwaltungsgericht erstmals den 'vernünftigen Grund' nach §1 Tierschutzgesetz. Es schließt dabei aus, dass wirtschaftliche Interessen automatisch als 'vernünftig' gelten, wie andere Gerichte dies zuvor entschieden hatten.

Zweitens betonen die Richter den Verfassungsrang des Tierschutzes und bestätigen höchstrichterlich, dass er gegen andere grundgesetzlich geschützte Rechte, zum Beispiel die Berufsfreiheit, abgewogen werden muss.

Drittens stellt das Gericht deutlich den prinzipiellen Lebensschutz für alle Wirbeltiere heraus, der zwar schon seit langem im Tierschutzgesetz festgeschrieben, aber in der bisherigen Rechtsprechung oft nicht beachtet wurde.“

Urteilsgründe des BVerwG zum Kükentöten

Hintergrund

Laut Tierschutzgesetz dürfe niemand einem Tier „ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“. Was genau als vernünftig einzustufen ist, war bislang weitgehend offen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den „vernünftigen Grund“ im Fall des Tötens männlicher Eintagsküken in der Legehennenzucht verneint und deshalb im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter angewiesen, die Praxis durch Ordnungsverfügung zu untersagen.

Dagegen hatten zwei Brütereien geklagt. In den Gerichtsverfahren stand zur Debatte, ob ökonomische Gründe allein die Tötung der Küken rechtfertigen, also als „vernünftiger Grund“ gelten können. Das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten den Brütereien in den Vorinstanzen Recht gegeben. Diese Instanzen sind also zu dem Urteil gekommen, dass das Kükentöten als vernünftig einzustufen ist. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 13. Juni 2019 über die Revision und veröffentlichte nun seine schriftliche Urteilsbegründung.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

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Diskussionen zum Artikel

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von Alfons Hümmer

Liebe TA-Redaktion, wieso verweisen Sie in Ihrem obigen Beitrag auf eine (nicht neutral) kommentierte Auslegung des Urteils? Wenn die RA-Kanzlei die Urteile im Originaltext als Anschluss an Ihren Kommentar veröffentlich kann, sollten Sie es auch können. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Sie diese Weiterleitung als Kommentar hätten kennzeichnen müssen. Ich persönlich bin gegen das Töten von männlichen Küken. Vor 70 Jahren machte man sich keine Gedanken, ob ein weibliches oder männliches Küken schlüpfte. Das eine sollte Eier legen, das andere wurde gemästet und gegessen (das andere später auch). Nach Aufkommen der industriellen Denkweise in der landwirtschaftlichen Beratung wurden die Zuchtziele aufgeteilt in Mast- bzw. Legeleistung. Die gleichen Denkansätze findet man schon frühzeitig in der Milchviehhaltung bei den schwarzbunten Rindern. In Süddeutschland geht die Richtung bei der Rinderhaltung mittlerweile ebenfalls hin zur Milcherzeugung und trennt sich von der Züchtung des Zweinutzungsrindes. Meines Erachtens ist die industrielle Denkweise in der Landwirtschaft nicht zielführend sondern kontraproduktiv. Von der industriellen Denkweise hat nur die nachgelagerte Verarbeitungsindustrie Vorteile, da sie dann "genormte" und somit austauschbare Produkte billig einkaufen und leichter verarbeiten und weitervermarkten kann.

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