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Energiewende in Niedersachsen: Wie weiter nach der Wahl?

In Niedersachsen stehen die meisten Windräder in Deutschland. Wie wird es mit der Energiewende im Land weitergehen? Darüber diskutierten kürzlich Energieexperten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke. Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch.

Lesezeit: 13 Minuten

In Niedersachsen stehen die meisten Windräder in Deutschland. Wie wird es mit der Energiewende im Land weitergehen? Darüber diskutierten kürzlich Energieexperten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke.

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Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch. Denn in dem norddeutschen Bundesland wird drei Monate früher als geplant ein neuer Landtag gewählt. Grund für die Neuwahl ist der geplante Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, mit dem die rot-grüne Regierung ihre Einstimmenmehrheit verliert. Darum hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Neuwahlen plädiert, die am 15. Oktober stattfinden wird.


Mit der Neuwahl könnte es auch eine Änderung der bisherigen Energiepolitik geben. Das zeigen zumindest die Aussagen von Teilnehmern einer Podiumsdiskussion während der Tarmstedter Ausstellung.

Zu verschiedenen Fragen der Energiewende nahmen dazu Stellung:


  • Renate Geuter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Agrarausschusses (Landkreis Cloppenburg),
  • Martin Bäumer MdL, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (Osnabrück),
  • Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
  • Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kreislandwirt im Kreis Holzminden,
  • Michael Braedt, Geschäftsführer der Partei DIE Linke in Niedersachsen (Langenhagen).

Frage: Bis 2050 will sich Niedersachsen komplett aus erneuerbare Energien versorgen. Wie sehen Sie den aktuellen Stand der Energiewende in Niedersachsen?


Geuter (SPD): „ Niedersachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Windenergie an Land, auch Bioenergie sind wir vorn. Wir wollen diese Schritte weiter gehen, müssen aber auch für Akzeptanz bei den Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sorgen. Zudem dürfen wir den Flächenverbrauch nicht aus dem Auge verlieren. Es darf keine Flächenkonkurrenz zur Erzeugung von Lebensmittel und Futtermittel geben. Energiepolitik wird aber häufig auf Bundesebene entschieden.“


Bäumer (CDU): „Wir sind der Überzeugung, dass es zur Energiewende keine Alternative gibt. Viele Bürger empfinden aber Windenergieanlagen als störend. Solange wir keine verlässlichen Speicher haben, werden wir den Menschen nicht erklären können, warum die Windkraft mehr ausgebaut werden muss, wenn man den Strom noch gar nicht braucht. Auch müssen wir den Bürgern erklären, warum sie Stromleitungen nach Süddeutschland ertragen sollen, damit der hier erzeugte Windstrom dorthin transportiert wird.“


Verlinden (Grüne): „Wir sind in Niedersachsen relativ gut aufgestellt, was die Energiewende angeht. Das ist auf der einen Seite den Rahmenbedingungen der Politik zu verdanken, aber vor allem den Bürgern und den Landwirten, die Biogasanlagen errichtet oder Flächen für Windenergieanlagen verpachtet haben. Damit der erneuerbare Strom besser genutzt wird, müssen die konkurrierenden, fossilen Kraftwerke abgeschaltet werden. Als großen Nachteil sehen wir die Einstufung des nördlichen Niedersachsens als Netzausbaugebiet, was die Energiewende unnötig abbremst.“


Grupe (FDP): „Wir treten ein für einen breiten Energiemix. Die Energiewende soll bezahlbar bleiben für die Menschen. Wir haben heute schon sehr hohe Kosten durch das EEG. Das Geld sollte man vernünftig ausgeben. Die Netze müssen ausgebaut werden, ohne dass die Bauern mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Auf darf man Investoren wie die Landwirte, die Biogasanlagen gebaut haben, jetzt nicht im Regen stehen lassen. Wir setzen uns daher für faire Anschlussregelungen ein. Es wäre ein Fiasko, wenn man die teuer erstellten Anlagen nach 20 Jahren nicht weiter nutzen würde.“


Braedt (Linke): „Die Ziele der Landesregierung sind schwammig. Die Energiewende soll sozialverträglich sein, andererseits werden immer noch viele große Firmen mit der Befreiung von der EEG-Umlage bevorzugt.“

 

Frage: Welches Potenzial für Windenergie in Niedersachsen?

 

Geuter (SPD): „Wir haben in Niedersachsen beim Ausbau der Energie sehr unterschiedliche Ausgangslagen in den Landkreisen. Wir müssen die Akzeptanz verbessern, in dem wir die Menschen teilhaben lassen. Bürgerwindparks sind zielführend. Wir haben uns massiv gegen den Ausbaudeckel der Windenergie gewährt, der durch das Netzausbaugebiet entstanden ist.“


Bäumer (CDU): „Wir haben noch gewaltiges Potenzial für die Windenergie, das auf zwei Säulen ruht: Einem Ausbau dort, wo bislang noch nicht so viele Windräder stehen, und das Repowering von älteren Anlagen. Die Akzeptanz erreichen wir über Beteiligungsmodelle und vernünftige Abstände.“


Verlinden (Grüne):  „In Niedersachsen können wir ca. 2 % der Landesfläche für Windenergie nutzen, um das Ziel 100% erneuerbare Energien zu erreichen und die Pariser Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen. Wir haben nicht viele Optionen, auf die Windenergie zu verzichten. Die Zahl von 2 % relativiert sich, wenn man sich den Flächenverbrauch für Siedlungen und Straßen ansieht: In Niedersachsen sind heute bereits 5 % der Landesfläche versiegelt.“


Grupe (FDP): „Die Windräder müssen da stehen, wo sie viel Ertrag bringen, also verstärkt an der Küste oder auf See (Offshore). In meiner Heimatregion Weserbergland gibt es viele Vogel- und Naturschutzgebiete, da will niemand Windräder. Das Problem der Windenergie ist, dass sie nicht grundlastfähig ist.“


Braedt (Linke): „Die Windenergie in Niedersachsen ist nicht gleich verteilt. Wir haben die meisten Anlagen an der Küste. Wenn Wind und Sonne dezentral ausgebaut würde, könnte man die Pläne für neue Stromleitungen drastisch reduzieren.“

 

Frage: Sind feste Abstandsregelungen zu Wohnbebauung wie in Bayern sinnvoll?


Geuter (SPD): „Eine 10 H-Regelung für Niedersachsen würde bedeuten, dass der Ausbau der Windenergie vollkommen zum Erliegen kommt. Das können und wollen wir nicht. Daher ist eine starre Regelung nicht sinnvoll. Jede Region braucht eine Windenergie-Potenzialstudie. Der Windenergie-Erlass in Niedersachsen gibt gute Regelungen an die Hand, um den Windenergie-Ausbau dort vorantreiben, wo es noch möglich ist. Mit einer guten regionale Raumplanung können wir verhindern, dass einzelne Gemeinden einen Windpark auf die Gemeindegrenze setzen.“


Bäumer (CDU): „im Wahlprogramm der CDU haben wir darauf verzichtet, Aussagen zu Abständen zu machen. 1000 m ist eine gute Richtschnur, die Anlagen werden immer höher, aber man muss die  Abstände davon abhängig machen, ob die Anlage im Osten öder Westen des Dorfes steht.“


Verlinden (Grüne): „Statt fester Abstände haben sich regionale Raumordnungspläne vor Ort bewährt. Die Menschen vor Ort sollten darüber diskutieren, wieviel von welcher erneuerbare Energien-Form sie wollen. Gut ist das Siegel ‚faire Windenergie‘ aus Thüringen, bei der sich Projektierer u.a. verpflichten, das Umfeld der Windparks bei der Planung transparent einzubeziehen. Ein Vorgehen wie mit dem Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir ab, weil das zu höheren Kosten führt und die Projektierer Nachteile beim bundesweiten Ausschreibungsverfahren haben.“


Grupe (FDP): „Die 10 H-Abstandsregelung wie in Bayern schwebt auch uns vor.  Wenn man sich regional auf andere Werte einigt, ist das in Ordnung, aber wir wollen die Menschen davor schützen, dass mit Schlagschatten leben müssen. Wir sollten stattdessen auf Offshore-Windenergie und Stromleitungen als Energieautobahnen setzen.“


Braedt (Linke): „Wir sind gegen feste Abstände. Die Kommunen können genau festlegen, wo Windenergieanlagen hinkommen. Wir setzen uns für kommunale und genossenschaftliche Windparks ein, bei denen die Akzeptanz höher ist, als wenn ein auswärtiger Investor einen Windpark baut.“

 

Frage: Wie bleiben erneuerbare Energien künftig bezahlbar?


Geuter (SPD): Wichtig ist, dass die erneuerbare Energien in Markt integriert werden. Es ist aber zweifelhaft, ob das Ausschreibungsverfahren dafür richtig konzipiert ist. Ein Problem der Bezahlbarkeit ist die Ausgestaltung der EEG-Umlage.  Große Firmen können sich leichter von der EEG-Umlage befreien lassen, wenn sie das eigene Personal durch Leiharbeiter ersetzen. Denn dann ist das Verhältnis der Stromkosten zu den Personalkosten günstiger, was die Befreiung begünstigt. Solche Fehlanreize darf es nicht mehr geben.“


Bäumer (CDU): „Wir müssen darauf achten, dass Unternehmen aus Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht wegen des Strompreises abwandern.“


Verlinden (Grüne): „Bezahlbarkeit ist uns auch wichtig. Die EEG-Umlage ist ungerecht verteilt. Große Unternehmen zahlen besonders wenig für den Strom. Wir Bürger subventionieren das mit einem höheren Strompreis. Das ist ungerecht.“


Grupe (FDP): „Energie wird für die Menschen zunehmend sehr teuer. Weil Strom im Überfluss vorhanden ist, ist die Aufgabe, diese Energie vernünftig und intelligent zu den Menschen, Firmen und der Industrie zu bringen. Wir können keinen ungehemmten Ausbau der Windenergie fordern, sondern brauchen einen guten Mix, um die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen.“


Braedt (Linke): „In den letzten 30 Jahren sind Milliarden Subventionen für Atomkraftwerke ausgegeben worden. Das Geld könnten Genossenschaften eine bestimmte Zeit erhalten.“

 

Frage. Wird es noch neue Biogasanlagen in Niedersachsen geben?




Geuter (SPD): „In der Gemeinde Friesoythe gibt es mehr als 46 genehmigte Biogasanlagen, bundesweit die stärkste Konzentration von Anlagen. Es ist ein Geburtsfehler des EEG, dass pauschale, bundesweite Bonusregelungen nicht einhergegangen sind mit planungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Natürlich haben die Landwirte im Vertrauen auf geltendes Recht investiert. Sie brauchen jetzt Planungssicherheit. Das aktuelle EEG gibt für Bestandsanlagen zu wenig her. In den nächsten fünf Jahren fallen viele Anlagen aus der Förderung raus. Sie sollten in bäuerlicher Hand bleiben. Wir brauchen eine vernünftige Anschlussregelung, die weg vom Mais, hin zu anderen Inputstoffen wie Zuckerrüben, aber auch Gülle oder Hähnchenmist führen sollte. Auch für die verstärkte Wärmenutzung brauchen wir neue Unterstützungen. Herausforderungen für die Anlagen bringt auch die neue Dünge-Verordnung.“


Bäumer (CDU): „Betreiber von bestehenden Anlagen brauchen Planungssicherheit, müssen ganz klar wissen, wie es nach 20 Jahren weiter geht. Wenn wir die Sicherheit nicht geben, werden die Betreiber die Anlagen vom Netz nehmen oder sie werden von örtlichen Energieversorgern übernommen. Das darf auf keinen Fall passieren. Wir brauchen die Anlagen für die Zukunft, weil sie die Schwankungen ausgleichen können. Bei neuen Anlagen sehen wir noch ein Riesenpotenzial bei der Nutzung von Reststoffen. Wir bauen gerade für die Holzanteile von den Grüngutsammelplätzen eine Holzverstromung im Landkreis Osnabrück, da ist noch viel Potenzial.“


Verlinden (Grüne): „Wir brauchen Bioenergie, um Strom zu produzieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Die 50 Terrawattstunden Strom, die Biogasanlagen jedes Jahr in Deutschland produzieren, sollten weiter erzeugt werden. Wir müssen die Flexibilisierung der Anlagen besser vergüten. Denn Biogaserzeuger brauchen größere Speicher und Motoren., um bedarfsgerecht zu produzieren.“


Grupe (FDP): „Der Boom bei Biogasanlagen hat dazu geführt, dass wir in einigen Gemarkungen 50 % und mehr Maisanbau haben. Das passiert, wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift. In Südniedersachsen dagegen werden 10 % der Fläche zum Maisanbau für Vieh und Biogas genutzt, da wäre noch Potenzial für neue Anlagen. Aber die Politik hat Biogasanlagen unattraktiv gemacht, jetzt baut keiner mehr eine Anlage.“


Braedt (Linke): „Ich sehe Biogasanlagen kritisch, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Wir fordern, das Landwirte Rückstände nutzen und nicht extra Energiepflanzen wie Mais dafür anbauen.“

 

Biogas soll günstiger produziert werden. Mais ist aber als effizienteste Energiepflanze verpönt, das Reststoffpotenzial ist begrenzt. Wie soll man das Dilemma lösen?




Geuter (SPD): „Die Landwirte sollen ihre Anlage zukunftsfähig umstellen, ein Wärmekonzept errichten und über andere Inputstoffe nachdenken. Dafür ist das Ausschreibungssystem für bestehende Biogasanlagen nicht ausreichend. Wir sollten als Niedersachsen dafür kämpfen, dass Bioenergie auf der Agenda bleibt, damit weiterhin ein guter Energiemix besteht.“


Bäumer (CDU): Es wird Lösung geben müssen, damit die Anlagen Strom dann produzieren, wenn er gebraucht wird. Wir haben heute noch keine Speicher, daher wäre es verfrüht, Kohlekraftwerke abzuschalten.“


Verlinden (Grüne): „Wir setzen uns für eine ökologische Flexibilisierung des Strommarktes ein. Diejenigen, die Flexibilität zurVerfügung stellen mit Speichern, KWK oder Biogas und damit das Stromsystem unterstützen, sollen eine entsprechende Vergütung bekommen. Damit könnten auch die Biogasanlagenbetreiber eine attraktive Rendite bekommen.“


Grupe (FDP): „Es gibt zwar mit der Ausschreibung im EEG eine Anschlussregelung, aber die Berufskollegen müssen dafür erheblich investieren. Wenn Biogasanlagen Energie antizyklisch zur Verfügung stellen, muss das entsprechend honoriert werden.“


Braedt (Linke): „ Wir brauchen keine Kohlekraftanlagen mehr, die produzieren im Moment nur weiter, weil es so günstig ist.“



Der Anteil der erneuerbaren Wärme liegt bundesweit erst bei 13 %. Wie wollen die Wärmewende beschleunigen?




Geuter (SPD): „Wir müssen einerseits weniger Energie verbrauchen,  andererseits aber auch im Bereich Bioenergie Wärme sinnvoll nutzen, z.B. über Nahwärmenetze.“


Bäumer (CDU): „Wir werden nur vorankommen, wenn man Energiesparmaßnahmen steuerlich abschreiben kann. Weil die Bundesregierung das immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat, haben viele Hausbesitzer Energiesparmaßnahmen aufgeschoben. Das muss ich ändern. Anschließend können dann erneuerbare Energien den Rest des Wärmebedarfs abdecken“.


Verlinden (Grüne): „Ein Steuerbonus wäre sinnvoll, aber den kann Niedersachsen nicht allein einführen. Neben Energieeinsparung brauchen wir einen breiten Mix von Wärmepumpe, Bioenergie, Solarthermie, Geothermie. Ansätze wie die Klimaschutz- und Energieagentur in Niedersachsen ist sinnvoll, die die Kommunen bei der Wärmewende unterstützt. Deutschland gibt im Jahr 100 Mrd. Euro aus für Importe von Kohle, Öl und Gas, das Geld könnten wir gut investieren in Gebäudedämmung, Heizungstechnik und den erneuerbare Energien-Wärmesektor. Sehr gut ist auch das Konzept aus Baden-Württemberg, das das erneuerbare Energien-Wärmegesetz auch auf Bestandsgebäude ausgeweitet hat.“


Grupe (FDP): „Auch wir halten Energieeinsparung für wichtig, aber auch die Nutzung von Wärmepumpen oder von Biogasanlagen mit Wärmekonzept.“


Braedt (Linke): „Energieeinsparung ist die beste Möglichkeit.  Wir brauchen ein großes, staatliches gefördertes Wärmedämmprogramm, das nicht die Mieten erhöht, sondern kostenneutral ist.“

 

Wie kommen wir im Verkehrssektor weiter?


Geuter (SPD): „Gerade wir Niedersachsen müssen mit der Automobilindustrie ins Gespräch kommen, um uns eher an Spitze der Bewegung zu setzen als weiter darauf zu beharren, dass es weiter geht wie bisher. Wir brauchen bessere Fördermodalitäten bei der E-Mobilität. Gut angekommen ist unser Förderprogramm für Kommunen, damit diese mehr Ladesäulen errichten.“


Bäumer (CDU): „Noch ist die Reichweite der Elektroautos zu gering, wir brauchen dafür größere Akkus und mehr Ladesäulen. Aber wenn sich die Akku-Kapazitäten von Elektroautos deutlich vergrößern werden, wird man das Thema Biodiesel und Biogas bzw. Erdgas als Kraftstoff nicht mehr diskutieren.“


Verlinden (Grüne):  „Die Verkehrswende ist mehr als Elektromobilität. ist auch mehr als das Auto. Wir haben die deutsche Bahn als großen E-Mobilitätsanbieter. Zudem steigen viele Autofahrer für kurze Strecken auch auf Elektrofahrräder um. Biokraftstoffe brauchen wir für den Schwerlast- und Flugverkehr, die nicht elektrisch fahren können. Bei Biokraftstoffen werden künftig auch synthetische Kraftstoffez.B. aus Power-to-Gas- Anlagen zum Einsatz kommen. Wir brauchen verschiedene CO₂-neutrale Antriebskonzepte.“


Grupe (FDP): „Biokraftstoffe sind sehr konkurrenzfähig in anderen Regionen der Welt wie z.B. beim Zuckerrohr in Südamerika. Bei uns hat Politik aus Gründen der Konkurrenz die Beimischung zurückzufahren, um Preise moderat zu halten.“


Braedt (Linke): „Die Verkehrswende ist mehr als der Einsatz von Biokraftstoffen, sondern bedeutet Mobilität für alle. Wir setzen uns für einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr ein. Falsch wäre es, den Individualverkehr aufrecht zu erhalten und dabei nur auf Biokraftstoffe umzusteigen.“

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