Energiewende in Niedersachsen: Wie weiter nach der Wahl? Premium

In Niedersachsen stehen die meisten Windräder in Deutschland. Wie wird es mit der Energiewende im Land weitergehen? Darüber diskutierten kürzlich Energieexperten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke. Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch.

In Niedersachsen stehen die meisten Windräder in Deutschland. Wie wird es mit der Energiewende im Land weitergehen? Darüber diskutierten kürzlich Energieexperten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke. Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch. Denn in dem norddeutschen Bundesland wird drei Monate früher als geplant ein neuer Landtag gewählt. Grund für die Neuwahl ist der geplante Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, mit dem die rot-grüne Regierung ihre Einstimmenmehrheit verliert. Darum hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Neuwahlen plädiert, die am 15. Oktober stattfinden wird. Mit der Neuwahl könnte es auch eine Änderung der bisherigen Energiepolitik geben. Das zeigen zumindest die Aussagen von Teilnehmern einer Podiumsdiskussion während der Tarmstedter Ausstellung. Zu verschiedenen Fragen der Energiewende nahmen dazu Stellung: Renate Geuter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Agrarausschusses (Landkreis Cloppenburg), Martin Bäumer MdL, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (Osnabrück), Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kreislandwirt im Kreis Holzminden, Michael Braedt, Geschäftsführer der Partei DIE Linke in Niedersachsen (Langenhagen). Frage: Bis 2050 will sich Niedersachsen komplett aus erneuerbare Energien versorgen. Wie sehen Sie den aktuellen Stand der Energiewende in Niedersachsen? Geuter (SPD): „ Niedersachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Windenergie an Land, auch Bioenergie sind wir vorn. Wir wollen diese Schritte weiter gehen, müssen aber auch für Akzeptanz bei den Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sorgen. Zudem dürfen wir den Flächenverbrauch nicht aus dem Auge verlieren. Es darf keine Flächenkonkurrenz zur Erzeugung von Lebensmittel und Futtermittel geben. Energiepolitik wird aber häufig auf Bundesebene entschieden.“ Bäumer (CDU): „Wir sind der Überzeugung, dass es zur Energiewende keine Alternative gibt. Viele Bürger empfinden aber Windenergieanlagen als störend. Solange wir keine verlässlichen Speicher haben, werden wir den Menschen nicht erklären können, warum die Windkraft mehr ausgebaut werden muss, wenn man den Strom noch gar nicht braucht. Auch müssen wir den Bürgern erklären, warum sie Stromleitungen nach Süddeutschland ertragen sollen, damit der hier erzeugte Windstrom dorthin transportiert wird.“ Verlinden (Grüne): „Wir sind in Niedersachsen relativ gut aufgestellt, was die Energiewende angeht. Das ist auf der einen Seite den Rahmenbedingungen der Politik zu verdanken, aber vor allem den Bürgern und den Landwirten, die Biogasanlagen errichtet oder Flächen für Windenergieanlagen verpachtet haben. Damit der erneuerbare Strom besser genutzt wird, müssen die konkurrierenden, fossilen Kraftwerke abgeschaltet werden. Als großen Nachteil sehen wir die Einstufung des nördlichen Niedersachsens als Netzausbaugebiet, was die Energiewende unnötig abbremst.“ Grupe (FDP): „Wir treten ein für einen breiten Energiemix. Die Energiewende soll bezahlbar bleiben für die Menschen. Wir haben heute schon sehr hohe Kosten durch das EEG. Das Geld sollte man vernünftig ausgeben. Die Netze müssen ausgebaut werden, ohne dass die Bauern mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Auf darf man Investoren wie die Landwirte, die Biogasanlagen gebaut haben, jetzt nicht im Regen stehen lassen. Wir setzen uns daher für faire Anschlussregelungen ein. Es wäre ein Fiasko, wenn man die teuer erstellten Anlagen nach 20 Jahren nicht weiter nutzen würde.“ Braedt (Linke): „Die Ziele der Landesregierung sind schwammig. Die Energiewende soll sozialverträglich sein, andererseits werden immer noch viele große Firmen mit der Befreiung von der EEG-Umlage bevorzugt.“   Frage: Welches Potenzial für Windenergie in Niedersachsen?   Geuter (SPD): „Wir haben in Niedersachsen beim Ausbau der Energie sehr unterschiedliche Ausgangslagen in den Landkreisen. Wir müssen die Akzeptanz verbessern, in dem wir die Menschen teilhaben lassen. Bürgerwindparks sind zielführend. Wir haben uns massiv gegen den Ausbaudeckel der Windenergie gewährt, der durch das Netzausbaugebiet entstanden ist.“ Bäumer (CDU): „Wir haben noch gewaltiges Potenzial für die Windenergie, das auf zwei Säulen ruht: Einem Ausbau dort, wo bislang noch nicht so viele Windräder stehen, und das Repowering von älteren Anlagen. Die Akzeptanz erreichen wir über Beteiligungsmodelle und vernünftige Abstände.“ Verlinden (Grüne):  „In Niedersachsen können wir ca. 2 % der Landesfläche für Windenergie nutzen, um das Ziel 100% erneuerbare Energien zu erreichen und die Pariser Klimaschutzvereinbarungen zu erfüllen. Wir haben nicht viele Optionen, auf die Windenergie zu verzichten. Die Zahl von 2 % relativiert sich, wenn man sich den Flächenverbrauch für Siedlungen und Straßen ...

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