Grünes Licht für den Borchert-Plan

Der Borchert-Plan kann umgesetzt werden. Die vom BMEL beauftragte Machbarkeitsstudie sieht keine Verfassungs- oder EU-rechtlichen Hindernisse. Klar ist aber auch: Es wird teurer als gedacht.

Die Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung sind rechtlich möglich. Das ist das zentrale Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Anfang März vorgestellt hat. Klöckner geht allerdings davon aus, dass das Vorhaben nicht vor der Bundestagswahl 2021 abgeschlossen wird. „Es ist ein Prozess, wir brauchen Mehrheiten dafür“, sagte sie. Der Leiter des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Jochen Borchert, fordert, bis zum Sommer zumindest eine politische Grundsatzentscheidung zur Finanzierung und zur Ausgestaltung der Verträge mit der Landwirtschaft herbeizuführen (siehe Interview ab Seite 42).

top agrar hat die wichtigsten Aussagen der Machbarkeitsstudie zusammengefasst:

Welche Finanzierung wird favorisiert?

  • Höhere Mehrwertsteuer: Die 275-Seiten starke Studie legt nahe, dass die Finanzierung über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19% am geeignetsten ist. Eine strikte Zweckbindung der Einnahmen ist EU-rechtlich problematisch. Es wird mit Steuermehreinnahmen von 5,5 bis 6,3 Mrd. € gerechnet. Die Verwaltungskosten wären gering, da es ein etabliertes Steuersystem ist.

Der Nachteil, dass höherpreisiges Bio- oder Tierwohlfleisch stärker besteuert wird, könnte über höhere Tierwohlprämien für diese Betriebe ausgeglichen werden. Möglich wäre auch, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel um etwa 2% zu erhöhen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren.

  • Verbrauchssteuer: Die bisher von der Borchert-Kommission favorisierte Verbrauchssteuer auf Fleisch schneidet in der Machbarkeitsstudie schlecht ab. Sie darf aufgrund des EU-Rechts nicht zweckgebunden sein. Sie erzeugt außerdem hohe Verwaltungskosten, weil ein völlig neues System dafür etabliert werden müsste. Die Verbrauchssteuer würde mit 4,2 Mrd. € außerdem weniger Geld einbringen als die Mehrwertsteuererhöhung.
  • Tierwohl-Soli: Als neue Variante bringen die Autoren eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer – einen Soli – ins Spiel. Er könnte bei rund 1% liegen. Das Geld kann zweckgebunden...