„Tun wir nichts, tut es der Gesetzgeber“

Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, glaubt, dass der Wahlkampf die Borchert-Pläne positiv befeuert. Er fordert die zügige Umsetzung des Konzepts.

Herr Borchert, wie bewerten Sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie?

Borchert: Ich bin positiv beeindruckt. Die Machbarkeitsstudie ist ja zu dem Ergebnis gekommen, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (KNW) umsetzbar sind. Natürlich gibt es noch Einzelheiten zu klären, die Punkte sind laut Aussage der Rechtsanwälte aber lösbar.

In der Machbarkeitsstudie stehen verschiedene Finanzierungsmodelle. Welches favorisieren Sie?

Borchert: Da lege ich mich noch nicht fest. Wir werden das zuerst in der Kommission beraten. Fakt ist aber, dass der administrative Aufwand bei der Erhebung der Verbrauchssteuer groß ist. Zudem sehe ich Probleme, dass wir bei diesem Modell gegebenenfalls Landwirte in anderen EU-Ländern fördern müssen.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer bei tierischen Produkten von 7 auf 19% ist viel einfacher. Wie einfach das gehen kann, zeigt uns die Erhöhung der MwSt. in der Coronakrise. Alternativ könnten wir auch den MwSt.-Satz auf alle Lebensmittel erhöhen. Und zwar von 7 auf ca. 10%.

Diskutiert wird auch über eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer. Welche Chance hat das Modell?

Borchert: Europa- und verfassungsrechtlich ist der sogenannte Fleisch-Soli überhaupt kein Problem. Abwarten muss man, was die Abgeordneten sowie die Finanz- und Haushaltspolitiker dazu sagen. Das könnte durchaus Gegenwind geben, denn wir haben gerade erst den Soli für den Aufbau Ost abgeschafft.

Beim Soli würden Geringverdiener weniger stark belastet, Gutverdiener zur Kasse gebeten. Richtig?

Borchert: Das ist so. Denn ein an die Einkommenssteuer gekoppelter Soli in Höhe von z.B. 1% entlastet die einkommensschwachen Schichten und bittet die Gutverdiener stärker zur Kasse.

Die Mehrwertsteuer ist nicht zweckgebunden. Wie bekommen die Landwirte dann langfristig sicher ihr Geld?

Borchert: Die Idee der Zweckbindung müssen wir aufgeben. Denn damit ist erstens das Problem der Diskriminierung von Produkten aus anderen Ländern verbunden. Zweitens kann die Zweckbindung vom Parlament jederzeit wieder aufgehoben werden.

Die Zahlungssicherheit kommt erst durch Verträge mit dem Staat. Wenn dieser sich dazu verpflichtet, über einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte Prämie für zuvor festgelegte Leistungen zu zahlen, dann kann der Landwirt sich darauf verlassen.

Wer wäre...