Vorkontrakte: Sorgen Sie für faire Spielregeln! Premium

Bald stehen die Verhandlungen für die Vorkontrakte der Ernte 2019 an. Rechtsanwalt Götz Gärtner aus Helmstedt zeigt auf, was man aus dem Dürrejahr 2018 lernen kann.

Dass Vorkontrakte Betriebe gehörig unter Zugzwang setzen können, hat das Dürrejahr 2018 deutlich gezeigt: Viele Landwirte hatten Mühe, die vereinbarten Mengen zu erfüllen, manche konnten nicht liefern und sahen sich gezwungen, Deckungskäufe zu finanzieren oder teure Agreements mit dem Handel einzugehen. Die Hoffnung, dass Wetterkatastrophen wie die Dürre als „höhere Gewalt“ gelten, und damit die Lieferpflicht entfällt, stellte sich oft als Irrtum heraus. Zwar sehen sowohl die Einheitsbedingungen des Getreidehandels (EHB) höhere Gewalt vor, wie auch die RUCIP (Rules & Practices of the Inter-European Trade in Potatoes) und Berliner Vereinbarungen für Kartoffeln. Doch selbst die offizielle Einordnung der Dürre als „Wetterereignis nationalen Ausmaßes“ führte unseres Wissens nicht dazu, dass für Landwirte die Lieferpflicht entfiel. Händler argumentieren:

  • Kontrakte, in denen nichts weiter vermerkt ist, bezögen sich nicht genau auf die Erträge von den Feldern des betroffenen Landwirts (beschränkte Gattungsschuld), sondern auf das Produkt im Allgemeinen (Gattungsschuld). Solange also noch irgendwo z.B. Getreide verfügbar ist, müsse der Landwirt dieses kaufen und liefern. Ein Fall von höherer Gewalt trete erst ein, wenn nirgendwo mehr Getreide zu bekommen sei.
  • Meist seien vorkontraktierte Mengen in der Erntezeit längst weiterverkauft, der Handel stehe selbst in der Pflicht.
  • Könne ein Landwirt nicht liefern, werde z.B. die Menge gegen Preisabschlag in das nächste Jahr verschoben.
  • Regeln wie die EHB gelten über alle Vermarktungsstufen.

Landwirte...

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