Irland hat Ratspräsidentschaft übernommen

Zum Jahreswechsel hat Irland von Zypern für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Dem Agrarrat sitzt damit Landwirtschaftsminister Simon Coveney vor. Der 40-Jährige will seine Anstrengungen vor allem auf zwei Themenbereiche konzentrieren: Die Agrarreform und die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Zum Jahreswechsel hat Irland von Zypern für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Dem Agrarrat sitzt damit Landwirtschaftsminister Simon Coveney vor. Der 40-Jährige will seine Anstrengungen vor allem auf zwei Themenbereiche konzentrieren: Die Agrarreform und die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. „Alles andere kann warten - mit der Ausnahme von Notfällen“, sagte Coveney am Rande des jüngsten Agrarrats vor Journalisten in Brüssel.

Sein erklärtes Ziel ist es, die laufende GAP-Reform spätestens zum Agrarrat am 17. und 18. Juni in trockene Tücher zu bringen. Gelingt das nicht, könnten sich die Verhandlungen seiner Ansicht nach weiter spürbar verzögern - gerade auch vor dem Hintergrund von Wahlen in Deutschland und Österreich in der zweiten Hälfte von 2013 und Europawahlen im ersten Halbjahr 2014. „Die Zeit läuft uns davon“, so der Minister. Um rechtzeitig zu einer politischen Einigung zu gelangen, ist jedoch ein schneller Durchbruch bei den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 nötig.

Coveney veranschlagt nach einer Einigung über die Finanzen wenigstens noch drei Monate für den Abschluss der GAP-Verhandlungen. Er räumte ein, dass er diese Entwicklung nicht kontrollieren könne - beim Haushalt hat der ständige Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, das Heft in der Hand. Ferner betonte der Ire, dass er als ehemaliger Europaabgeordneter für ein gutes Klima zwischen dem Rat und dem Hohen Haus sorgen wolle. In der Vergangenheit habe zwischen den Institutionen teilweise zu wenig Vertrauen geherrscht. (AgE)


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