Streit mit der EU

Pauschalierung: Drohen noch schärfere Auflagen?

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung einen Fragenkatalog zur Pauschalierung geschickt, der für Verwirrung sorgt.

Wird aus dem Ende mit Schrecken bei der Pauschalierung ein Schrecken ohne Ende? Die „Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission“ hat die Bundesregierung aufgefordert, die neuen Vorschriften für die Pauschalierung näher zu begründen. Unter anderem will sie wissen, warum die Große Koalition nicht die Grenze bei einem Wirtschaftswert von 25.000 € oder einem Gewinn von 60.000 €/Wirtschaftsjahr gezogen habe.

Zur Erinnerung: Im Dezember hatte die Große Koalition im Jahressteuergesetz festgelegt, dass Betriebe mit einem Umsatz von 600.000 €/Kalenderjahr (netto) nicht mehr pauschalieren dürfen. Sie müssen zwangsläufig in die Regelbesteuerung wechseln. Die Regelung soll ab dem 1.1.2022 gelten.

Streit schwelt seit Jahren

Ganz freiwillig war der Schritt der Regierung nicht. Viel mehr hofft Berlin, mit den schärferen Regeln Brüssel milde zu stimmen. Denn die EU wirft Deutschland vor, dass hierzulande zu viele Betriebe pauschalieren. Dabei sei die Pauschalierung nur als Ausnahme für kleine Betriebe gedacht, um diesen den Mehraufwand durch die Regelbesteuerung zu ersparen.

Der Zwist mit Brüssel zieht sich bereits seit Jahren hin und beschäftigt mittlerweile sogar den Europäischen Gerichtshof. Und es droht noch mehr Ungemach. Denn Brüssel hält auch den Pauschalierungssatz von 10,7 % für zu hoch, wodurch deutsche Landwirte zu Unrecht von der Pauschalierung profitieren. Daher will die Regierung nun einmal im Jahr den Satz überprüfen und ggf. anpassen.

Die EU habe zwar nicht offiziell bestätigt, sich mit den neuen Regeln zufriedenzugeben, hieß es bislang in Berlin. Hinter vorgehaltener Hand soll man der Regierung aber zu verstehen gegeben haben, dass die Regeln geeignet seien, die Verfahren zu beenden.

Finanzministerium beruhigt

Manch einer stuft das Nachhaken der Brüsseler Behörde als Signal ein, dass die EU offensichtlich doch nicht so zufrieden ist, wie bislang angenommen. Erinnerungen an das Hin und Her mit der Düngeverordnung werden wach.

Auf Nachfrage von top agrar bei den Bundesfinanzministerium beruhigt man die Gemüter: „Dies ist ein normaler Verfahrensschritt im laufenden Beihilfeverfahren“, so eine Pressesprecherin. Auch Steuerexperten sehen in dem Brief keinen Anlass, in Sorge zu geraten. Es handele sich um eine gewöhnliche Nachfrage, um zu überprüfen, ob das Beihilfeverfahren beigelegt werden könne.

Die Redaktion empfiehlt

In unserem Webinar am 20.1.2021 um 19 Uhr beantwortet Steuerberater Dr. Richard Moser Ihre Fragen zu den neuen Pauschalierungsregeln.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Das

Gleiche müsste dann aber für die Besteuerung von Energie gelten oder Gebühren. Gleichheit in allen Gebieten und MWST Sätze anpassen.

von jörg Meyer

Pauschalierungssatz anpassen

Warum passt man den Pauschalierungssatz nicht so an dass die sektorale Gesamtrechnung bei der Umsatzsteuer auf 0 kommt? Wäre doch die einfachste und unbürokratischste Lösung und eigentlich sollte das auch so sein!

von Christian Kraus

Am angeblichen Steuervorteil

das die Landwirtschaft haben soll ist wieder nur die Politik selbst schuld. Hätten die Landwirte eine wirtschaftliche Perspektive dann würden sie VIEL!!!! mehr investieren und es gäbe kein Umsatzsteuerproblem. Aber wenn man sich kein Geld mehr verdienen kann wie soll man dann investieren?

von Hubertus Berges

Kuschen wie beim Nitratproblem?

Beim Nitratproblem hatten wir leider die Situation, dass Deutschland die Nitratklage nicht nur selbst durch die gemeldeten Werte provoziert hat, sondern es auch viele außerhalb der Landwirtschaft gab, die die Verurteilung massiv gefeiert haben. Und verteidigt wurde Deutschland vor ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Ziel ist,

für die deutsche Landwirtschaft den Aufwand zu erhöhen und den Betriebsertrag zu verringern. Sowie die Entscheidung hin zum Ausstieg aus der Landwirtschaft zu erleichtern.

von Volker Hahn

weniger berichten ist mehr!

Immer fleissig berichten....dann werden die Regelungen garantiert noch schärfer. Reden ist Silber - Schweigen ist Gold. Aber in der heutigen Zeit scheint alles zerredet werden zu müssen. Wer weiß, wie schwierig das war, der hält einfach seinen Mund und hofft, dass es Bestand hat. ... mehr anzeigen

von Christian Kraus

Deutschland schafft die Landwirtschaft ab

und das ist nur ein weiterer Baustein mit dem man uns den Hals umdreht. Das angebliche Streit mit der EU ist die Ausrede um mit der dann "notwendigen" Steuerverschärfung den Bauern Geld aus der Tasche zu ziehen. Deutschland ist so mächtig in der EU das diese nie zu einem Problem für ... mehr anzeigen

von Dietmar Weh

Ist die Komission demokratisch legitimiert oder nur nach gutdünken besetzt?

Nicht so weit her mit der Demokratie in der EU.

von Gerd Uken

Alles eine Frage der Zeit

War mutt datt mutt

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