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US-Agrarpolitik: "Freie Fahrt in die Pleite!"

Lesezeit: 4 Minuten

D ie Regierung Clinton plant offenbar eine grundlegende Kehrtwende in der amerikanischen Agrarpolitik.Landwirtschaftsminister Dan Glickman hat kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe angekündigt,dass er die Entkoppelung der direkten Einkommensübertragungen von den Produktpreisen in der bisherigen Form nicht beibehalten will.In Zukunft will er wieder ein Modell einführen,wonach die Stützung für die Farmer stärker vom Ernteausfall und den Preisentwicklungen abhängig gemacht werden soll. Damit räumt die US-Regierung ein, dass ihr 1995 eingeführtes Agrarprogramm Freedom to Farm (Freie Fahrt beim Anbau)ein Flopp war.In den USA wird denn auch seit geraumer Zeit spöttisch von einem Programm Freedom to Fail (Freie Fahrt in die Pleite!)gesprochen.Selbst der große konservative US-Bauernverband Farm-Bureau,der ein Vorreiter des Programms war,ist auf seinem Jahreskongress Mitte Januar weitgehend von seinem bisherigen Plädoyer für freie Märkte,abgerückt.Äußeres Zeichen dafür war nicht zuletzt die Abwahl des bisherigen Verbandspräsidenten Dean Kleckner. Wie aus Regierungskreisen in Washington zu hören ist,will Präsident Clinton vor allem die Flächenstilllegung wieder in großem Umfang einführen.Künftig sollen bis zu 16 Mio.ha Ackerflächen längerfristig stillgelegt werden.Offenbar will die demokratische Regierung mit Vizepräsident Al Gore an der Spitze,der Nachfolger von Clinton werden will,damit auch die Vorwahlen beeinflussen,die demnächst im Agrarstaat Iowa beginnen. Sollten die USA ihre Ankündigung wirklich so umsetzen,hätte dies auch massive Auswirkungen auf die künftigen WTO-Verhandlungen.Bisher hatten nämlich die USA die Europäer unter Druck gesetzt,produktbezogene Preisausgleichszahlungen mit Flächen-bzw.Mengenbegrenzungen (blue box)abzuschaffen und statt dessen von der Produktion unabhängige,betriebsbezogene Einkommensübertragungen (green box) einzuführen. Diese Forderungen wären aller Voraussicht nach weitgehend vom Tisch, wenn die Demokraten die künftige Präsidentenwahl gewinnen sollten.Selbst bei einem Sieg der Republikaner ist damit zu rechnen,dass die USA größere Verhandlungsbereitschaft bei den WTO-Verhandlungen als bisher gegenüber den Europäern zeigen dürften. Das halbe Farmereinkommen vom Staat Über die Hintergründe der agrarpolitischen Fehlschläge in den USA berichtete der amerikanische Agrarattaché Peter O. Kurz auf einer Veranstaltung der diesjährigen Grünen Woche in Berlin.Danach schnellten die direkten Einkommensübertragungen für die Farmer in den USA von durchschnittlich 7,3 Mrd.Dollar in den Jahren 95 bis 97 im letzten Jahr auf sage und schreibe 22,7 Mrd.Dollar hoch. Das ist fast viermal soviel,wie seinerzeit im Freedom to Farm -Programm angekündigt worden war.Ursprünglich sollten die Einkommensübertragungen ab dem Jahr 2002 ganz entfallen. Mit der neuen Rekordsumme von fast 44 Mrd.DM in 1999 erhielten die US-Farmer (und das sagte Kurz nicht!)50 %ihres Einkommens aus staatlichen Einkommensübertragungen. Was sind die Gründe dafürSeit den Rekordpreisen im Jahre 1996 sind die Er-löse der amerikanischen Farmer drastisch zurückgegangen.Allen voran mussten die Getreidefarmer Umsatzeinbußen von ca. 25 %hinnehmen.Auch bei den Ölsaaten erfolgte ein ähnlich starker Preiseinbruch, allerdings erst ein Jahr später,im Jahre 1998. Die unerwarteten Steigerungen der Farmersubventionen sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen,dass auch das relativ niedrige Sicherheitsnetz (Intervention)für Getreide in den USA im letzten Jahr wieder in Anspruch genommen wurde.Allein für die direkte Preisstützung wurden im Jahre 1999 in den USA nach Angaben von Kurz fast sieben Mrd.Dollar (13,6 Mrd. DM)benötigt.Weitere Einkommensstützungen in nahezu gleicher Höhe wurden als Kompensationen für Ernteausfälle als Folge von Unwetterkatastrophen im Süden der USA bewilligt. Kurz deutete in Berlin denn auch an, dass die Überlegungen der US-Regierung künftig dahin gingen,den Farmern mehr als bisher Instrumente an die Hand zu geben,mit denen sie Preis-und Wetterrisiken besser kompensieren könnten.Solche Strategien beinhalten nach Kurz Maßnahmen im Bereich der Anbauplanung,Anbauverträge,Preisabsicherung bei Ernteausfall und gar Versicherungen gegen Einkommensausfälle.Im Jahre 1998 waren nach Angaben von Kurz über 60 %der Ackerflächen gegen Ernteausfall in den USA abgesichert;ein Prozentsatz,der unbedingt gesteigert werden müsse. Wilhelm Wehland

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