Für Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) steht fest: Die Kosten der Energiewende sollen sinken – und zwar so schnell wie möglich. In einem zwölfseitigen Papier hat er daher bereits kurz nach Amtsantritt die wichtigsten Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes skizziert. Im Grunde lassen sich die Vorschläge auf drei Kernforderungen reduzieren: Der Anlagenbau soll ausgebremst werden und die Vergütung für den Ökostrom sinken. Außerdem will der Niedersachse die Betreiber dazu anhalten, ihren Strom möglichst selber zu vermarkten, anstatt dafür die feste Einspeisevergütung zu kassieren.
Gabriel will Mitte der Woche sein Programm mit dem Kabinett absprechen und im Anschluss daran einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Bereits am 1. August könnte es dann in Kraft treten, so weit der Plan.
Scharfe Kritik
Doch zunächst muss Gabriel sich einer hitzigen Diskussion stellen. Denn an seiner Radikal-Reform des EEG wächst Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen wird Unmut laut. So nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Pläne „volkswirtschaftlich unsinnig“. Der Norddeutsche stört sich insbesondere an den Gabriels Vorstoß, den Zubau von Windkraftanlagen an Land deutlich stärker zu regulieren. Dadurch werde die Energiewende teurer, denn der Strom aus Windkraftanlagen an Land sei im Vergleich zu den anderen Erneuerbaren besonders günstig. Gerade hier den Rotstift anzusetzen, sei falsch.
Auch die Opposition im Bundestag lässt kein gutes Haar an Gabriels Reformpaket: „Die Gabriel-Vorschläge greifen zu kurz und gefährden die Energiewende“, sagte laut Spiegel Online Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen. Die Erneuerbaren würden rasiert, wohin gegen die Kohleverstromung ungeschoren davon komme.
Wichtige Ansätze fehlen
Der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) NRW, Jan Dobertin, hält die bekannt gewordenen Eckpunkte sogar für nicht geeignet, um die Energiewende in Deutschland und somit auch in NRW erfolgreich fortzuführen. „Die Energiewende ist für Deutschland ein Erfolgsmodell. Um das weiterzuschreiben, brauchen wir eine Politik, die alle Grundprobleme einer steigenden EEG-Umlage angeht und nicht nur bei der Finanzierungsfrage für Erneuerbaren Energien ansetzt.“ Hierzu gehören eben auch der Merit-Order-Effekt, die nahezu vollständig ausbleibende Steuerungswirkung der CO2-Zertifikate und die sprunghaft angestiegene Zahl der Industrierabatte. Gabriels Eckpunktepapier macht dazu keine oder nur wenig konkrete Vorschläge“, kritisiert der LEE-Geschäftsführer.
Brief an Merkel
Der Bundesverband der Solarwirtschaft sieht in dem Papier sogar das Ende der Energiewende und sah sich genötigt, einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schreiben. Darin heißt es:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
gemeinsam mit Stadtwerken, Genossenschaften und der Wohnungswirtschaft versuchen die rund 1.000 im Bundesverband Solarwirtschaft organisierten Solarunternehmen derzeit mit Hochdruck, besonders kosteneffiziente und weitgehend selbst tragende Formen der solaren Eigenstromerzeugung und Nahstromvermarktung zu entwickeln. Im gemeinsamen Interesse versuchen wir damit, die Abhängigkeit von der EEG-Förderung schnell zu verringern und gleichzeitig immer breiteren Bevölkerungskreisen wie z.B. Mietern den Zugang zu selbst oder nachbarschaftlich erzeugtem Solarstrom zu ermöglichen.
Irritiert und mit großer Sorge haben wir nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, ab August 2014 ausgerechnet die solare Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belasten zu wollen. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, dieses Vorhaben zu verhindern. Die Umsetzung einer Öko-Abgabe auf selbst oder nachbarschaftlich genutzten Ökostrom würde die maßgeblich von Bürgern und Mittelstand getragene Energiewende ausbremsen und damit die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöhen. Die Energiewende-Kosten würden dadurch in den nächsten Jahren nicht sinken sondern steigen. Dies kann nicht im Interesse der Politik sein!
Während die USA, Japan und China massiv in Solarenergie investieren, wurde der deutsche Photovoltaikmarkt als Resultat zu schneller Fördereinschnitte im letzten Jahr bereits mehr als halbiert. Bitte helfen Sie uns dabei, durch Berücksichtigung der beiliegenden Punkte einen weiteren Photovoltaik-Markteinbruch zu verhindern, Deutschlands Technologieführerschaft zu sichern und das Potential der Solarenergie für den kostengünstigen, bürgernahen und CO2-reduzierenden Umbau unserer Energieversorgung zu nutzen.
Wir würden uns freuen, Ihnen die beiliegenden Empfehlungen in einem baldigen persönlichen Gespräch näher erläutern zu dürfen.
Lob von der Energiewirtschaft
Überwiegend positive Resonanz kommt von Seiten des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft(BDEW): Die bislang bekannt gewordenen Details liesen auf eine entschlossene EEG-Reform hoffen. Insbesondere die sich abzeichnenden Maßnahmen zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien sei ein großer Schritt in die richtige Richtung.
In der Frage der Direktvermarktung etwa gehe Bundesminister Gabriel deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Es sei auch wichtig, dass Bundesminister Gabriel auf der Zeitschiene Druck mache.
