Heute haben sich in Berlin am Potsdamer Platz in der Nähe des Bundesumweltministeriums (BMU) mehr als 2.000 Menschen versammelt, um lautstark auf das positive Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Erneuerbaren Energien aufmerksam zu machen.
Verlässliche Energie braucht verlässliche Politik
Unter dem Motto: „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ wurde der gesamtwirtschaftliche Kostenvorteil von Erneuerbaren Energien gegenüber von Kohle- und Atomstrom verdeutlicht. Die Aktion richtete sich an die Bundesminister Altmaier und Rösler sowie die zuständigen Landesminister/innen, die zeitgleich im BMU über die Vorschläge zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) verhandelten. „Verlässliche Energie aus Biogas braucht verlässliche Politik! Es darf keine Rücknahme von verabschiedeten Gesetzen und Eingriffe in den Vertrauens- und Bestandsschutzvon Erneuerbaren Energien Anlagen geben!“ Mit diesem Statement eröffnete Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, die Kundgebung der gemeinsamen Aktion von Fachverband Biogas, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Bundesverband BioEnergie (BBE).
Damit würde die Energiewende zum Erliegen kommen und trotzdem keine Strompreissenkung beim privaten Stromkunden ankommen. „Deutschland darf nicht aufgrund wahlkampftaktischer Manöver zur „Bananenrepublik“ verkommen, in der gesetzliche Rahmenbedingungen nichts mehr wert sind und Investitionsentscheidungen zum Lotteriespiel werden“, unterstrich Seide die Kritik an den Vorschlägen von Rösler und Altmaier zur vermeintlichen „Strompreisbremse“. Um tatsächliche Kostenentlastungen für Stromverbraucher zu erreichen, müsse der Umlagemechanismus des EEG geändert und dürften nicht Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet werden, die von jedem Bürger in Deutschland über die EEG-Umlage mitfinanziert worden sind.
Versteckte Kosten aufdecken
Mit einer überdimensionalen Waage machte die Erneuerbare Energien Branche auf die versteckten Kosten der konventionellen Energieerzeugung einerseits und die ehrlichen Kosten der Erneuerbaren Energien andererseits aufmerksam. Kostenrucksäcke, wie „Klimaschäden, Asse-Sanierung, und AKW-Rückbau“ symbolisierten dabei die 10,2 Cent versteckte Kosten pro Kilowattstunde bei Kohle- und Atomstrom. Dieser Betrag muss auf den Stromrechnungspreis bei ehrlicher Einpreisung der externen Kosten und staatlichen Finanzhilfen für konventionellen Strom aufgeschlagen werden.
Ein grüner Quader stellt auf der anderen Waagschale die 3,5 Cent reinen EEG-Förderkosten pro Kilowattstunden für den gesamten erneuerbaren Strom mit einem Anteil von derzeit 25 Prozent dar. „Bei ehrlicher Betrachtungsweise sind Erneuerbare Energien am günstigsten. Die Bundesregierung muss ihre irreführende und vertrauensschädigende Kommunikation der Energiekosten und der Energiewende endlich beenden. Die vielen Vorteile der Erneuerbaren Energien überwiegen bei weitem“, betonte Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.
Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Dr. Helmut Born, warnte: „Die Politik darf das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland nicht verspielen. Landwirte haben Milliardenbeträge investiert, um ein zweites Standbein für die Höfe zu etablieren und saubere Energie zu erzeugen.“
Alle Akteure waren sich einig, dass es grundlegende Veränderungen am EEG und vor allem am Umlagemechansimus geben müsse. Dies sei jedoch nicht mit Schnellschüssen zu regeln. Für eine schnell wirkende Kostenentlastung beim Stromverbraucher gebe es genug Möglichkeiten, so z.B. über Senkungen bei Stromsteuer und Mehrwertsteuer. Die EEG-Reform müsse nach der Bundestagswahl in Ruhe und mit Sachverstand auf den Weg gebracht werden. Nur so sei das Mammutprojekt Energiewende im breiten Konsens und gemeinsam mit den Bürgern unter Nutzung der vielen Chancen für Deutschland zu stemmen.
