Für die Neuen-Energien-Branche ist die FDP so etwas wie der Angstgegner im Fußball. Zu gut erinnert man sich noch an Philipp Rößler, der als Bundeswirtschaftsminister das EEG am liebsten früher als später abschaffen wollte. Viele haben ihm das übelgenommen.
Muss die Branche nun also eine mögliche Beteiligung der Freien Demokraten an der Regierung fürchten?
Man kann die Unterschiede zwischen den möglichen Koalitionspartner einer Jamaika-Koalition nicht wegdiskutieren: Die CDU bekennt sich zu den neuen Energien, will diese aber Stück für Stück noch stärker an den Markt heranführen. Den Grünen geht der Ausbau der neuen Energien derzeit hingegen nicht schnell genug. Dafür benötige man auch weiterhin das Erneuerbare-Energien-Gesetz, sprich die festen Vergütungssätze, so die Ökopartei. Die FDP hält von staatlichen Subventionen hingegen nur wenig und sieht die neuen Energien auch „nur“ als einen Baustein von vielen im künftigen Energiemix. Viele FDP-Anhänger stehen schließlich der konventionellen Energiewirtschaft näher als der Ökostrombranche.
Die Koalitionsverhandlungen und – sofern das Jamaika-Bündnis zustande kommt – die nächste EEG-Novelle dürften somit spannend werden. Die Branche braucht die Debatte aber dennoch nicht fürchten. Dafür sprechen vor allem drei Argumente:
- Die Hersteller haben die Produktionskosten in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt. Windmüller erzeugen mit modernen Anlagen heute beispielsweise zu Preisen Strom, mit denen Kohle- oder Atomkraftwerke nicht mithalten können. Vor ein paar Jahren, zu Rößlers Zeiten, sah das noch anders aus. Damals gab es nicht ganz zu Unrecht Kritik an dem Fördersystem, das aber mittlerweile korrigiert wurde.
- Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Anteil der neuen Energien auf bis zu 18 Prozent am Stromverbrauch auszubauen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte im April noch einen Anteil von 16,7 Prozent prognostiziert. Jetzt hat er seine eigene Prognose sogar noch einmal nach unten korrigiert – auf 16 Prozent. Wir brauchen also eher mehr neue Energien als weniger.
- Wenn sich die Elektromobilität weiter durchsetzt, steigt auch der Stromverbrauch. Wir benötigen jede Kilowattstunde, die erzeugt werden kann. Andernfalls steigen die Strompreise noch schneller als die in der Vergangenheit.
Diese Fakten kann die FDP nicht ignorieren. Sie wird sich der Realpolitik stellen müssen. Nur so ist eine konstruktive Diskussion möglich, von der letztendlich auch die Energiewende profitieren wird – und darum geht es schließlich.
