„EEG wird zum Erneuerbare-Energien-Begrenzungsgesetz“

Experten befürchten: Mit der nächsten EEG-Novelle wird auch der Windkraftausbau ausgebremst. Foto: Enercon

„Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016.
„Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wird die von der Bundesregierung proklamierte Energiewende durch EEG-Reformen schrittweise ausgehebelt: 2012 wurde die Photovoltaik, 2014 die Bioenergie ausgebremst. Mit dem EEG 2016 droht nun der Windenergie eine drastische Drosselung“, so Falk weiter.  

Ziel der Bundesregierung bei der EEG-Reform sei es, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 auf maximal 45 Prozent zu deckeln. „Würden die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums  umgesetzt, hieße das nichts anderes, als den Anteil schmutziger fossiler Energieträger bei 55 Prozent im Jahr 2025 zu zementieren. Das steht im diametralen Widerspruch unserer Klimaschutzziele und aller Beteuerungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris.“ Zudem kündigt das BMWi mit seinem Eckpunktepapier die Bund-Länder-Einigung aus dem Jahr 2014 zum Ausbau der Windenergie.

Falk betont weiter, dass Deutschland wesentlich mehr zum Klimaschutz beitragen könnte, wenn die Bundesregierung den von der Bevölkerung gewünschten schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zulassen würde. Sowohl im Stromsektor als auch in den Bereichen Wärme und Mobilität könnten mit einer ambitionierteren Energiepolitik wesentlich mehr CO2-Einsparungen erreicht werden. „Die Technologien und die Modelle für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien sind vorhanden – und sie werden immer günstiger. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg für Klimaschutz bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.“

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 30 Verbänden und Organisationen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas, der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke und der Bundesverband Geothermie. Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
 

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Uwe Boedecker · 1.
    Jetzt wieder vernünftig?

    Vielleicht hat die Windbranche ja auch einen Anteil an der sich ändernden Politik zu verantworten? Es sollte doch zu denken geben, dass bei nahezu allen neuen Planungen (incl. Erweiterungen/Repowering) ein Proteststurm der Anwohner losbricht. Sind das alles Technologiefeinde? Kernkraftwerksliebhaber? Klimakiller? Fakt ist, dass hinter jeder ablehnenden Stimme ein Mensch steht, der unter den Konsequenzen der Windräder zu leiden hat. Fakt ist doch: Planungen für neue Windräder werden bis auf die allerletzte Kante ausgereizt. Grenzabstände und Schallemissionen werden bis an den gerade noch genehmigungsfähigen Grenzbereich geschoben. Für Ausnahmen mögliche Toleranzen werden gnadenlos mit eingeplant. Wo 45dBA erlaubt sind, wird von vornherein mit > 46dBA geplant. Die Anliegen der betroffenen Bürger werden mit einer nur schwer zu ertragenen Arroganz abgetan. Es werden regelrecht umzingelte Ortschaften geschaffen. Windparkplanungen die dazu führen, dass Orte von 3 Seiten (West, Ost, Süd – Abstände z.T. < 1000m) regelrecht eingekesselt werden, sind keine gute Grundlage für wirklichen Dialog. Möglicherweise ist ja jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass auch der BEE und seine Mitglieder weniger rigoros vorgehen und alle Beteiligten mit Vernunft und gesundem Menschenverstand agieren. Zumal so kurz vor Weihnachten.

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  2. von Hermann Kamm · 2.
    Ja Klar

    Zuerst wird die Rapsöl-Treibstoff Produktion durch Besteuerung ausgehebelt, danach die Photovoltaikbranche zunichte gemacht. Das Spiel ist noch nicht zu Ende, dann ist die Biogasbranche mit den entsprechenden kürzungen dran gewesen. Das jetzt die Windkraft an Land nieder gemacht ist doch völlig Klar, das für die ganzen eeg anlagen Einsparungen getroffen werden kann richtig Geld bei den offshore Anlagen ausgegeben werden. Weil diese Anlagen wesentlich teurer in der Anschaffung sind, können diese Anlagen nur durch groß Kapitalisten Finanziert werden. Und zum Schluß bekommen sie dafür auch noch die doppelte Einspeisevergütung als die Anlagen an Land und brauchen nicht mal Energie Produzieren bzw müssen sie nicht mal fertig gebaut sein. Gibt es nur noch Gerechtigkeit in Deutschland bei den Multis ??????

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  3. von Gerhard Steffek · 3.
    Politische Verflechtungen und Vetternwirtschaft

    In Nordrhein-Westfalen sitzen die beiden großen Versorger RWE und EON. Cirka 25 % Anteile an den beiden Firmen haben die großen Kommunen im "Ruhrpott". Das waren durch beständige Wertsteigerungen und Dividendenzahlungen ebenso beständige Einnahmen für diese Gemeinden. Seit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ging aber der Aktienwert dieser beiden Firmen beständig nach unten. Mittlerweile ist es nur noch ein Schatten seiner selbst. Geringere Dividenden, Werteverlust bei den Anlagen und weniger Ertragssteuern durch geringere Gewinne der Konzerne, sind Gift für die entsprechenden Kommunen. Noch dazu wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, wenn Kraftwerke und Kohlegruben schließen. Der Ruhrpott als traditionelle Hochburg der SPD muss da natürlich gehegt und gepflegt werden. Also wird die NRW-Landesmutti, die Hannelore, ihrem Gabriel schon gesagt haben, wo es langgehen muss. Da ist es doch egal, wie viele kleine Frösche beim Austrocknen des Sumpfes auf der Strecke bleiben. Und sei es nur, dass ausgerechnet die größten Dreckschleudern an alten Kohlekraftwerken als "Reservekraftwerke" erhalten werden und die Konzerne dafür Geld bekommen.

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